In dieser Woche tritt der Kultur- und Medienausschuss des Bundestags zu seiner ersten inhaltlichen Sitzung in der neuen Legislaturperiode zusammen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Bundesregierung und ihre Koalitionsfraktionen auf, die Gefahren denen Medien ausgesetzt sind stärker in den Blick zu nehmen und im Sinne der Demokratie einzudämmen.
„Unsere Erwartungen an die Verantwortlichen auf Bundesebene sind groß – denn die Herausforderungen in der Medienpolitik sind es ebenfalls“, sagt Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im ver.di-Bundesvorstand.
Seit Jahren stehe die Pressefreiheit durch Angriffe auf Medienschaffende und durch die wirtschaftliche Schwächung vieler Redaktionen unter Druck. „Jetzt kommen die Tech-Giganten hinzu, die ihre Marktmacht für Meinungsmacht missbrauchen. Die Plattformen graben redaktionellen Medien finanziell das Wasser ab – indem sie Journalismus unsichtbar machen und Medieninhalte durch Künstliche Intelligenz ausbeuten, die den Journalismus letztlich überflüssig machen soll.“
„Wir dürfen das Herzstück unserer Demokratie, die Öffentlichkeit, keinen Tech-Oligarchen überlassen“, so Schmitz-Dethlefsen.
Um dieser Situation zu begegnen, müssten sich der Kulturstaatsminister und die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der Bundestagsfraktionen eng mit der Digitalpolitik und Rechtspolitik abstimmen, ebenso wie mit den Bundesländern und den EU-Organen. Schmitz-Dethlefsen: „Die Bundesregierung ist gefordert, diese Aufgabe zügig anzugehen und Medienpolitik in der gebotenen Ernsthaftigkeit voranzutreiben. Medienpolitik ist Demokratiepolitik.“ Die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, EU-Richtlinien nur noch im Wortlaut umzusetzen, sei etwa bei der Anti-SLAPP-Richtlinie, die Einschüchterungsklagen gegen Medien eindämmen soll, kontraproduktiv. „Erst durch eine weitergehende Auslegung kann die Richtlinie überhaupt eine Schutzwirkung in Deutschland entfalten.“