„Caroline-Urteil“ contra Pressfreiheit

STRASSBURG. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gab der Beschwerde von Prinzessin Caroline wegen veröffentlichter Fotos statt.

Im Gegensatz zur deutschen Rechtsprechung stellte er den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Personen des Zeitgeschehen über die Pressefreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1999 entschieden, dass diese Personen die Veröffentlichung von Bildern hinnehmen müssten, die sie in alltäglichen Zusammenhängen in der Öffentlichkeit zeigten. dju und DJV, Verlegerverbände und der Deutsche Presserat fordern von der Bundesregierung, gegen die Straßburger Entscheidung Rechtsmittel einzulegen.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Fairnesspreis für „Im Osten was Neues“

Der Deutsche Fairnesspreis wird jährlich im Rahmen der feierlichen Verleihung des DEUTSCHEN SCHAUSPIELPREISES als Gemeinschaftspreis des BFFS und der ver.di FilmUnion vergeben und prämiert. Das diesjährige Thema des Fairnesspreises lautete „Zusammenleben der Kulturen“. Der Preis wurde am 11. September in Berlin verliehen.
mehr »

No SLAPP Handbuch: Strafrecht

Was tun, wenn das Strafrecht instrumentalisiert wird, um gegen unerwünschte Berichterstattungen vorzugehen? Das vierte Handbuchkapitel soll Journalist*innen helfen, mit entsprechenden Strafanzeigen umzugehen, insbesondere wegen Beleidigungsdelikten.
mehr »

Bundesregierung muss Pressefreiheit respektieren

Zum bevorstehenden Start der Sitzungszeit des Bundestags nach der Sommerpause appelliert die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju in ver.di) an die Parlamentarier*innen, Presse- und Medienfreiheit engagiert zu stärken.
mehr »

No SLAPP: Abmahnung, Klage, Schadensersatz

Wie SLAPPs gegen Journalist*innen funktionieren und wie du dich schützen kannst. Im dritten Kapitel des Handbuchs der No SLAPP Anlaufstelle, verfasst von Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge, LL.M. - für die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, erfahren sie, wie Medienschaffende konkret auf SLAPPs reagieren können
mehr »