Gaza: Anhaltende Kritik am Zugangsverbot

Die palästinensischen Journalisten Saeed Al-Taweel und Mohammad Sobh werden am 10. Oktober 2023 in Gaza Stadt beerdigt. Sie kamen während Dreharbeiten bei einem israelischen Luftangriff ums Leben und gehörten zu den ersten von inzwischen weit über 200 Journalist*innen, die im Gaza-Krieg getötet wurden. Foto: picture alliance / AA | Ashraf Amra

Für die Internationale Journalisten-Föderation (IJF) ist das seit Oktober 2023 geltende Zugangsverbot für internationale Journalist*innen zum Gazastreifen ein Gegenstand anhaltender Kritik. Auch deutsche Medien sind auf zensierte Informationen des israelischen Militärs und auf Zuarbeit vor Ort lebender Kolleg*innen angewiesen. Diese leben mit ihren Familien unter ständiger Lebensgefahr.

Ende Februar 2026 hat die Foreign Press Association (FPA) in Jerusalem eine Petition eröffnet, die sich gegen das Zugangsverbot für Presse ausspricht. Es sei „beispiellos und stellt einen Verstoß gegen die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf Information dar“.

Die FPA hat sich demnach bei israelischen Beamt*innen, Diplomat*innen und internationalen Organisationen dafür eingesetzt, dieses Verbot aufzuheben und beim Obersten Gerichtshof Israels Klage eingereicht. Die israelische Regierung habe „jedes Mal mit Verzögerungstaktiken und vagen Sicherheitsargumenten reagiert und sich geweigert, in einen Dialog zu treten“, heißt es im Petitionstext.

Intransparenz ist keine Sicherheitsmaßnahme

Der Generalsekretär der IJF (Internationale Journalisten-Föderation), Anthony Bellanger, bestätigt das. Die Weigerung der israelischen Behörden, internationalen Journalist*innen den Zugang zum Gazastreifen zu gestatten, stelle einen Verstoß gegen ihre Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht dar. Den Zugang zu einem Gebiet zu verweigern, das unter Beschuss steht, laufe auf eine „systematische Informationsisolation einer ganzen Bevölkerung“ hinaus.

Die Regierung Netanjahu begründet die Abschottung mit Sicherheitsrisiken für die Medienvertreter*innen und ihre eigenen Soldat*innen. Dem widerspricht Bellanger: „Intransparenz ist keine Sicherheitsmaßnahme, sondern eine politische Entscheidung. Und diese Entscheidung muss als solche verurteilt werden. Journalisten genießen schließlich den Schutz der Zivilbevölkerung.“

Auf das Problem wurde die Öffentlichkeit zuletzt beim Besuch von Julia Klöckner, der Präsidentin des Deutschen Bundestages, in Israel und im Gazastreifen aufmerksam. Klöckner wollte sich nach eigenem Bekunden ein Bild von der Lage im Gazastreifen machen. Dazu hielt sie sich in Begleitung und unter Führung des israelischen Militärs für etwa eine Stunde in dem von Israel besetzten Teil des Gebiets auf. Mit Palästinenser*innen sprach sie während ihrer gesamten Reise nicht. Für diese Einseitigkeit wurde sie von verschiedenen Seiten in Deutschland kritisiert.

Gerichtshof und Regierung blockieren

Journalist*innen durften sie nicht mit in das Gebiet begleiten. Die Bundestagspräsidentin akzeptierte damit das Prinzip der Einschränkung von Berichterstattung. Immerhin meinte sie anschließend, dass es wichtig sei, unabhängige Beobachter*innen zuzulassen.

Der Oberste Gerichtshof in Israel befasste sich zuletzt Ende Januar mit einem Antrag des Verbandes der Auslandskorrespondent*innen des Landes, den Zugang zu ermöglichen. Eine Entscheidung wurde jedoch auf Ende März vertagt. Der palästinensische Journalistenverband PJS (Palestinian Journalists Syndicate) meldet regelmäßig massive Behinderungen seiner Mitglieder vor Ort – auf deren Arbeit sich die ausländischen Medien verlassen müssten. Dabei sind sie enorm gefährdet. Nach Zahlen der IJF starben seit Oktober 2023 – als Terroristen der Hamas Israel überfielen und das israelische Militär den Krieg gegen Gaza begann – insgesamt 234 palästinensische Journalist*innen in Ausübung ihres Berufes. Der PJS beziffert die Zahl der getöteten örtlichen Medienvertreter*innen einschließlich ihrer Familienmitglieder sogar mit 706.

Gewalt in der Westbank

So tötete die israelische Armee nach eigenen Angaben Ende Januar mehrere Palästinenser, weil sie in Gaza die sogenannte gelbe Linie überschritten hätten. Auch in der Westbank häufen sich die Angriffe auf Medienvertreter*innen. Fotoausrüstungen wurden dort nach PJS-Angaben allein im Januar in sieben Fällen konfisziert oder zerstört, sieben Personen wurden verhaftet und drei erschossen.

Am 13. Februar 2026 meldete ein Team des Nachrichtensenders Aljazeera einen Beschuss, als es über einen Angriff von illegalen Siedlern auf das Dorf Talfit im Süden von Nablus berichtete. Ein vom PJS verbreitetes Video zeigt, wie ein Panzer auf einen als solchen gekennzeichnete Pressevertreter zufährt. Immer häufiger gehen Siedler selbst gegen Journalist*innen vor, die ihre Übergriffe fotografieren und filmen.

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