Mit der Kampagne pro-information soll einem bundesdeutschen Informationsfreiheitsgesetz nun endlich in die Startlöcher verholfen werden. Bisher existiert ein solches Gesetz in mehr als 50 Staaten. In Europa bildet Deutschland mit Luxemburg das Schlusslicht.
Ziel ist, bis zum Herbst auf der Internetseite www.pro-information.de mindestens 50.000 Unterschriften dafür zu sammeln. Die Aktion wird bereits von namhaften Erstunterzeichnern wie Gesine Schwan, Präsidentin der Viadrina-Universität, dem Journalisten Hans Leyendecker und Verdi-Chef Frank Bsirske unterstützt. Zu den Initiatoren gehört die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di neben Transparency International – Deutsches Chapter e.V.; politik-digital.de; Netzwerk Recherche e.V.; Mehr Demokratie e.V.; Humanistische Union e.V.; Deutscher Journalisten-Verband (DJV) und die Bertelsmann Stiftung.
Inzwischen haben SPD und Grüne angekündigt, nach der Sommerpause ein Informationsfreiheitsgesetz im Bundestag zur Abstimmung vorzulegen. Diese Ankündigung wird von pro-information auf den öffentlichen Druck der letzten Wochen zurückgeführt, mit dem das bereits im Koalitionspapier 1998 angekündigte Gesetz eingefordert wurde. Im Frühjahr hatten fünf Organisationen, darunter die dju und das netzwerk recherche, einen eigenen Entwurf vorgelegt.
Mit einem Informationsfreiheitsgesetz erhält jeder Bürger das Recht, Akten einzusehen oder Kopien von Unterlagen öffentlicher Stellen zu bekommen. Dafür ist keine Antragsbegründung erforderlich. Ausnahmeklauseln sorgen dafür, dass sensible Informationen, z. B. personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse, geschützt bleiben. Durch ein Informationsfreiheitsgesetz würde ein Bürgerrecht verwirklicht, das aus Sicht der acht Organisationen in einer modernen Demokratie unverzichtbar sei. Nur wer Zugang zu Informationen habe, könne sich sinnvoll politisch beteiligen. Die Internetseite bietet auch Hintergrundmaterial. (siehe M 11 / 2003; 12 – 01 / 2004; 05 / 2004).
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www.pro-information.de
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