Europarecht deckt Rundfunkbeitrag

Die Justitia auf dem Römerberg in Frankfurt am Main Foto: Hermann Haubrich

Als „klar und beruhigend“ hat der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke das Urteil zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags bezeichnet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) räumte am 13. Dezember 2018 letzte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags aus. Er sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe. Damit hat der 2013 eingeführte Beitrag in diesem Jahr nicht nur den Segen des Bundesverfassungsgerichts erhalten. Er ist auch europarechtlich gedeckt.

Das EuGH-Urteil „sichert auch die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab, wie es das Grundgesetz fordert“, sagte Weneke. „Wir sind davon ausgegangen, dass diese Klage nicht erfolgreich sein würde, weil sie sich gegen ein transparentes und praktikables Verfahren zur Finanzierung des Rundfunksystems wendet, das allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.“

Unabhängig von dem Urteil gehe es jetzt darum, dass sich die Landesregierungen in ihrer Debatte um die künftige Höhe und Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ein Modell einigen, das die auskömmliche Finanzierung sichere.

Zunehmende Verbreitungswege und Erwartungen an Programmvielfalt hätten ihren Preis. „Die Beitragszahlerinnen und -zahler erwarteten ein überzeugendes und vielfältiges Informations-, Unterhaltungs- und Bildungsangebot“, so der ver.di-Vize. weiter. Auch ZDF-Intendant Thomas Bellut und der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm begrüßten die Entscheidung: „Sie schafft nun auch europarechtlich Rechtssicherheit“, so Wilhelm.

Anlass für das Verfahren vor dem EuGH war die Vorlage eines Richters vom Landgericht Tübingen. Eigentlich nur mit der Frage befasst, ob Zwangsvollstreckung gegen einen Beitragsgegner betrieben werden darf, nutzte der Jurist die Gelegenheit, das gesamte System zu hinterfragen und dem EuGH zur Entscheidung vorzulegen. Man könne dem Einzelrichter am Landgericht Tübingen geradezu dankbar sein für diese Vorlage, die nun eindeutig für Klarheit sorge, hieß es dazu aus der ARD.

Zur aktuellen Debatte um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks siehe auch hier.

 

nach oben

weiterlesen

G20-Gipfel: Entzug der Akkreditierung war rechtswidrig

Es war ein historisch einmaliges Vorgehen der Sicherheitsbehörden beim G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg: Zunächst tauchte eine Liste mit 32 Namen von Journalist*innen an der Sicherheitskontrolle des Pressezentrums auf, dann wurde allen Medienschaffenden, deren Name auf der Liste stand, vom Bundespresseamt die erteilte Akkreditierung entzogen. Es gab keine Erklärung, keine Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Nun hat das Berliner Verwaltungsgericht ein erstes Urteil zum Entzug der Akkreditierung von zwei Fotografen gefällt.
mehr »

Statt Senderlogos Parteiembleme

Digitale Plattformen und Social Media verändern die politische Öffentlichkeit. Mit ihrer Hilfe bringen Politiker ihre Botschaften selbst ungefiltert unter die Bürger*innen. Bleibt auf diese Weise über kurz oder lang der politische Journalismus auf der Strecke? Diese Frage stand im Zentrum der Konferenz „Formate des Politischen“ in Berlin, zu der Deutschlandfunk und Bundespressekonferenz geladen hatten.
mehr »

Dortmund verlor gegen Lensing-Wolff

Eine „schallende Ohrfeige“ für die Stadt Dortmund gab es von der 3. Zivilkammer des Landgerichts: Sie gab der Klage des Verlags Lensing-Wolff „voll umfänglich Recht“. Der Verlag der Ruhrnachrichten hatte die Stadt auf Unterlassung verklagt, weil das Internetangebot dortmund.de einen wettbewerbsrechtlichen sowie einen Verstoß gegen die Staatsferne darstelle. Im Klartext: Die Stadt darf den privaten Medien keine Konkurrenz machen.
mehr »

Mehr Rechte für Freie bei ARD und ZDF

Angesichts öffentlich-rechtlicher Sparzwänge nimmt der Anteil von freien Mitarbeiter*innen bei ARD und ZDF stetig zu. Für die soziale Absicherung der Betroffenen gilt das jedoch nur bedingt. Um die „Arbeitsbedingungen für ‚Feste Freie’ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ ging es am 24. Oktober beim „Medienpolitischen Dialog“ der SPD-Bundestagsfraktion.
mehr »