Die Wahlergebnisse der AfD in Brandenburg, Sachsen und vor allem in Thüringen sind für unsere offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft eine Katastrophe. Noch ist unklar, wie sich das parlamentarische Erstarken der Rechtsextremisten und Faschisten konkret auf unser Zusammenleben auswirken wird. Absehbar ist aber schon jetzt, dass Medienschaffende und das Mediensystem insgesamt noch stärker unter Druck geraten werden.
Meinung
Die parlamentarischen Kräfte, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit der Axt „reformieren“ wollen, sind seit September im Osten stärker als zuvor – und das in Regionen, die auf eine umfassende kritische Berichterstattung und fundierte Meinungsbildung dringend angewiesen sind, auch weil private Qualitätsmedien sich vielerorts schon längst zurückgezogen haben.
Dass Pressefreiheit für die AfD kein schützenswertes Gut ist, hat sie in der Vergangenheit bereits hinlänglich bewiesen, zuletzt als sie mit fadenscheinigen Begründungen versuchte, missliebige Berichterstatter*innen von ihrer Wahlparty in Erfurt auszuschließen. Mit dem Erstarken der Rechtsextremisten dürften sich jene weiter im Aufwind fühlen, die Journalist*innen als „Lügenpresse“ diffamieren, kritische Berichterstattung delegitimieren und Medienschaffende verbal und körperlich angehen und im schlimmsten Fall sogar mit dem Tod bedrohen.
Mehr denn je ist unsere Gesellschaft nach den Wahlen in Ostdeutschland aufgefordert, Journalistinnen und Journalisten den Rücken zu stärken, die mit ihrer Arbeit täglich einen wichtigen Beitrag für eine funktionierende Demokratie leisten. Klar Position für die Pressefreiheit beziehen müssen nicht zuletzt Politik, Polizei und Justiz. Die Justiz, indem sie Angriffe gegen Medienschaffende konsequent verfolgt und die Polizei, in dem sie Angriffe auf Journalist*innen konsequent verhindert. Die Politik muss die Sonntagsreden über die Bedeutung von Journalismus für unsere Gesellschaft mehr Taten folgen lassen: Mit einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aus der dieser gestärkt und nicht geschwächt hervorgeht, mit einer vielfältigen Stärkung der Pressefreiheit und mit Gesetzen, die die Arbeitsbedingungen und die Sicherheit von Journalist*innen verbessern, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart war.