Kommentar: Vorsicht, zerbrechlich!

So unumstößlich die Pressefreiheit im Grundgesetz verankert ist, so wenig ist dadurch gesichert, dass dieser Anker immer hält – zumal, wenn’s stürmt. Seeleute wissen: Der Anker hält die Kette, die Kette hält das Schiff. Wer die Kette vernachlässigt und sei es, dass er nur ein brüchiges Glied übersieht, gefährdet die Verankerung der Grundrechte. Die Polizisten der Länder und des Bundes sind solche Glieder, die nicht brüchig sein dürfen, wenn der Rechtsstaat halten soll – auch im Sturm von Wut und Frust gegen Politik und Medien, wie er in diesen Wochen auf manchen Plätzen tobt.

Da werden aus Beleidigungen gegen Journalisten und aus „Lügenpresse“-Verunglimpfungen der Medien schon mal Spuckattacken oder handgreifliche Gewalt von Demonstranten gegen Journalisten, die bei Pegida-Demos ihre Arbeit tun. Und wenn die Polizei nicht einschreitet?

Es geht um den Schutz der Kolleginnen und Kollegen vor Gewalt, und es geht um mehr: das Grundrecht der Pressefreiheit, verankert in Artikel 5 des Grundgesetzes. Bedrohung, Einschüchterungsversuche und Gewalt gegen Journalisten sind auch Übergriffe gegen dieses Grundrecht. Polizisten, die solche Attacken halbherzig oder gar nicht bremsen, versagen als Glied der Kette zwischen Verfassungsgebot und Wirklichkeit.

Ein im Netz verbreiteter Videoclip aus Hamburg erhärtet Berichte von Kolleginnen und Kollegen, wonach es oft noch schlimmer zugeht: Wenn Polizisten Journalisten rempeln oder über den Haufen rennen. Kollegen berichten von Verbalattacken gegen sie durch Beamte im Demo-Einsatz.

Die Pressefreiheit und alle anderen Grundrechte sind zerbrechliche Kostbarkeiten, die immer wieder aufs Neue verteidigt werden müssen.

 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

ver.di: KSK-Novelle bringt mehr Sicherheit

ver.di hat die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Anpassungen im Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) begrüßt, die am 1. Dezember im Rahmen einer umfassenden Novelle des Vierten Buches im Sozialgesetzbuch verabschiedet wurden. Es sei ein wichtiger Schritt zu mehr Fairness, dass über die Künstlersozialkasse versichert bleiben soll, wer im Hauptberuf künstlerisch oder publizistisch tätig ist, heißt es in einer Pressemitteilung.
mehr »

Umfrage: SoloS sollten mehr über Geld reden

7250 Honorardatensätze zeigen: Solo-Selbstständigkeit ist überwiegend „kein faires Geschäftsmodell“. Trotz hoher fachlicher Qualifikation und langjähriger Berufserfahrung würden Kreative nicht leistungsgerecht entlohnt. Zu diesem nicht überraschenden, doch ernüchternden Fazit kam eine Podiumsrunde im Leipziger Haus der Selbstständigen bei der Auswertung einer branchenübergreifenden Honorarumfrage, der sich 54 Gewerkschaften, Berufsverbände und Interessenvertretungen Solo-Selbstständiger anschlossen.
mehr »

Gambia: Viele Aufgaben trotz Fortschritten

Eine Delegation von Reporter ohne Grenzen (RSF) unter der Leitung von Generalsekretär Christophe Deloire hat Ende November in Gambia mit Präsident Adama Barrow die großen Fortschritte, aber auch die Defizite seines Landes in Bezug auf die Pressefreiheit diskutiert. Seit dem Sturz von Diktator Yahya Jammeh im Jahr 2017 hätten sich die Arbeitsbedingungen für Medienschaffende in dem westafrikanischen Land deutlich verbessert, heißt es in einer RSF-Pressemitteilung. Hoffnung mache zudem, dass der Mord am RSF-Korrespondenten Deyda Hydara im Dezember 2004 in Gambia aktuell vor einem deutschen Gericht aufgearbeitet wird.
mehr »

Wie Journalismus durch Krisen helfen kann

Klima, Corona, Krieg in der Ukraine – angesichts der vielen Krisen interessiert sich das Medienpublikum immer weniger für Nachrichten, denn diese machen mit ihren Negativschlagzeilen mutlos und zeigen kaum Handlungsoptionen. Der Druck auf Journalist*innen wächst, ihre Berichterstattung stärker auf die Bedürfnisse der Menschen auszurichten. Wie konstruktiver Journalismus dazu beitragen kann, diskutierten Wissenschaftler*innen und Medienpraktiker*innen auf einer Fachtagung von NDR Info und Hamburg Media School.
mehr »