Den sozialen Dialog in Europa stärken

Die Gewerkschaften in der EURO-MEI-fordern eine verbesserte „Fernsehenrichtlinie“, Stärkung europäischer Produktionen und Sozialen Dialog im Rundfunkbereich – Wahlen stärken Position des Fachbereichs Medien in ver.di

Diskussionen um Positionen und Prioritäten für die Arbeit der nächsten drei Jahre sowie Wahlen für das Managementkomitee und die Exekutive bestimmten die Arbeit der dritten Generalversammlung der EURO-MEI am 23. und 24. Juni 2001 in Brüssel. Vertreterinnen und Vertreter von insgesamt 25 europäischen Mediengewerkschaften, darunter eine Delegierte und sechs Delegierte der IG Medien/ver.di, zogen Bilanz und bekräftigten meist mit großer Mehrheit die Fortsetzung durchaus erfolgreicher Arbeit in den meisten Sektoren.

Das Themenspektrum umfasste die gesamte Bandbreite vom öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk, über den kreativen Bereich (Schriftsteller, Regisseure und bildende Künstler) bis zum Theater sowie der Film- und Fernsehproduktion. Als besondere Themen wurden Frauen- und Arbeitnehmerrechte sowie das Thema der Konvergenz und Konzentration im Bereich der Medien erörtert. Ein weitere Schwerpunkt lag in der Bewertung der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ und dem sozialen Dialog im Rundfunkbereich.

In seiner Eröffnungsrede hielt der Marc Kerki, alter und einstimmig wiedergewählter Präsident von Euro-MEI, Rückblick auf ein enormes Pensum geleisteter Arbeit in allen Sektoren. Kritisch bewertetet er den Stand des sozialen Dialogs im Rundfunkbereich. Hier zeigen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, insbesondere die BBC, zu geringe Bereitschaft zu gemeinsamen Gesprächen. Besser sieht es im Theaterbereich aus. Gemeinsam mit FIM und FIA hat Euro-MEI dort bessere Fortschritte erzielt.

Diskussionen um die Neuordnung des Rundfunks und Multimediabereichs beherrschen nicht nur die nationale Diskussion. Die Konvergenz im Medien- und Telekommunikationssektor leistet neoliberalen Tendenzen auch auf europäischer Ebene Vorschub. In seinem Beitrag zu diesem Thema analysierte Heinrich Bleicher-Nagelsmann die Entwicklung und stellte Forderungen für gewerkschaftliche Gegenstrategien zur Diskussion.

Während die Generalversammlung die Ansicht vertrat, dass der Sektor zur Gewährleistung von Pluralismus noch mehr als bisher reguliert werden müsse, tendiert die Europäische Kommission zu dem Standpunkt, dass Regulierung im öffentlich-rechtlichen Sektor eine politische Notwendigkeit darstellt, die Bereiche des privaten Rundfunks und der neuen Medien jedoch dem Markt überlassen bleiben könnten. EURO-MEI rief dazu auf, dass zumindest die gegenwärtigen Standards beibehalten und ein Quotensystem für nicht-nationale Programme europäischer Werke in den EU-Mitgliedsstaaten eingeführt werden sollte. Eine Reihe von Delegierten schlug darüber hinaus vor, die gegenwärtige Quote von 50 auf 60 Prozent zu erhöhen, wie dies bereits in Frankreich der Fall ist.

Harmonisierung der Urheberrechte

Mit der Verabschiedung des Folgerechts in der Europäischen Union im Juni 2001 kann nun das Prinzip in der ganzen Gemeinschaft eingeführt werden. Gleichzeitig wird aber anhand der Eingangssätze von 3000 Euro und dem Umsetzungszeitraum von 11 Jahren deutlich, dass die Verwerterseite die Harmonisierung auf einem für die bildenden Künstler recht niedrigem Niveau zum Ziel hat. Außerdem fordert EURO-MEI, die Urheberrechte im Hinblick auf die technologische Entwicklung und Sekundärverwertung weiter zu aktualisieren und zu verbessern.

Neben den fachspezifischen Anträgen wurden zwei Dringlichkeitsresolutionen angenommen. Die erste, eingebracht von der griechischen Mitgliedsgewerkschaft, verurteilt die Misshandlung inhaftierter türkischer Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. In der zweiten Resolution „Es gibt nur ein Europa“ wurde die uneingeschränkte gewerkschaftliche Unterstützung für die Erweiterung der EU bekräftigt, als Mittel zur Förderung von Frieden und wirtschaftlichem Wohlstand; ungeachtet der irischen Entscheidung gegen den Vertrag von Nizza. Darüber hinaus wurde zu einem noch stärkeren Engagement im Hinblick auf die soziale Dimension aufgerufen, um so Befürchtungen, dass neoliberale Programme die Interessenvertretungen der europäischen ArbeitnehmerInnen in den verschiedenen Ländern spalten könnten, tatkräftig entgegenzuwirken.

Der neue Vorstand von EURO-MEI setzt sich nach den Wahlen nun wie folgt zusammen: Marc Kerki (ACOD-VRT, Belgien) wurde in seinem Amt als Präsident bestätigt, ebenso Zoe Lanara (POSPERT, Griechenland) in ihrer Funktion als Vizepräsidentin und Heinz Fiedler (KMfB, Österreich) als Verbindungsmann für den Bereich Finanzen. Neue Mitglieder des Präsidiums sind: Heinrich Bleicher-Nagelsmann (ver.di, Deutschland), Gerry Morrissey (BECTU, GB) und Susanne Baekgaard (Film Workers, Dänemark) als weitere Vizepräsidenten sowie Daniel Olmos (CC.OO., Spanien) als Sekretär. Vier der acht Mitglieder des ebenfalls neu gewählten Exekutivkomitees sind Frauen; unter ihnen Antje Schlüter (ver.di und vormals DAG). Vor der Wahl wurde die geänderte Satzung der EURO-MEI angenommen. Hierdurch trug man den aufgrund der Fusion der MEI in die UNI und der Aufnahme der Mitgliedschaft der EURO-MEI in UNI-Europa entstandenen neuen Gegebenheiten Rechnung.

 

 

 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Komplizen von Katars „Sportswashing“?

Am 20. November startet die Fußball-WM in Katar. Über die Schattenseiten dieses Mega-Events – WM-Baustellen und Sklavensystem, Diskriminierung queerer Personen und Frauen, Korruption – wurde in den letzten Monaten viel publiziert. Wie kann in dieser Situation eine Medienberichterstattung gelingen, die die Balance zwischen Sportjournalismus und den Erwartungen einer kritischen Öffentlichkeit schafft?
mehr »

Südafrika: ANC will Eintritt für Parteitag

Mitte Dezember treffen sich die Delegierten des African National Congress (ANC) in Johannesburg zum Wahlparteitag. Auf der fünftägigen Veranstaltung bestimmt die ehemalige Befreiungsorganisation, die Südafrika seit dem Ende der Apartheid regiert, ihre neue Spitze. Das öffentliche Interesse ist riesig, denn der ANC-Präsident wurde seit 1994 auch stets Staatschef. Doch nun sollen die Medien Eintritt zahlen, um vom Parteitag berichten zu dürfen.
mehr »

Herber Rückschlag für Mumia Abu-Jamal

Ein Gericht in Philadelphia hat die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den über 40 Jahre inhaftierten afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal abgelehnt. Seine Unterstützer*innen planen am 9. Dezember, den Tag seines 68jährigen Geburtstags, weltweit Solidaritätsaktionen und fordern weiterhin seine Freilassung. Abu-Jamal war im Dezember 1981 festgenommen und beschuldigt worden, einen Polizisten ermordet zu haben.
mehr »

Endlich Schluss mit der Straflosigkeit

Das Barometer der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen zeigt heute 50 Medienschaffende* an, die in Ausübung ihres Berufes in diesem Jahr getötet wurden. Damit wurde die traurige Bilanz des vorigen Jahres weit überschritten. Viele dieser Straftaten werden nicht geahndet. Anlässlich des heutigen Internationalen Tags zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalist*innen ruft die IFJ Regierungen auf der ganzen Welt, Journalist*innen und Mediengruppen auf, die Verabschiedung einer UN-Konvention über die Sicherheit und Unabhängigkeit von Journalisten und anderen Medienschaffenden zu unterstützen.
mehr »