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Paragraph gefährdet Pressefreiheit

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den Journalisten und Chefredakteur von FragDenStaat, Arne Semsrott, Anklage erhoben. Sie wirft ihm vor, drei Dokumente aus einem laufenden Ermittlungsverfahren im Netz veröffentlicht zu haben. Damit soll Semsrott gegen den §353d Nr. 3 Strafgesetzbuch verstoßen haben. Der verbietet die wortgetreue Veröffentlichung von Passagen amtlicher Dokumente aus laufenden Ermittlungsverfahren. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Strafverteidiger Lukas Theune unterstützen Semsrott und FragDenStaat in dem Strafverfahren.
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Präzedenzfall für die Pressefreiheit

Der britische High Court wird diese Woche über den letztmöglichen Berufungsantrag des WikiLeaks-Gründers gegen seine Auslieferung an die USA entscheiden. Reporter ohne Grenzen (RSF) wird die Anhörung vor Ort im Gericht beobachten und wiederholt den dringenden Appell an die US-Regierung, das Verfahren gegen Assange einzustellen, damit er umgehend freikommt. Wir sprachen mit Ilja Braun von RSF über die Hintergründe des Verfahrens und die Chancen für eine Berufung.
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Berlinale: Protest für gute Tariflöhne

„Kein Film ohne uns“, „Kein Kino ohne uns“, tönte es bei der gestrigen Eröffnung der Berlinale über den Potsdamer Platz. Rund 150 Filmschaffende und Kinobeschäftigte aus dem gesamten Bundesgebiet setzten ein Zeichen für bessere Arbeitsbedingungen und gute Tariflöhne. Die Gewerkschaft ver.di hatte den "Union Day"-Protest organisiert und rief gleichzeitig zu Streiks in zwei großen Kinoketten auf.
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Politischer Journalismus im Wandel

Politik und Journalismus stehen angesichts von Krisen und Kriegen vor großen Herausforderungen. Das Vertrauen in Medien sinkt. Speziell dem Hauptstadtjournalismus wird oft zu viel Nähe zur Regierung, zu wenig Nähe zu den Menschen nachgesagt. „Die Meute von morgen: Wie verändert sich politischer Journalismus?“ - unter diesem Titel diskutierten am 13. Februar Journalist*innen und Medienwissenschaftler*innen am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin.
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Filmförderung soll Standort retten

Kurz vor der Berlinale präsentiert Kulturstaatsministerin Claudia Roth ihren Plan zur Rettung des angeschlagenen Filmstandorts Deutschland. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das vorgelegte Paket. Es besteht aus einem neuen Filmfördergesetz und Diskussionsvorschlägen zur Steuerförderung für in Deutschland durchgeführte Filmproduktionen sowie einer Investitionsverpflichtung für Streaming-Dienste. Insbesondere der Wille zur Tarifbindung sei positiv zu bewerten.
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Warnstreik im Kino während der Berlinale

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten der Kinokonzerne CinemaxX und CineStar im Rahmen der bundesweiten Tarifverhandlungen ab Donnerstag (15. Februar 2024) bis zum Wochenende zum Warnstreik auf. Der Aufruf gilt für Kinostandorte in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
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Gewalt gegen Frauen nimmt zu

Sie schlug hohe Wellen im Sommer 2023: Eine Umfrage des Kinderhilfswerks Plan International unter 18- bis 35-jährigen Männern in Deutschland. Laut Studie findet es jeder dritte der Befragte in Ordnung, Gewalt gegen Frauen in der Partnerschaft einzusetzen. Im Anschluss wurde um die Repräsentativität der Daten gestritten, dabei ist die Realität weitaus schockierender.
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Kritik am Digitale-Dienste-Gesetz

Sie erhalten digital eine Morddrohung, ihr Facebook-Post wurde gelöscht oder sie haben plötzlich keinen Zugang mehr zum Account: Für viele regimekritische Exil-Journalist*innen auch in Deutschland gehört das zum Arbeitsalltag. Ein geplantes Gesetz soll ihnen nun helfen, sich effektiver dagegen zu wehren. Reporter ohne Grenzen (RSF)  macht in einer  Stellungnahme deutlich, wo die Rechte von Medienschaffenden noch gestärkt werden müssen. So fordert die Organisation etwa, die Datenweitergabe von Plattformen an das Bundeskriminalamt einzuschränken.
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Neue Studie: Hass im Netz nimmt zu

„Der Hass ist laut, der Rückzug hingegen ist leise. Damit gefährdet Hass im Netz die Meinungsvielfalt im öffentlichen Raum. Er bedroht unseren demokratischen Diskurs.“ So die Ergebnisse einer aktuellen Studie des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz, die im Wahljahr 2024 besonders aufrütteln. Denn es sind insbesondere Rechtsextreme, „die auf Social-Media-Plattformen massiv mobilisieren sowie Hass und Desinformation teils gezielt als Instrument der Einschüchterung verbreiten.“
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Buchtipp: Startklar in Deutschland

Kriege und Krisen zwingen immer mehr Journalist*innen, ihr Heimatland zu verlassen. Sie können mit ihrer Berufserfahrung, spezifischem Wissen und neuen Perspektiven frischen Wind in deutsche Medien bringen, wenn sie hier Arbeitsmöglichkeiten finden. Eine neue Publikation bietet ihnen nun die notwenigen Informationen für den Berufseinstieg – mit einem Überblick über das deutsche Mediensystem, Praxis-Tipps zur journalistischen Arbeit und zum Umgang mit Diskriminierungen.
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Politik muss mehr für Tarifbindung tun

Zurzeit ringen die Gewerkschaften mit der Funke Mediengruppe um die Aufnahme von Tarifverhandlungen in Berlin und in NRW. Mit dem Austritt aus dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) zum Ende 2022 hatte Funke die Tarifbindung verlassen. Mit dieser Tarifflucht sind sie auch in der Medienbranche nicht die einzigen. Insgesamt arbeiten nur noch knapp die Hälfte aller Arbeitnehmer*innen in Deutschland in tarifgebundenen Betrieben. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Tarifwende von der Politik.
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Gegen Journalisten – Freibrief für Nazis?

Im thüringischen Eisenach ermittelt die Polizei gegen einen freien Journalisten des Medienportals „Recherche Nord“. Bilder des Fotografen zeigten im Rahmen kritischer Berichterstattung über Rechtsrock-Konzerte Nazi-Symbole und -Tattoos. André Aden wird vorgeworfen gegen das Kunsturhebergesetz verstoßen zu haben. Zudem bestehe der Verdacht der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Eine Sprecherin des Portals wertet das Vorgehen der Polizei gegenüber dem MDR als „schweren Angriff auf das Presserecht“.
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Verkaufsstopp für rechtsextremes Compact-Magazin

Das rechtsextreme und AfD-nahe Magazin „Compact“ soll künftig in zahlreichen Buchhandlungen und Zeitschriftenläden nicht mehr erhältlich sein. Nachdem gestern das Unternehmen Valora den Verkaufsstopp bekannt gegeben hatte, folgen heute weitere Firmengruppen, berichtet das Recherchenetzwerk „Correctiv“. Das Magazin gefährde die freiheitlich-demokratische Grundordnung, werde das Vorgehen begründet.  
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Umfragestart zum Fair Festival Award

Zum dritten Mal startet ver.di eine Umfrage unter Mitarbeiter*innen von Filmfestivals, um den Fair Festival Award und das Label „Faires Festival“ zu vergeben. Festival-Beschäftigte können dazu bis zum 25. Februar 2024 die Fairness ihres Filmfestivals bewerten. Ausgelobt wird der Preis von den Festivalarbeiter*innen in ver.di, um das Thema „gerechte Arbeitsbedingungen und faire Vergütung“ bei Festivalarbeiter*innen, Festivals und Förderinstitutionen nachhaltig ins Bewusstsein zu rücken.
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Für Pressefreiheit entschieden eintreten

In der Nacht vom Freitag zum Samstag blockierten etwa 70 Demonstranten die Zufahrten zum Presseverteilzentrum der Firma 4Press in Hamburg-Rahlstedt. Die Männer – offenbar aus der Querdenker-Szene – wollten die Auslieferung von Zeitungen verhindern, da ihnen deren Berichterstattung nicht passte. Nach zweieinhalb Stunden konnten die Fahrzeuge für die Zeitungsauslieferung wieder rollen. Es kam zu keinen nennenswerten Verspätungen. ver.di bewertet diese Aktion als Angriff auf die Pressefreiheit und ruft auf, sie zu verteidigen.
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Öffentliches Interesse kann Leben retten

Für ihre Arbeit als belarusische Journalistin wurde Iryna Khalip vom Lukashenko-Regime ins Gefängnis gesteckt. Sie wurde für „Mut im Journalismus“ ausgezeichnet. Seit 2020 ist Khalip im Exil und schreibt weiter unter anderem für die „Novaya Gazeta Europa". Derzeit ist sie mit ihrem Mann Andrei Sannikov, dem Exildiplomaten, im Dokumentarfilm „This Kind of Hope“ in Berlin zu sehen.
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