Kommentar: Vorsicht, zerbrechlich!

So unumstößlich die Pressefreiheit im Grundgesetz verankert ist, so wenig ist dadurch gesichert, dass dieser Anker immer hält – zumal, wenn’s stürmt. Seeleute wissen: Der Anker hält die Kette, die Kette hält das Schiff. Wer die Kette vernachlässigt und sei es, dass er nur ein brüchiges Glied übersieht, gefährdet die Verankerung der Grundrechte. Die Polizisten der Länder und des Bundes sind solche Glieder, die nicht brüchig sein dürfen, wenn der Rechtsstaat halten soll – auch im Sturm von Wut und Frust gegen Politik und Medien, wie er in diesen Wochen auf manchen Plätzen tobt.

Da werden aus Beleidigungen gegen Journalisten und aus „Lügenpresse“-Verunglimpfungen der Medien schon mal Spuckattacken oder handgreifliche Gewalt von Demonstranten gegen Journalisten, die bei Pegida-Demos ihre Arbeit tun. Und wenn die Polizei nicht einschreitet?

Es geht um den Schutz der Kolleginnen und Kollegen vor Gewalt, und es geht um mehr: das Grundrecht der Pressefreiheit, verankert in Artikel 5 des Grundgesetzes. Bedrohung, Einschüchterungsversuche und Gewalt gegen Journalisten sind auch Übergriffe gegen dieses Grundrecht. Polizisten, die solche Attacken halbherzig oder gar nicht bremsen, versagen als Glied der Kette zwischen Verfassungsgebot und Wirklichkeit.

Ein im Netz verbreiteter Videoclip aus Hamburg erhärtet Berichte von Kolleginnen und Kollegen, wonach es oft noch schlimmer zugeht: Wenn Polizisten Journalisten rempeln oder über den Haufen rennen. Kollegen berichten von Verbalattacken gegen sie durch Beamte im Demo-Einsatz.

Die Pressefreiheit und alle anderen Grundrechte sind zerbrechliche Kostbarkeiten, die immer wieder aufs Neue verteidigt werden müssen.

 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Drei Fragen: Altersversorgung von Filmschaffenden

Für alle Beschäftigten vor und hinter der Kamera soll ab Beginn des Jahres 2027 einheitlich die tarifvertragliche betriebliche Altersversorgung gelten. Dafür hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zusammen mit der Produktionsallianz und der Schauspielgewerkschaft BFFS die Allgemeinverbindlichkeit beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) beantragt.
mehr »

Weniger Frauen in Führungspositionen

Der Frauenmachtanteil in den deutschen Leitmedien ist laut Pro Quote Medien erneut gesunken. Das zeigt eine neue Leitmedienzählung. Der gewichtete Frauenmachtquotient liegt aktuell bei  37,3 Prozent – ein weiterer Rückgang um 0,2 Prozentpunkte gegenüber Januar 2026.
mehr »

Altersvorsorge für Filmschaffende

Für jede fiktionale Filmproduktion, die als Kinofilm, Film und Serie im Fernsehen oder in Streamingdiensten erscheint, soll für alle Beschäftigte vor und hinter der Kamera ab Beginn des Jahres 2027 einheitlich die tarifvertragliche betriebliche Altersversorgung für Filmschaffende gelten. Der dazu für die Branche vereinbarte Tarifvertrag besteht bereits seit gut einem Jahr.
mehr »

Journalist weiter in syrischer Haft

Zivilgesellschaftliche Gruppen rufen dazu auf, sich weiter für die Freilassung des kurdischen Journalisten Ahmet Polad einzusetzen. Er war im Januar gemeinsam mit seiner deutschen Kollegin Eva Maria Michelmann  in der nordsyrischen Stadt Raqqa verschwunden. Seit dem 19. Juni 2026 ist Michelmann wieder in Köln. Polad ist weiter in Haft.
mehr »