Förmliche Beschwerde gegen Google

Foto: REUTERS/Dado Ruvic

Gewerkschaften, Organisationen der Medienwirtschaft und NGOs wehren sich gegen Googles KI-Übersicht bei Suchanfragen. Sie haben jetzt bei der Bundesnetzagentur eine förmliche Beschwerde eingereicht. Ihrer Meinung nach verletze Google mit der Integration von KI-generierten Antworten in der Suche zentrale Vorgaben des Digital Services Act (DSA). Das habe gravierenden Folgen nicht nur für die Medienvielfalt, sondern auch für Meinungsfreiheit und demokratischen Diskurs.

Die European Federation of Journalists (EFJ), deren Mitglied auch die dju in ver.di ist, kritisiert die Zusammenfassungen. Der Ärger über Googles Vorgehen ist verständlich: Wenn Nutzer*innen  Suchanfragen stellen und direkt Antworten angezeigt bekommen, die KI-generiert sind, müssen sie im Zweifel nicht mehr auf die Links der Drittplattformen klicken. In einer Pressemitteilung zur Beschwerde führen die Verbände  Gründe an, warum das Vorgehen von Google aus ihrer Sicht problematisch ist.

Mit den KI-Antworten schaffe Google ein Konkurrenzprodukt zu journalistisch-redaktionellen Inhalten, heißt es. Medienhäusern entziehe man damit Reichweiten und Werbeeinnahmen. Außerdem kritisieren die Verbände, dass die Funktionsweise von „AI Overviews“ intransparent sei. Die KI verbreite auch immer wieder fehlerhafte oder erfundene Inhalte. Das sei ein Widerspruch zu den Zielen des DSA. Die Beschwerdeführer wollen nun, dass die Bundesnetzagentur ihrerseits die Europäische Kommission einschaltet und ein Verfahren einleitet.

Das hat nicht nur wirtschaftliche Gründe. Seit Jahren stehe die Pressefreiheit durch Angriffe auf Medienschaffende und durch die wirtschaftliche Schwächung vieler Redaktionen unter Druck, kritisierte Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Jetzt kommen die Tech-Giganten hinzu, die ihre Marktmacht für Meinungsmacht missbrauchen. Die Plattformen graben redaktionellen Medien finanziell das Wasser ab – indem sie Journalismus unsichtbar machen und Medieninhalte durch Künstliche Intelligenz ausbeuten, die den Journalismus letztlich überflüssig machen soll. Wir dürfen das Herzstück unserer Demokratie, die Öffentlichkeit, keinen Tech-Oligarchen überlassen“, so Schmitz-Dethlefsen.


Bei der Allianz sind mit dabei:

AW AlgorithmWatch gGmbH | Matthias Spielkamp, Geschäftsführer | www.algorithmwatch.org

Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) | Prof. Dr. Holger Paesler, Geschäftsführer | www.privatfunk.de

Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. V. | Peter Kraus vom Cleff, Hauptgeschäftsführer | www.boersenverein.de

BDZV – Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e. V. | Helmut Verdenhalven, Mitglied der Geschäftsleitung / Leiter Medienpolitik | www.bdzv.de

Corint Media GmbH | Dr. Christine Jury-Fischer, Geschäftsführerin | http://www.corint-media.com

Deutscher Journalisten-Verband (DJV) | Hanna Möllers, Justiziarin, stellvertr. Hauptgeschäftsführerin | www.djv.de

European Federation of Journalists | Renate Schroeder, Director | www.europeanjournalists.org

EMMA European Magazine Media Association & ENPA European Newspaper Publishers‘ Association | José Guimarães, Acting Executive Director, EMMA & ENPA | www.magazinemedia.eu | www.enpa.eu

Initiative for Neutral Search & Innovate Europe Foundation (IEF) | Felix Styma, Managing Partner economy iconomy GmbH | www.neutralsearch.eu | ww.ie.foundation/en

Initiative Urheberrecht e.V. | Katharina Uppenbrink, Managing Director | www.urheber.info

MVFP – Medienverband der freien Presse e. V. | Prof. Dr. Christoph Fiedler, Geschäftsführer Europa- und Medienpolitik | www.mvfp.de

VAUNET – Verband Privater Medien | Dr. Matthias Försterling, Senior Legal Counsel (Recht und Regulierung) | www.vau.net

Verband Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien e.V. | Stefan Waldschmidt, Referent | www.lokalpresse.de

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