Für unabhängige Berichterstattung

Ulrich Janßen Foto: Christian von Polentz
Ulrich Janßen
Foto: Christian von Polentz

Ulrich Janßen, Vorsitzender der dju in ver.di: „Gegen Presserabatte spricht, dass sie auf die Unabhängigkeit von Journalistinnen und Journalisten abzielen. Ob dies Ziel damit erreicht wird, ist dabei nicht entscheidend. Schon das Geschmäckle, das ein unbeteiligter Dritter spürt, ist schädlich. Journalisten sollten allein schon den Anschein von Vorteilsannahmen vermeiden.
Nun sind Journalistinnen und Journalisten nicht auf Rosen gebettet, jedenfalls die meisten nicht. Viele Freiberufler/innen und zunehmend auch fest angestellte Kolleginnen und Kollegen leiden unter rückläufigen Einkünften, etliche unter Dumpinglöhnen/-honoraren. Vor diesem Hintergrund mögen Presserabatte vorteilhaft erscheinen. Die dju in ver.di kämpft um faire Honorare und Gehälter auch deshalb, weil diese zur Wahrung der journalistischen Unabhängigkeit beitragen. An dieser Stelle verzahnen sich Berufspolitik und Tarifpolitik zu unserem Kerngeschäft als Journalisten-Gewerkschaft. …
Der Presseausweis ist ein Dokument, dass uns professionelle Journalistinnen und Journalisten nicht zuletzt gegenüber der Staatsgewalt ausweist als das, was wir sind: Unabhängige Berichterstatter/innen, die eine öffentliche Aufgabe erfüllen.
Der Presseausweis dokumentiert den Anspruch des Inhabers auf die dafür erforderlichen Rechte. Dabei handelt es sich durchaus auch um (berufsbedingte!) Sonderrechte, nicht aber um Vergünstigungen. Der Presseausweis ist kein Rabattbuch, sondern ein Arbeitsmittel.“

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Öffentlich-Rechtliche in der Bredouille 

Die Ablehnung der Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf Erlass von einstweiligen Anordnungen zum Rundfunkbeitrag kurz vor Weihnachten stellt die Sender vor schwierige Entscheidungen. Um die Folgen von Sachsen-Anhalts „Nein“ zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags für die öffentlich-rechtlichen Sender ging es bei der jüngsten Videokonferenz der Dortmunder Initiative „Innovative Wege zur Sicherung der Qualität und Vielfalt der Medien“.
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Im vergangenen Jahr gab es bundesweit 252 Straftaten, die sich "gegen Medien" richteten. Darunter 22 Körperverletzungen, 33 Sachbeschädigungen, vier Brandstiftungen, mehr als 29 Fälle von Bedrohung und Nötigung, Volksverhetzung, Raub, Erpressung und diverse Propagandadelikte. Die Zahl der Vorfälle hat sich im Vergleich zu den Vorjahren mehr als verdoppelt, wie die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion bestätigte.
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Wenn die Präsidentschaft von Donald Trump am 20. Januar beendet ist, bleiben für Journalist*innen, Medienunternehmen und Social-Media-Plattformen einige Fragen offen: Warum hat man Trump so lange nicht ernst genug genommen, die Wirkung seiner Anschuldigungen und Lügen unterschätzt und ihn ungestraft Regeln brechen lassen? „Bei Trump müssen wir uns an die eigene Nase fassen“, meinte Dorothea Hahn beim Mediensalon.
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Arbeitszeit beim Film bleibt strittig

In den Tarifverhandlungen zwischen der Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen und ver.di ist auch am 14. Januar kein Fortschritt erreicht worden. Für die rund 25.000 Filmschaffenden zeichnet sich damit keine baldige Verbesserung der Arbeitszeitbedingungen durch mehr freie Wochenenden, zusammenhängende freie Tage oder Wochenend-Zuschläge ab. Die Produzentenallianz hat in den bisherigen zwei Verhandlungen den beiden Gewerkschaften BFFS und ver.di noch kein Angebot gemacht, will vielmehr im Jahr 2021 keinerlei Veränderung am Tarifvertrag akzeptieren.
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