Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zwei weitreichende Urteile gegen Tech-Riesen gefällt. Die Richter*innen bestätigten eine Geldbuße gegen Google von 2,4 Milliarden Euro. Zudem muss Apple 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen.
Der Europäische Gerichtshof bestätigte eine erstmals 2017 erfolgte Verurteilung gegen Google wegen Ausnutzung der eigenen Marktmacht rund um Google Shopping. Es handelt sich um ein letztinstanzliches Urteil, womit die Geldstrafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro nun also schlagend wird. Diese wird in das EU-Budget einfließen.
Steuernachzahlung für Irland
Apple hatte seine Wahl für den europäischen Sitz in Irland vor allem mit den günstigen steuerlichen Bedingungen begründet. Die EU-Kommission bewertete die irischen Steuervorbescheide im August 2016 jedoch als „einseitig bevorzugende Beihilfen“ und verpflichtete den US-Konzern, die Rekordsumme von 13 Milliarden Euro Steuern an den irischen Staat zurückzuzahlen.
Gewinn für die europäischen Bürger*innen
Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Besteuerung von Apple in Irland und einer Wettbewerbsstrafe gegen Google Shopping sagte Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager: „Heute ist ein großer Gewinn für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und für Steuergerechtigkeit. Der Gerichtshof bestätigt die Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2016: Irland gewährte Apple rechtswidrige Beihilfen, die Irland nun zurückfordern muss. Und dieses Urteil ist rechtskräftig. Das Gericht bestätigt auch den Beschluss der Kommission im Kartellverfahren gegen Google Shopping. Und dies ist auch ein rechtskräftiges Urteil.“