Ulrich Janßen

Freiheitsfeind Erdogan das Feld überlassen

Die Bundesregierung hat eine Gelegenheit versäumt, sich für die Freiheit von Medien und Kunst in Deutschland stark zu machen gegen einen Feind dieser Freiheiten: den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Und dies auf der Grundlage einer Vorschrift, die sie selber für überflüssig hält: den Schah/Erdogan-Paragraphen 103 des deutschen Strafgesetzbuches.
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Kommentar: Vorsicht, zerbrechlich!

So unumstößlich die Pressefreiheit im Grundgesetz verankert ist, so wenig ist dadurch gesichert, dass dieser Anker immer hält – zumal, wenn's stürmt. Seeleute wissen: Der Anker hält die Kette, die Kette hält das Schiff. Wer die Kette vernachlässigt und sei es, dass er nur ein brüchiges Glied übersieht, gefährdet die Verankerung der Grundrechte. Die Polizisten der Länder und des Bundes sind solche Glieder, die nicht brüchig sein dürfen, wenn der Rechtsstaat halten soll – auch im Sturm von Wut und Frust gegen Politik und Medien, wie er in diesen Wochen auf manchen Plätzen tobt. Da werden aus Beleidigungen gegen Journalisten und aus „Lügenpresse“-Verunglimpfungen der…
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Fragwürdiges Krisenlamento

Durchs letzte Drittel des vergangenen Jahrhunderts glitten die meisten deutschen Tageszeitungen hoch profitabel und ohne besondere unternehmerische Herausforderungen. Einträgliche Marken sind Zeitungen nach wie vor. Die unternehmerische Aufgabe ist heute freilich anspruchsvoll.
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Für unabhängige Berichterstattung

Ulrich Janßen, Vorsitzender der dju in ver.di: „Gegen Presserabatte spricht, dass sie auf die Unabhängigkeit von Journalistinnen und Journalisten abzielen. Ob dies Ziel damit erreicht wird, ist dabei nicht entscheidend. Schon das Geschmäckle, das ein unbeteiligter Dritter spürt, ist schädlich. Journalisten sollten allein schon den Anschein von Vorteilsannahmen vermeiden. Nun sind Journalistinnen und Journalisten nicht auf Rosen gebettet, jedenfalls die meisten nicht. Viele Freiberufler/innen und zunehmend auch fest angestellte Kolleginnen und Kollegen leiden unter rückläufigen Einkünften, etliche unter Dumpinglöhnen/-honoraren. Vor diesem Hintergrund mögen Presserabatte…
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Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich

Seuchen sind in aller Munde dieser Tage. Sie sind hoch ansteckend, und wenn sie sich unbegrenzt ausbreiten, heißen sie Pandemien.
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Dreister Fall von Missbrauch

Allzu plump hat im bayerischen Zwiesel ein kommunaler Krankenhausträger versucht, seinen Reinigungskräften ein Drittel ihres Lohns zu nehmen. Die Beschäftigten wurden zu Aufhebungsverträgen gedrängt, in eine konzerneigene Servicegesellschaft verschoben und anschließend von dort für ihre bisherige Tätigkeit „ausgeliehen“.
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