Nach den jüngsten Landtagswahlen besteht zumindest in Sachsen-Anhalt die Gefahr, dass die AfD ihre Ankündigung umsetzt, medienbezogene Staatsverträge aufzukündigen. Was das für öffentlich-rechtliche Medien bedeutet, thematisierte das Panel „Freiheit der Medien und die Neue Rechte“.

Empathie als „Superkraft“ für Solidarität

In ihrem einleitenden Impuls verwies die Autorin und politischen Essayistin Anne Rabe auf Bertold Brecht, der in den 1930er Jahren das Versagen seiner Generation beschrieb, und bekannte: „Auch ich habe das Gefühl, dass wir drohen, zu versagen!“ Am 6. Oktober werde in Sachsen-Anhalt der erste rechtsextreme Landtagspräsident seit Hermann Göring gewählt, die Pressefreiheit gerate unter Druck, die AfD habe ihr eigenes Mediennetzwerk, „unterstützt vom reichsten Mann der Welt“.

Andere Länder zeigten, wie schwer es sei, „das zu reparieren“. In Polen sei das Abtreibungsrecht trotz Regierungswechsel immer noch nicht wieder eingesetzt und die Kürzung der USAID-Gelder hätten voraussichtlich den Tod von 14 Millionen Menschen weltweit zur Folge. Die deutschen Rechtsextremen gehörten zu den radikalsten – mit Hitlergruß und Holocaustleugnung. „Neu ist, dass sich die sogenannte Mitte der Gesellschaft daran nicht stört“, so Rabe. Die Wähler*innen würden die Kernbotschaft „Ausländer raus“ genau kennen. Das sei „unser aller Versagen“ und auch Medien müssten Verantwortung übernehmen.

Nur noch acht Prozent der Weltbevölkerung lebten in Demokratien, die Menschen als „gleich in Wert und Würde“ betrachten. Doch wir könnten die Welt mit unserer Empathiefähigkeit verändern, denn sie sei „eine Superkraft, die Solidarität möglich macht“. Rabe erklärte, wir müssten Missstände aufdecken und dabei empathisch unsere Perspektiven erweitern. Ein solches Mitgefühl wollten uns die Neuen Rechten abgewöhnen und deshalb könnten wir sie nicht in unseren demokratischen Diskurs integrieren und sollten rechtsextreme Narrative nicht wiederholen.

Ohne MDR würde Rundfunk teurer

Die Auswirkungen der AfD-Medienpolitik für Sachsen-Anhalt wurden in der Gesprächsrunde konkret. Ralf Ludwig, Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks, zeigte sich zwar optimistisch, „wenn es uns gelingt, weiterhin gutes Programm für die Bevölkerung zu machen“. Dennoch war er besorgt: „Wenn der MDR-Staatsvertrag gekündigt wird, müssen alle Alarmglocken angehen!“ Da den Menschen nicht bewusst sei, was das bedeutet, habe der Sender die Folgen mit Schwarzbild und Sendepause demonstriert. In Sachsen-Anhalt könne nur das Parlament über die Kündigung entscheiden und bei der Abstimmung bräuchte die AfD drei zusätzliche Stimmen. Zudem müsse laut Verfassung bei Abschaffung des MDR ein alternativer öffentlich-rechtlicher Rundfunk ohne Werbe- und Steuerfinanzierung aufgebaut werden. Das werde „teurer für die Menschen in Sachsen-Anhalt“ als die aktuelle Haushaltsabgabe.

Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, äußerte sich skeptischer. Das Narrativ vom „links-grün versifften öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ gebe es auch in der CDU und für den Schutz der Mitarbeitenden „brauchen wir ein klares Bekenntnis zu unabhängigem Journalismus“. Im Zuge des Wahlkampfs seien bis heute 70 Übergriffe auf Medienschaffende registriert worden. Ver.di gebe Rechtsschutz, die Öffentlich-Rechtlichen sollten den Schutzkodex unterschreiben. Es brauche ein „breites gesellschaftliches Bewusstsein, dass Angriffe auf Medienschaffende Angriffe auf die Demokratie sind“.

Ein weiteres Problem ist die Finanzausstattung. 2020 wurde die Anpassung der Rundfunkbeiträge zum ersten Mal blockiert – von der CDU geführten Regierung Haseloff. Das Bundesverfassungsgericht kippte die Blockade, jetzt liegt die turnusmäßige Beitragsanhebung wieder auf Eis. Für den MDR bedeutet das nach Auskunft von Intendant Ludwig, dass weitere 30 Millionen Euro eingespart werden müssen – mit Auswirkungen auf das komplette Programm. Und auf die Mitarbeitenden, ergänzte ver.di-Bundesvorstand Schmitz-Dethlefsen. Sie hätten Einkommensverluste und Freie bekämen weniger Aufträge. Das bedeute auch einen „Verlust an journalistischer Kompetenz“ und eine Existenzbedrohung für Dienstleister wie Produktionsfirmen.

Kontroverse über journalistischen Umgang mit der AfD

„Warum dringen wir mit guten Recherchen nicht durch“, fragte Autorin Anne Rabe und meinte: „Wir haben einen Anteil daran, dass diese Rechte so groß werden konnte!“ Obwohl die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen will, sei sie immer wieder eingeladen und freundlich behandelt worden. „Doch das war nicht erfolgreich und ist eine Absurdität“, konstatierte Rabe.

Intendant Ludwig sah es anders und erinnerte an die Verpflichtung zu Ausgewogenheit und Neutralität: „Wir machen keine Politik, wir berichten darüber!“ Schmitz-Dethlefsen stellte klar, Ausgewogenheit habe früher funktioniert, doch nun müsse man die journalistische Rolle neu überdenken. Er nannte Beispiele, etwa das Interview von MDR-Moderator Gunnar Breske mit Ulrich Siegmund in der Tagesschau. Als der Wahlsieger ankündigte, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als erstes abzuschaffen, weil er falsch berichtet habe, blieb das vor laufenden Kameras unwidersprochen. Da müsse man Haltung zeigen und abweichen vom „hehren Grundsatz der Neutralität“!

Ludwig meinte, der Sender habe den Auftrag, ausgewogen und neutral zu bleiben. Einzig erlaubte Haltung sei die der Verfassung. Anne Rabe kritisierte, dass so viel über „superradikale Leute“ berichtet wird und so wenig über „Demokraten, die sich sorgen“.

Unabhängige journalistische Inhalte müssten sichtbarer werden, forderte auch Christoph Schmitz-Dethlefsen mit Blick auf die Social-Media-Kommunikation, in der die Rechten dominieren. „Plattformen verstehen sich als neutrale Intermediäre, aber das sind sie nicht“, sagte er, denn sie verbreiteten Inhalte, die unsere Gesellschaft polarisieren. Sie müssten medienpolitisch reguliert werden. Doch die Politik zeige sich wehrlos gegenüber wirtschaftlichen Kräften.

Bündnisse, journalistische Formate und Grundgesetz

Nach dem Podiumsgespräch kamen aus dem Publikum hoffnungsvolle Impulse für den Erhalt freier Medien. So sollte die deutsche Medienpolitik sich nicht nur auf Gerichte verlassen, sondern stärker zivilgesellschaftliche Kräfte mobilisieren. Wie in der Schweiz, wo 2018 die Abschaffung und in diesem Jahr die Halbierung des Rundfunkbeitrags per Referendum verhindert wurde. Auf die Frage, wie man auch in Deutschland mehr mobilisieren kann, verwies Intendant Ludwig auf den „Leipziger Appell“, den der MDR im März initiiert hat. Laut ver.di-Bundesvorstand Schmitz-Dethlefsen finden Gewerkschaften Mitstreiter*innen in Kirchen oder Wohlfahrtsverbänden, aber „das trägt nicht in der Breite“. Autorin Rabe ergänzte, um zivilgesellschaftlichen Protest erfolgreich zu organisieren, müsse man interne Konflikte ausblenden und an einem Strang ziehen.

Gefragt wurde auch, ob bei der Berichterstattung über die Neue Rechte Live-Formate oder Talkshows noch zeitgemäß sind – zumal, wenn sie AfD-Protagonisten eine Bühne geben wie Caren Miosga im Februar mit „Ist Trump ein Vorbild für Deutschland, Herr Chrupalla?“

In Pausengesprächen ging es immer wieder um journalistische „Neutralität“, nach der alle zu Wort kommen müssen. Erinnert wurde an Ex-Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer, die 2025 auf der Jahrestagung des Journalistinnenbundes sagte, im Grundgesetz sei damit eine „inhaltlich qualifizierte Pluralität“ gemeint, die keine Unwahrheiten verbreite, denn sonst führe das zu einer „Wahrheitskrise“ und “Zweifelsgesellschaft“.

„Demokratien sterben im Scheinwerferlicht“, wenn Vertrauen und Zuspruch schwinde, so die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele zum Auftakt der zweiten Gesprächsrunde „Internationale Erfahrungen: Lässt sich Demokratie reparieren?“ Sie nannte verschiedene „Stellschrauben“ – etwa Repräsentationslücke schließen, mehr positive Geschichten erzählen oder eine aktive Zivilgesellschaft, die sich für Demokratie engagiert. Wie antidemokratische Prozesse gestoppt oder umgekehrt werden können, wurde an Polen und Großbritannien gezeigt.

Aus Erfahrungen mit antidemokratischen Prozessen lernen

Osteuropa-Expertin Ulrike Gruska berichtete, wie die rechtspopulistische PiS-Partei den öffentlichen Rundfunk in Polen so umbaute, dass 2022 von den Politikberichten 80 Prozent regierungsfreundlich waren. Innerhalb weniger Monate entmachtete sie den Rundfunkrat, tauschte Führungspersonal aus und entließ etwa 200 Mitarbeitende. Die „Repolonisierung des Mediensystems“ dauerte länger. So verkaufte die Verlagsgruppe Passau ihre Regionaltitel erst 2020 an polnische Eigner.

Friedbert Meurer, von 2015 bis 2020 London-Korrespondent des Deutschlandfunks, berichtete über die Brexit-Berichterstattung in Großbritannien. Die zur Unparteilichkeit verpflichtete BBC habe der Ausgewogenheit halber auch Brexiteers interviewt und versucht, sie mit „knallharten Zahlen“ zu stellen. „Sie konnte nicht anders berichten als sie es getan hat. Sonst wäre ihr Einseitigkeit vorgeworfen worden“, verteidigte Meurer die Rundfunkanstalt.

Populisten ignorieren statt checken

Gruska meinte dagegen, man müsse populistische Nachrichten ignorieren, denn ein Faktencheck binde zu viele Kapazitäten. Besser sei es, sich auf positive Zukunftserzählungen zu konzentrieren. Römmele pflichtete ihr bei, denn nur Lügen und Falschinformationen könne man korrigieren, nicht aber den Bullshit, mit dem Populisten die Medien fluten.

In Polen gehe es jetzt auch nicht mehr um Fakten, obwohl die bürgerliche Tusk-Regierung nach einem Personalaustausch wieder einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgebaut habe, der „qualitativ ausgewogener, aber mit Schlagseite Richtung Regierung“ berichte, so Gruska. In der öffentlichen Meinung gelte er als antirussisch, obwohl es in Talkshows mehr prorussische als ukrainische Gäste gebe. Das Publikum wandere ab zu konservativen Privatsendern. Meurer konstatierte auch für Deutschland, dass nur noch die Hälfte der Bevölkerung öffentlich-rechtlich rezipiert. Diese Spaltung der Öffentlichkeit liege hier auch an der Repräsentationslücke, so Gruska. Es gebe zu wenig ostdeutsche Politiker*innen und die Menschen im Osten fühlten sich nicht gesehen.

Abschließend zog das Podium aus den internationalen Erfahrungen Lehren für Deutschland. Eine Plattformregulierung, unterstützt durch den Druck der Zivilgesellschaft, sei dringend notwendig, da Populist*innen über Social Media groß würden. Jede*r Einzelne solle zudem Alternativen zu Big-Tech-Tools nutzen. Damit relevante Informationen ihren Weg in die Öffentlichkeit finden, sei auch Medienbildung notwendig, mehr Dialog mit dem Publikum und das persönliche Gespräch.