Präsidenten-Veto gegen Polens Mediengesetz

Foto: pixabay

Die EU-Kommission und Journalistenorganisationen haben sich erfreut über das Veto des polnischen Präsidenten Andrzej Duda gegen das umstrittene Mediengesetz gezeigt. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova, bezeichnete die Entscheidung auf Twitter als „wichtiges Signal für den Dialog“. Sie begrüße Dudas Einspruch gegen das „Lex TVN“ – ein alternativer Name für das Gesetz, in dem Gegner*innen den Versuch sehen, den regierungskritischen Nachrichtensender TVN 24 zu schwächen. Hinter TVN steht der US-Konzern Discovery.

Das im August im polnischen Parlament beschlossene Gesetz schreibt vor, dass ausländische Investoren, die ihren Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) haben, nicht die Mehrheit an einem polnischen Medienunternehmen besitzen dürfen. Unternehmen, die gegen diese Vorschrift verstoßen, wird eine Sendelizenz verweigert. Offiziell will die regierende PiS-Partei so verhindern, dass Organisationen aus Staaten wie China oder Russland die Kontrolle über polnische Medienunternehmen übernehmen können. Auch wegen des Streits um das Gesetz ist das nationalkonservative Regierungsbündnis in Polen zerbrochen.

Im September lehnte die zweite Parlamentskammer, der Senat, das Gesetz ab. Dort verfügt die PiS nicht über die Mehrheit. Der Sejm, die erste Kammer des Parlaments, überstimmte diesen Entschluss jedoch Mitte Dezember mit absoluter Mehrheit. Die finale Entscheidung lag daher bei Duda. Dieser hatte bereits im Sommer erklärt, er könne sich „wegen der sehr kontroversen Lösung“ ein Veto gegen die Novelle vorstellen.

Für Reporters sans frontières, die internationale Organisation von Reporter ohne Grenzen mit Sitz in Paris, ist das Veto eine „gute Nachricht für die schwer geprüfte Pressefreiheit in Polen“. Das Gesetz sei Teil des Plans der Regierungspartei, die privaten Medien zu „repolonisieren“ und ihre redaktionelle Linie zu ändern. Die Journalistenorganisation forderte die Medienaufsichtsbehörden auf, die im Februar auslaufende Sendelizenz des Unterhaltungssenders TVN 7 zu verlängern, ohne die Abstimmung im Parlament abzuwarten. Dieses werde das Veto Dudas wahrscheinlich nicht aufheben. Die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) in der auch die dju in ver.di Mitglied ist, begrüßte die Entscheidung Dudas ebenfalls.

Polen ist in den vergangenen fünf Jahren auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen von Platz 18 auf Platz 62 von 180 Ländern abgerutscht. Die Menschenrechtsorganisation beklagt den massiven Einfluss der 2015 ins Amt gekommenen national-konservativen Regierung auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die diesen auf eine nationalistische Linie bringe. Auch private regierungskritische Medien stünden unter anderem durch den Entzug von Werbeanzeigen unter Druck.

 

 

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