Medienpolitik

Bessere Förderung der Filmproduktion

Für die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) war sie längst überfällig: die heutige Einigung der Bundesregierung mit den Koalitionsfraktionen des Deutschen Bundestags auf eine Investitionsverpflichtung für Streamer und Sender in den deutschen Filmproduktionsstandort. Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im Vorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), hält die Einigung für überfällig.
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Grundrechte statt Vorratsdatenspeicherung

Ver.di kritisiert den Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV), mit dem eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden soll. Ausnahmen für Berufsgeheimnisträger – wie etwa Medienschaffende oder Rechtsanwält*innen – werden darin gestrichen.
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leuchtendes Paragrafzeichen

Demokratie auf der Anklagebank

Der aktuelle Bericht der Coalition Against SLAPPs in Europe (CASE) und der Daphne Caruana Galizia Foundation  zeigt, dass die Zahl missbräuchlicher Klagen in ganz Europa weiter steigt. Trotz des neuen EU-Gesetzes gegen SLAPP-Klagen, das im Mai 2024 in Kraft getreten ist und das die Länder bis Mai 2026 in nationales Recht umsetzen müssen, nehmen SLAPPs weiter zu.
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soziale Medien, wimmelbild

Die SPD will eine Digitalsteuer

Digitale Plattformen sollen zahlen. Das fordert nun auch die SPD. Das Präsidium der Partei beschloss am Montag eine medienpolitische Grundsatzvorlage, die die Einführung einer Digitalsteuer vorsieht. Der Beschluss trifft bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf Zustimmung. Die Gewerkschaft erwartet von der SPD, dass die Initiative bald zum Gesetz wird.
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Meta ignoriert Transparenzvorgaben

Leicht wahrnehmbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar: So müssen etwa Social-Media-Plattformen offenlegen, nach welchen Kriterien sie Inhalte auswählen, anzeigen und sortieren. Auch der Einsatz von Algorithmen muss verständlich erklärt werden. Das schreibt der Medienstaatsvertrag vor. Weil Facebook sich nicht daran hielt, griff die Medienaufsicht ein. Doch gegen die Beanstandung klagt der Meta-Konzern. Vor Gericht geht es um grundsätzliche Rechtsfragen.
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Arbeit und Ausbeutung im Dokumentarfilm

Am Anfang des Symposiums der Dokumentarfilminitiative dfi im Filmbüro NW stand die Frage nach Begrifflichkeiten: Was gilt als Arbeit, wie prägt sie Leben und Alltag? Wer bestimmt, was produktiv ist? In einem Programm aus Vorträgen, Panels, Screenings und Filmgesprächen wurde unter verschiedenen Schwerpunktsetzungen diskutiert. Parallel ging es darum, wie der Dokumentarfilm Arbeit abbildet, verhandelt und dadurch erst sichtbar macht.
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Krawallschleudern in die Schranken weisen 

In der Kontroverse um Äußerungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther fordert ver.di, presseethische Standards zu verteidigen und Digitalplattformen in die Medienregulierung einzubeziehen.  
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„Hollywood“-Niveau aus der Retorte

Ob Kampfgetümmel, Dinosaurierwelten oder längst untergegangene Metropolen: Die Nutzung von KI, um Dokumentationen aufzuhübschen, wird zum Standard. Aber was darf man? Und was darf man nicht? Darüber diskutiert die Branche eifrig hinter den Kulissen.
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Filmschaffende fordern Bleiberecht

Wegen einer aktuellen Gefährdungslage beantragte der iranische Dokumentarfilmregisseur Jafar Najafi Asyl in Deutschland. Nach der Ablehnung  seines Antrags fordern mehrere Verbände und Filmschaffende in Hessen nun mit einem offenen Brief ein Bleiberecht für Najafi – in der aktuellen politischen Stimmung auch ein allgemeiner Appell.
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Tarifverhandlungen in der ARD

Die Gewerkschaft ver.di fordert sieben Prozent, mindestens jedoch 300 Euro Gehalts- und Honorarsteigerungen für Tarifverhandlungen in der ARD. Die Tarifforderungen für im Jahr 2026 beginnenden Verhandlungen über Gehalts- und Honorarsteigerungen für die mehr als 40.000 Festangestellten und arbeitnehmerähnlichen Freien im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk liegen auf dem Tisch.
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Junger Journalismus: Lernen, vernetzen und schützen

Angriffe auf Journalist*innen nehmen zu, online wie auf der Straße. Umso wichtiger, Pressefreiheit nicht nur als Prinzip zu verstehen, sondern sie im Alltag zu verteidigen. Mit diesem Anspruch lud die Jugendpresse Deutschland Anfang November rund 80 junge Medieninteressierte nach Dresden ein. Bei der „YouMeCon kompakt“ ging es um journalistisches Handwerk, Verantwortung und darum, wie man Menschen schützt, die berichten.
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Lokaljournalismus verliert Quellen

Viele Städte und Gemeinden betreiben inzwischen ihre eigenen Social Media Kanäle und ihre eigene Informationsstrategie. Auch Akteure wie Polizei und Feuerwehr setzen immer mehr auf direkte Kommunikation – was Vorteile hat. Gleichzeitig, so der Verband der Deutschen Zeitungsverleger (VDL), erschwert diese Entwicklung die Arbeit von Lokalkjournalist*innen. Eine Sendung des Deutschlandfunks hat nachgefragt.
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Grokipedia: Musks Angriff auf die Wahrheit

Einen Monat nach dem Start von Elon Musks Grokipedia wird deutlich: Mithilfe von „Künstlicher Intelligenz" lässt sich im großen Stil „Informationskrieg" führen. Das alternative Online-Lexikon des rechten Milliardärs zielt erklärtermaßen darauf ab, den Stellenwert von Wikipedia zu unterminieren. Dabei geht es heutzutage unter anderem darum, in die Trainingsdaten großer Sprachmodelle (LLMs) einzufließen.
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Deutsche-Welle: Beschäftigte wehren sich

Mitarbeiter*innen der Deutschen Welle (DW) protestieren an der Marschallbrücke in Berlin gegen die geplanten massiven Kürzungen im Etat des deutschen Auslandssenders. Sie wollen bis Freitag jeweils frühmorgens Bundestagsmitglieder auf ihrem Weg ins Parlament um Unterstützung für eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung der Deutschen Welle bitten.
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Neue Gesichter im RBB-Verwaltungsrat

Beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) steht die Neubesetzung des Verwaltungsrats an. Am kommenden Donnerstag wählt der Rundfunkrat sieben sachverständige Mitglieder in das Gremium für die neue vierjährige Amtsperiode, die Anfang 2026 beginnt. Dann erhält der Verwaltungsrat auch zusätzliche Befugnisse.
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Urheberrecht: ChatGPT-Urteil ist ein Anfang

Ein Präzedenzfall ist das Urteil im Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft Gema und dem KI-Unternehmen OpenAI vom 11. November 2025 sicherlich. Aber abgesehen von einem zu erwartenden längeren Instanzenweg stellt sich auch die Frage, wie sich die gesamte Kreativwirtschaft gegen die ungefragte Nutzung von geistigem Eigentum wehren kann.
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