In Niedersachsen gibt es erstmals eine Förderung von Qualitätsjournalismus aus Steuergeldern des Bundeslandes. In einer ersten Förderrunde hat die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) jüngst Gelder vergeben. 19 Medienunternehmen erhielten insgesamt rund 53.000 Euro, wie die NLM mitteilte. Damit werden nun Projekte zur Aus- und Fortbildung finanziell unterstützt. Doch wie sieht es in den anderen Ländern aus?
Eine zweite Förderrunde in Niedersachsen wird es noch in diesem Jahr geben. In anderen Bundesländern werden teilweise schon seit vielen Jahren etwa lokale und regionale Hörfunk- und Fernsehsender mit Steuergeldern in Millionenhöhe unterstützt. Dabei gibt es verschiedene Konzepte. Damit die Förderungen staatsfern ablaufen, sind dafür die jeweiligen Landesmedienanstalten zuständig.
In Niedersachsen hatte Anfang 2022 die damals regierende Koalition von SPD und CDU die Förderung von Qualitätsjournalismus aus Steuergeldern beschlossen. Im Mediengesetz wurde festgelegt, dass die NLM „Aus- und Fortbildungsmaßnahmen“ fördern kann, und zwar für Mitarbeitende von Veranstaltern lokaler oder regionaler Rundfunkprogramme, Presseverlagen sowie Anbietern rundfunkähnlicher Telemedien. In diesem Jahr hat die Medienanstalt dafür insgesamt 200.000 Euro aus Landesgeldern zur Verfügung, abzüglich der Verwaltungskosten, die bei der NLM anfallen.
Förderung von Qualitätsjournalismus
Für diese Förderung von Qualitätsjournalismus kann die NLM keine Gelder aus dem Rundfunkbeitrag verwenden. Darüber wird sie überwiegend finanziert wie auch die übrigen 13 Landesmedienanstalten. Nach einer öffentlicher Ausschreibung hat die NLM die Fördergelder vergeben. Gefördert würden, wie die NLM auf Nachfrage erklärte, unter anderem mehrere Zeitungen der Madsack-Mediengruppe, darunter die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (HAZ) und die „Schaumburger Nachrichten“, aber auch die „Goslarsche Zeitung“ und der Heise-Verlag. Ebenfalls dabei sind die sogenannten Bürgersender H1 (Hannover) und TV38 (Wolfsburg) sowie die Programme Radio Hannover und Radio 38 (Braunschweig).
Madsack ist von der neuen Förderung nicht unbedingt überzeugt: „Deutlich sinnvoller als punktuelle und bürokratieintensive Fördermaßnahmen für einzelne Projekte“ wären andere Ansätze, erklärte das Unternehmen auf Anfrage.
Stellschraube Mehrwertsteuer?
Das wären Maßnahmen, die „sich ohne Aufwand in öffentlicher Verwaltung oder Unternehmen umsetzen ließen und allen privat finanzierten Medienhäusern gleichermaßen zugutekämen“. Madsack verweist etwa darauf, für journalistische Produkte die Mehrwertsteuer deutlich abzusenken, die in Deutschland höher sei als in vielen anderen EU-Ländern. Als 2021 die niedersächsische Politik über die neue Förderung beriet, kritisierte der Regionalsender Ems.tv (Lingen) die Pläne: Nötig sei eine umfangreichere Förderung, um Arbeitsplätze langfristig zu erhalten und auszubauen.
In Bayern werden lokale und regionale Hörfunk- und Fernsehanbieter schon seit länger auch mit Steuergeldern des Freistaats finanziell unterstützt. Vergeben werden diese Mittel von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), die aus ihrem Budget weitere Fördergelder bereitstellt. Zu den Aufgaben der BLM gehört es auch, Vielfalt und Qualität der privaten Rundfunkangebote sicherzustellen.
Eine der Förderungen betrifft die Programmherstellung bei 14 lokalen und regionalen Fernsehanbietern, darunter Allgäu TV, Franken Fernsehen und München TV. Die Anbieter würden unterstützt, damit sie, wie die BLM erklärt, unter anderem ein aktuelles Nachrichten- und Informationsprogramm im jeweiligen Sendegebiet herstellen und verbreiten könnten (montags bis freitags von 18.00 bis 18.30 Uhr). Hierfür habe die die BLM im vorigen Jahr insgesamt 8,55 Millionen Euro bereitgestellt, davon 6,9 Millionen Euro aus Steuergeldern und weitere 1,65 Millionen Euro aus dem eigenen Haushalt. Für 2025 rechnet die Medienanstalt mit ähnlich hohen Förderbeträgen.
Qualitätsvolles Nachrichten- und Informationsprogramm
Auch in Baden-Württemberg fließen Millionenbeträge aus dem Landeshaushalt an das private Regionalfernsehen. Dazu gehören sieben Sender wie Baden TV und RegioTV Stuttgart. Auch hier erhalten die Anbieter das Geld nicht direkt, sondern es wird über die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) verteilt. In diesem Jahr hat die LFK insgesamt 4 Mio Euro zur Verfügung – 200.000 Euro weniger als im Vorjahr. Vorgesehen ist, dass wie bisher jedes Programm ein Siebtel der Gesamtbetrags erhält. Diese Unterstützung, die 2020 vom Land eingeführt wurde, wird dafür geleistet, dass die Sender ein vielfältiges und qualitätsvolles Nachrichten- und Informationsprogramm (montags bis freitags, täglich netto mindestens 20 Minuten) produzieren.
Die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) konnte in den beiden vergangenen Jahren jeweils mit rund 2 Millionen Euro lokaljournalistische Projekte fördern, etwa bei kommerziellen und nichtkommerziellen Radio- und Fernsehprogrammen. Das Geld dafür stammte aus dem Haushalt des Freistaats. Für dieses Jahr seien der SLM bisher noch keine entsprechenden Haushaltsmittel zugewiesen worden, erklärte die Medienanstalt auf Nachfrage. Die Staatsregierung von CDU und SPD plant eine Fortsetzung, aber mit geringerem Fördervolumen. Aus ihrem eigenen Budget fördert die SLM, wie sie Anfang März mitteilte, insgesamt elf Praktika bei acht kommerziellen Lokalmedien. Dafür stehen 300.000 Euro über ein neu geschaffenes Förderprogramm bereit.
Fachliche Aus- und Weiterbildung
Auch in Nordrhein-Westfalen fördert die dortige Landesanstalt für Medien (LFM) journalistische Projekte aus ihrem Haushalt. Steuergeld erhält sie nicht. In diesem Jahr sind laut der Medienanstalt dafür 537.000 Euro eingeplant (2024: 858.000 Euro). Finanziell unterstützt würden die fachliche Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitenden sowie etwa auch Innovationsprojekte. Die Medienanstalt versteht diese Förderung auch „als nachhaltige Investition in eine wehrhafte Demokratie“, erklärte sie auf Anfrage. Gefördert wurde laut der LFM beispielsweise beim Regionalsender Studio47 die vollautomatisierte Produktion von TV-Nachrichtensendungen mithilfe einer cloudbasierten KI-Plattform.
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) unterstützt in beiden Ländern lokaljournalistische Projekte ausschließlich mit Steuergeldern. Die Produktion solcher Angebote mit Rundfunkbeitragsgeldern zu fördern, sei derzeit rechtlich nicht erlaubt, teilte die MABB mit. In Berlin fördert die MABB seit 2022 lokaljournalistische Angebote. Ende 2024 entschied die MAB, mit 400.000 Euro insgesamt 21 Projekte zu unterstützen, um so zur Medienvielfalt in zehn Berliner Bezirken und Stadtteilen beizutragen. In Brandenburg startete die MABB ihre Lokaljournalismus-Förderung bereits 2021 mit Landesgeldern. Im März 2024 vergab die Medienanstalt für den Zeitraum bis Ende 2025 insgesamt rund eine Million Euro. Unterstützt werden 36 lokaljournalistische Medienprojekte in 13 Landkreisen und drei Städten.
MABB kritisiert Regierungspläne
Es könnte die letzte Förderung dieser Art gewesen sein. Die Brandenburger Landesregierung aus SPD und BSW will im Doppelhaushalt 2025/26 die Lokaljournalismus-Förderung komplett streichen. Ob dies vom Landtag bestätigt wird, der den Etatplan noch verabschieden muss, bleibt abzuwarten. Die MABB kritisiert die Regierungspläne jedenfalls massiv: „Eine Kürzung oder gar die aktuell vorgesehene Streichung der Mittel für die Förderung des Lokaljournalismus wäre ein Schlag gegen die Meinungs- und Medienvielfalt in Brandenburg“, erklärte die MABB auf Nachfrage: „Der Lokaljournalismus steht insbesondere in ländlicheren Regionen massiv unter wirtschaftlichem Druck.“ Lokale Berichterstattung sei „erwiesenermaßen maßgeblich für ein funktionierendes gesellschaftlichen Miteinander“. Daher brauche es, so die MABB, „die Förderung des Lokaljournalismus mehr denn je“.