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Kritik am RBB-Staatsvertrag

ver.di und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme zur Novellierung des RBB-Staatsvertrags die „Tendenz zu Eingriffen in Programm- und Rundfunkfreiheit, die auf gesetzlicher Ebene zu weit gehen und in der Hoheit des rbb liegen“. Ausdrücklich begrüßen beide, dass die arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiter*innen nunmehr in die Mitbestimmung des Personalrates aufgenommen werden sollen. Bedauerlich dagegen ist es, dass eine stärkere Beteiligung der Mitarbeitenden in den Aufsichtsgremien nicht aufgenommen wurde.
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Gemeinnützigen Journalismus fördern

„Die Rahmenbedingungen für gemeinnützigen Journalismus sind in Deutschland alles andere als optimal.“ Das konstatierte das am 4. Oktober veröffentlichte „Whitepaper Non-Profit-Journalismus“ der Otto Brenner Stiftung. Würde journalistische Arbeit  in Deutschland als gemeinnützig anerkannt, würde dies Steuervorteile bringen und die Annahme von Spenden sowie die Möglichkeit einer Förderung durch Stiftungen, andere gemeinnützige Akteure und die öffentliche Hand erleichtern. Nötig seien neue Förderstrukturen und regulatorische Maßnahmen. 
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Tonmeister auf der Filmklappe

Ab jetzt werden am Set auch die Originaltonmeister*innen namentlich genannt. Die Berufsvereinigung Filmton (bvft) hat in Kooperation mit dem Verband Deutscher Tonmeister (vdt) und zusammen mit ihrem gemeinsamen Fördermitglied, dem Münchner Hersteller für Timecode und Sync-Technologie, Ambient Recording, ein neues Layout für die Timecode Klappen entwickelt.
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Fairnesspreis für Shole Pakravan

Unter dem Motto „Mut und Tapferkeit im Iran“ wird heute Shole Pakravan mit dem Deutschen Fairnesspreis des Bundesverbands Schauspiel (BFFS) und der ver.di-Filmunion ausgezeichnet. Am Vorabend des Todestages der jungen kurdisch-stämmigen Iranerin Jina Mahsa Amini, wird damit nicht nur Shole Pakravan als Person geehrt, sondern zugleich auch den tausenden mutigen Iranerinnen und Iranern, die sich gegen ein menschrechtsverachtendes Regime auflehnen, großer Respekt gezollt.
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dju: Merdan Yanardağ sofort freilassen

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert die sofortige Freilassung von Merdan Yanardağ. Der Chefredakteur des des oppositionellen Fernsehsenders Tele1 war am 26. Juni von der türkischen Polizei in den Istanbuler Studios festgenommen worden. Merdan Yanardağ hatte die Haftbedingungen des als Terroristen inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan in der Sendung „4 Fragen 4 Antworten“ kritisiert. Seine Äußerungen stellen für die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft den Tatbestand der Terrorpropaganda dar.
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SLAPPs: Mehr Schutz für Journalisten nötig

In Brüssel haben am 12. Juli die Verhandlungen über die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von SLAPPs zwischen Parlament, Rat und Kommission begonnen. SLAPP steht im Englischen für „Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung“. Sie zielen darauf ab, Menschen einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen, wenn es um Themen des öffentliches Interesses geht. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert den Rat der Europäischen Union (EU) auf, sich in diesen Verhandlungen stärker dafür einzusetzen, Medienschaffende vor missbräuchlichen Klagen zu schützen.
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Rügen für Verstöße gegen Opferschutz

Der Deutsche Presserat hat am 11. Juli vier Rügen wegen Verstößen gegen den Opferschutz ausgesprochen. Alle betrafen Springer-Medien. Insgesamt standen 15 Beschwerden auf der Tagesordnung, dabei gab es noch zwei Missbilligungen und zwei Hinweise. Fünf Beschwerden wurden als unbegründet erachtet, zwei Beschwerden wurden vertagt, teilte das Gremium der freiwilligen Selbstkontrolle der gedruckten Medien und ihrer Online-Auftritte am 12. Juli mit.
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Steady nutzt RSF-Standard

Der Qualitätsjournalismus steht unter Druck: Angesichts grassierender Desinformation, intransparenter Algorithmen und übermächtigen Technologiekonzernen verliert er weltweit an Ansehen, Reichweite und Einnahmen. Das macht ihn weniger wettbewerbsfähig. Die Journalism Trust Initiative (JTI) von Reporter ohne Grenzen (RSF) will das ändern. Mit Steady nutzt nun auch die größte Internetplattform zur Projektfinanzierung aus Europa den JTI-Standard, informierte RSF am 26. Juni.
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Presserat rügt Verleger Friedrich

Der Deutsche Presserat hat den Verleger der „Berliner Zeitung“, Holger Friedrich, für die  Verletzung des Informantenschutzes gerügt. Friedrich hatte den Namen eines Informanten, des ehemaligen „Bild“-Chefredakteurs Julian Reichelt, an den Springer-Verlag weitergegeben. Laut Ziffer 5 des Pressekodex gebe die Presse Informanten ohne deren ausdrückliche Zustimmung jedoch nicht preis - nach Meinung der Mehrheit im Gremium unabhängig davon, ob der Informantenschutz ausdrücklich vereinbart wurde.
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Journalistische Grenzgänger bei Funk

Die Reportage-Formate Y-Kollektiv, STRG_F, reporter, follow me.reports und Die Frage gelten als innovative Aushängeschilder des jungen öffentlich-rechtlichen Content-Netzwerks funk. Sie alle praktizierten eine sehr spezielle Form des Journalismus, die auf offenen 'Subjektivismus' und eine konsequente Personalisierung setze. Diese Merkmale bestimmten für viele ihren messbaren Publikumserfolg, seien aber auch immer wieder Anlass für scharfe Kritik, vermeldet die Otto Brenner Stiftung (OBS) anlässlich der Veröffentlichung ihrer Studie „Journalistische Grenzgänger. Wie die Reportage-Formate von funk Wirklichkeit konstruieren".
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Gemeinsam gegen Hassrede im Netz

Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Landesmedienanstalten intensivieren ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen Hassrede und strafbare Inhalte im Netz. Ab sofort können alle Medienanstalten in Deutschland Verdachtsfälle von strafrechtlich relevanter Hassrede an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt (ZMI BKA) melden. Bereits seit Mai 2022 arbeitet die Landesanstalt für Medien NRW eng mit dem BKA zusammen. Bis heute hat die Medienanstalt NRW knapp 700 Meldungen zugeliefert.
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8,6 Prozent mehr für UCI-Beschäftigte  

Nach insgesamt fünf Verhandlungsrunden mit dem Kinokonzern UCI hat ver.di jetzt ein Tarifergebnis für die rund 600 Beschäftigten vereinbart. Demnach steigen die Löhne rückwirkend ab Januar 2023 in zwei Schritten um insgesamt 8,6 Prozent. „Mit dem Tarifergebnis ist es gelungen die hohe Inflation auszugleichen und einen Reallohnverlust abzuwenden", sagte ver.di-Verhandlungsführerin Martha Richards. Dazu hätten die Warnstreikaktionen an sieben Standorten beigetragen.
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Günter-Wallraff-Preis für Alexej Nawalny

Der inhaftierte russische Jurist, Publizist und Bürgerrechtler Alexej Nawalny ist mit dem Günter-Wallraff-Preis 2023 ausgezeichnet worden. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis der Initiative Nachrichtenaufklärung würdigt kritischen Journalismus und den Einsatz für Menschrechte. Er wurde im Rahmen des 7. Kölner Forums für Journalismuskritik am 3. Mai verliehen.
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dju: Medienschaffende besser schützen

Medienschaffende geraten bei ihrer Berufsausübung in Deutschland zunehmend in Gefahr. Die von Reporter ohne Grenzen am 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, veröffentlichten Zahlen zu physischen Angriffen auf Journalist*innen und Journalisten in Deutschland erreichen mit 103 Fällen 2022 einen vorläufigen Höchststand, konstatiert die dju. Im internationalen Vergleich der Organisation sinkt Deutschland im Ranking zum Grad der Pressefreiheit auf den Platz 21.
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Presserat spricht  17 Rügen aus

Der Deutsche Presserat hat wegen Verstößen gegen die Sorgfaltspflicht und den Opferschutz auf seiner Märzsitzung 17 Rügen ausgesprochen. Acht Rügen betrafen allein „Bild“ und bild.de. Insgesamt wurden 160 Beschwerden behandelt, 65 Beschwerden erachtete das Gremium der freiwilligen Selbstkontrolle der Presse als unbegründet. Es sprach zudem 32 Missbilligungen und 30 Hinweise aus.
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Tarifeinigung bei Zeitschriften

Für die Redakteur*innen von Zeitschriften gibt es ab April mehr Geld. In der sechsten Verhandlungsrunde am 23. März in Hamburg wurde zwischen ver.di und dem DJV mit dem Medienverband der Freien Presse (MVFP) ein Tarifergebnis mit rund acht Prozent mehr erreicht. Die Entgelterhöhung für die rund 5000 Redakteur*innen und Volontär*innen setzt sich zusammen aus 4,4 Prozent Tariferhöhung ab April und einer Festbetragserhöhung von 125 Euro ab März 2024. Die Volontariatsvergütung steigt dann um 100 Euro. 
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