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Corona-Hilfen: Bayern will Kulanz zeigen

Mal eine gute Idee aus Bayern: Die Staatsregierung in München will Klein-Unternehmen und Solo-Selbstständigen, die zu viel erhaltene Corona-Soforthilfen zurückzahlen müssen, weitmöglich entgegenkommen. Niemand solle durch eigentlich zum 30. Juni geforderte Rückzahlungen in seiner Existenz gefährdet werden. Ganz unbürokratisch wird es dennoch nicht abgehen.
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RBB: Warnstreik mit Programmausfällen

Ein ganztägiger Warnstreik beim RBB hat am 20. April wieder für erhebliche Einschränkungen im Programm gesorgt. ver.di und DJV hatten alle festen und freien Mitarbeitenden sowie die Auszubildenden dazu am Vortag der nächsten Runde der Tarifverhandlungen aufgerufen. Während man beim RBB auf der Stelle trete, gebe es bei allen anderen ARD-Anstalten eine Einigung, monierte ver.di. Das RBB-Programm war schon einmal im Januar massiv durch einen Warnstreik eingeschränkt worden. Bei der Deutschen Welle gab es eine Protestaktion gegen die Streichung des Deutschen Programms einhergehend mit Arbeitsplatzverlusten.
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Guatemala: Feldzug gegen „elPeriódico“

Die 1996 gegründete Zeitung „elPeriódico“ gilt in Guatemala als Flaggschiff des investigativen Journalismus. Hunderte von Korruptionsfällen hat die einst 150-köpfige Redaktion aufgedeckt, den Regierenden auf die Finger und so manchem Unternehmer in die Bilanzen geschaut. Das könnte bald vorbei sein. Die Justiz ermittelt wegen Geldwäsche gegen Zeitungsgründer José Rubén Zamora, der seit fast neun Monaten in Haft ist. Am 2. Mai wird sein Prozess fortgesetzt. Alle Konten der Tageszeitung wurden eingefroren. Derzeit versucht ein kleiner Kreis engagierter Journalisten das Blatt am Leben zu halten. 
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Fotograf Eldagsen will Debatte beleben

Der deutsche Fotokünstler Boris Eldagsen hat bei einer Gala in London zur Verleihung des Sony World Photography Award seinen Preis in der Kategorie „Creative“ zurückgegeben. Der Grund: Er wollte keinen Fotografiepreis für ein KI-generiertes Bild akzeptieren. Mit dieser Geste hat er nicht nur den SWPA vorgeführt, sondern auch die Diskussion um die Frage, was Fotografien sind, neu entfacht. 
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VG Wort wird neuen Verwaltungsrat wählen

Die VG Wort lädt ein zur ordentlichen Mitgliederversammlung am 16./17. Juni 2023. Sie wird in diesem Jahr erstmals als Hybrid-Versammlung durchgeführt, bei der eine Teilnahme sowohl in Präsenz am Versammlungsort in München als auch online möglich sein wird. Auf der Tagesordnung stehen neben Änderungen der Satzung und des Verteilungsplans auch die Neuwahl des Verwaltungsrats der VG Wort. Daher sind zwei Sitzungstage vorgesehen.
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MVFP gegen selektive  Presseförderung 

Der Medienverband der freien Presse (MVFP) fürchtet vor dem Hintergrund anhaltender Kostensteigerungen um die Vielfalt der deutschen Zeitschriftenlandschaft. Unter den aktuellen wirtschaftlichen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen seien 2024 „bis zu einem Drittel der Zeitschriften in Deutschland in ihrer Existenz gefährdet“, warnte MVFP-Vorstandsvorsitzender Philipp Welte am 18. April auf der digitalen Jahrespressekonferenz seines Verbandes. 
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Gang nach Karlsruhe wegen Staatstrojanern

Reporter ohne Grenzen (RSF) hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die rechtliche Grundlage für den Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch den Bundesnachrichtendienst (BND) eingelegt. Die Beschwerde richtet sich zudem gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das am 25. Januar eine Klage von RSF in derselben Sache als unzulässig abgewiesen und bemängelt hatte, dass die Organisation ihre Betroffenheit nicht hinreichend nachgewiesen habe.
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Gershkovich: Post aus russischer Haft

Ende März wurde der US-Journalist Evan Gershkovich vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB in Jekatarinenburg verhaftet. Jetzt hat das „Wall Street Journal“ einen handgeschriebenen Brief ihres Russland-Korrespondenten veröffentlicht, den der Reporter an seine Familie geschrieben haben soll. Es soll die erste direkte Kontaktaufnahme mit seiner Familie seit der Verhaftung sein. Gegen Gershkovich wurde mittlerweile Anklage erhoben. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft. Der Vorwurf: Spionage für Washington.
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Springer-Döpfners Machtmissbrauch

"Free west, fuck the intolerant muslims und all das andere Gesochs”? Die „Ossis“ präzise aufgespalten in „entweder Kommunisten oder Faschisten“? – derlei dahingerotzte Unflätigkeiten und Rassismen kennt man zu Genüge aus erhitzten Internet-Chats. Diesmal stammen die Verbalinjurien allerdings nicht von einem aufgebrachten Wutbürger, sondern von Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner.
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ver.di-Allianz der Versorger gut gerüstet

Diskussionsfreude, gegenseitiger Respekt, Wertschätzung, Kritik und vor allem Neugierde, mehr voneinander zu erfahren, Gemeinsamkeiten und auch Unterschiede auszumachen – all das prägte die erste Konferenz des gemeinsamen ver.di-Bundesfachbereiches Finanzdienste, Kommunikation und Technologie, Kultur, Ver- und Entsorgung in Berlin. Naturgemäß wurde viel gewählt: neue Gremien und Delegierte für den Gewerkschaftsrat und den ver.di-Kongress im September. So gerüstet geht es nun in die nächsten vier Jahre gewerkschaftlichen Miteinanders.
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Kritik an Regeln für Medienschaffende in der Ukraine

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert, dass die Ukraine seit Ende März Journalisten untersagt, in Gebiete an der Front zu reisen. Insgesamt 52 Städte und Dörfer, darunter Makijiwka, Bohdaniwka bei Kiew und das umkämpfte Bachmut lägen in einer roten Zone, welche Journalistinnen und Journalisten nicht mehr betreten dürfen, heißt es bei RSF. Darüber habe das Operative Kommando Ost, eines von vier regionalen Streitkräftekommandos der ukrainischen Armee, am 19. März informiert.
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Accountsperren für Hass im Netz

Mit Hilfe eines neuen Gesetzes soll energischer als bisher gegen digitale Gewalt im Internet vorgegangen werden. Entsprechende Eckpunkte hat das Bundesjustizministerium (BMJ) am 12. April veröffentlicht. Danach könnten Gerichte Social-Media-Accounts sperren lassen, wenn darüber Menschen schwerwiegend persönlich angegriffen werden. Außerdem sollte es Betroffenen erleichtert werden, die Klarnamen der Täter im Netz herauszufinden, berichtete gestern die ARD in der Tagesschau. Das Gesetz war im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung angekündigt worden.
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Nur dahingesagt – oder “dahingerotzt”?

Mit verbalen Entgleisungen gegenüber einigen Flaggschiffen des deutschen Journalismus überraschte Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) unlängst. Da sich seine Kritik pauschal gegen alle Journalist*innen richtet, kann das nicht unwidersprochen bleiben.
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Türkei: Hoffnung für die Pressefreiheit?

Um die Pressefreiheit in der Türkei steht es nicht gut, aber es besteht Hoffnung auf Besserung. Alles hängt von der kommenden Präsidentschaftswahl ab, sagten die Journalist*innen Şirin Payzın, Barış Terkoğlu und Timur Soykan bei einem Pressegespräch der dju in ver.di Hamburg. Verliert Recep Tayyip Erdogan die Wahl, kann sich die Presselandschaft erholen. Gewinnt er, gibt es keine Hoffnung mehr.
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Bündnis für Schutz der Kreativität beim Umgang mit KI  

Von Künstlicher Intelligenz geschaffene Medieninhalte müssen fair vergütet, als Teil der Fairness gegenüber Nutzer*innen auch klar gekennzeichnet werden und die Prozesse des Zugriffs auf Trainingsdaten der KI müssen transparent gestaltet und menschliche Kreativität geschützt und gefördert werden. Diese Forderungen von 15 Verbänden kreativer Kultur- und Medienschaffender werden von der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di unterstützt. Unter dem Motto „KI aber fair“ wird heute dazu ein Positionspapier veröffentlicht.
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Kein neuer Prozess für Mumia Abu Jamal

Es wird kein Wiederaufnahmeverfahren für Mumia Abu Jamal geben. Nun hat auch Richterin Lucretia Clemons vom Common Pleas Court in Philadelphia den Antrag des US-Journalisten auf einen neuen Prozess abgelehnt. Damit haben sich die Hoffnungen auf seine Freilassung in absehbarer Zeit zerschlagen. Unterstützer*innen sprechen von Rechtsbeugung. In Berlin ist zu Abu Jamals Geburtstag am 24. April eine Solidaritätsveranstaltung geplant, auf der auch ein neues Buch mit seinen Texten vorgestellt wird.  
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