Den sozialen Dialog in Europa stärken

Diskussionen um Positionen und Prioritäten für die Arbeit der nächsten drei Jahre sowie Wahlen für das Managementkomitee und die Exekutive bestimmten die Arbeit der dritten Generalversammlung der EURO-MEI am 23. und 24. Juni 2001 in Brüssel. Vertreterinnen und Vertreter von insgesamt 25 europäischen Mediengewerkschaften, darunter eine Delegierte und sechs Delegierte der IG Medien/ver.di, zogen Bilanz und bekräftigten meist mit großer Mehrheit die Fortsetzung durchaus erfolgreicher Arbeit in den meisten Sektoren.

Das Themenspektrum umfasste die gesamte Bandbreite vom öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk, über den kreativen Bereich (Schriftsteller, Regisseure und bildende Künstler) bis zum Theater sowie der Film- und Fernsehproduktion. Als besondere Themen wurden Frauen- und Arbeitnehmerrechte sowie das Thema der Konvergenz und Konzentration im Bereich der Medien erörtert. Ein weitere Schwerpunkt lag in der Bewertung der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ und dem sozialen Dialog im Rundfunkbereich.

In seiner Eröffnungsrede hielt der Marc Kerki, alter und einstimmig wiedergewählter Präsident von Euro-MEI, Rückblick auf ein enormes Pensum geleisteter Arbeit in allen Sektoren. Kritisch bewertetet er den Stand des sozialen Dialogs im Rundfunkbereich. Hier zeigen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, insbesondere die BBC, zu geringe Bereitschaft zu gemeinsamen Gesprächen. Besser sieht es im Theaterbereich aus. Gemeinsam mit FIM und FIA hat Euro-MEI dort bessere Fortschritte erzielt.

Diskussionen um die Neuordnung des Rundfunks und Multimediabereichs beherrschen nicht nur die nationale Diskussion. Die Konvergenz im Medien- und Telekommunikationssektor leistet neoliberalen Tendenzen auch auf europäischer Ebene Vorschub. In seinem Beitrag zu diesem Thema analysierte Heinrich Bleicher-Nagelsmann die Entwicklung und stellte Forderungen für gewerkschaftliche Gegenstrategien zur Diskussion.

Während die Generalversammlung die Ansicht vertrat, dass der Sektor zur Gewährleistung von Pluralismus noch mehr als bisher reguliert werden müsse, tendiert die Europäische Kommission zu dem Standpunkt, dass Regulierung im öffentlich-rechtlichen Sektor eine politische Notwendigkeit darstellt, die Bereiche des privaten Rundfunks und der neuen Medien jedoch dem Markt überlassen bleiben könnten. EURO-MEI rief dazu auf, dass zumindest die gegenwärtigen Standards beibehalten und ein Quotensystem für nicht-nationale Programme europäischer Werke in den EU-Mitgliedsstaaten eingeführt werden sollte. Eine Reihe von Delegierten schlug darüber hinaus vor, die gegenwärtige Quote von 50 auf 60 Prozent zu erhöhen, wie dies bereits in Frankreich der Fall ist.

Harmonisierung der Urheberrechte

Mit der Verabschiedung des Folgerechts in der Europäischen Union im Juni 2001 kann nun das Prinzip in der ganzen Gemeinschaft eingeführt werden. Gleichzeitig wird aber anhand der Eingangssätze von 3000 Euro und dem Umsetzungszeitraum von 11 Jahren deutlich, dass die Verwerterseite die Harmonisierung auf einem für die bildenden Künstler recht niedrigem Niveau zum Ziel hat. Außerdem fordert EURO-MEI, die Urheberrechte im Hinblick auf die technologische Entwicklung und Sekundärverwertung weiter zu aktualisieren und zu verbessern.

Neben den fachspezifischen Anträgen wurden zwei Dringlichkeitsresolutionen angenommen. Die erste, eingebracht von der griechischen Mitgliedsgewerkschaft, verurteilt die Misshandlung inhaftierter türkischer Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. In der zweiten Resolution „Es gibt nur ein Europa“ wurde die uneingeschränkte gewerkschaftliche Unterstützung für die Erweiterung der EU bekräftigt, als Mittel zur Förderung von Frieden und wirtschaftlichem Wohlstand; ungeachtet der irischen Entscheidung gegen den Vertrag von Nizza. Darüber hinaus wurde zu einem noch stärkeren Engagement im Hinblick auf die soziale Dimension aufgerufen, um so Befürchtungen, dass neoliberale Programme die Interessenvertretungen der europäischen ArbeitnehmerInnen in den verschiedenen Ländern spalten könnten, tatkräftig entgegenzuwirken.

Der neue Vorstand von EURO-MEI setzt sich nach den Wahlen nun wie folgt zusammen: Marc Kerki (ACOD-VRT, Belgien) wurde in seinem Amt als Präsident bestätigt, ebenso Zoe Lanara (POSPERT, Griechenland) in ihrer Funktion als Vizepräsidentin und Heinz Fiedler (KMfB, Österreich) als Verbindungsmann für den Bereich Finanzen. Neue Mitglieder des Präsidiums sind: Heinrich Bleicher-Nagelsmann (ver.di, Deutschland), Gerry Morrissey (BECTU, GB) und Susanne Baekgaard (Film Workers, Dänemark) als weitere Vizepräsidenten sowie Daniel Olmos (CC.OO., Spanien) als Sekretär. Vier der acht Mitglieder des ebenfalls neu gewählten Exekutivkomitees sind Frauen; unter ihnen Antje Schlüter (ver.di und vormals DAG). Vor der Wahl wurde die geänderte Satzung der EURO-MEI angenommen. Hierdurch trug man den aufgrund der Fusion der MEI in die UNI und der Aufnahme der Mitgliedschaft der EURO-MEI in UNI-Europa entstandenen neuen Gegebenheiten Rechnung.