Freiheitsfeind Erdogan das Feld überlassen

Ulrich Janßen, Bundesvorsitzender der dju in ver.di Foto: Murat Tueremis

Die Bundesregierung hat eine Gelegenheit versäumt, sich für die Freiheit von Medien und Kunst in Deutschland stark zu machen gegen einen Feind dieser Freiheiten: den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Und dies auf der Grundlage einer Vorschrift, die sie selber für überflüssig hält: den Schah/Erdogan-Paragraphen 103 des deutschen Strafgesetzbuches.Der Justiz die Entscheidung über Recht oder Unrecht der Böhmermann-Reime zu überlassen, dazu hätte es der Regierungsermächtigung nicht bedurft. Sehr wohl aber wäre eine anders lautende Entscheidung ein wichtiges Signal an die türkische Regierung gewesen: Wir stehen Grundrechtsgegnern nicht zur Verfügung.
Der Gram darüber, dass dies unterblieben ist, braucht uns indes nicht zu beugen. Grundrechte sind nie ein- für allemal gesichert, sondern stets aufs Neue zu verteidigen. Von uns. Das fordert unsere Solidarität heraus – nicht zuletzt die Solidarität mit den von Erdogan verfolgten Kolleginnen und Kollegen in der Türkei.

nach oben

weiterlesen

Aus’m Maschinenraum der Kulturarbeit

Ich bin Percussionist. (Hä?) Ok, ich bin Musiker. Und seit 2005 ver.di-Mitglied im Fachbereich Medien, Kunst und Industrie in Hamburg. Seit über dreißig Jahren professioneller Musiker, war ich 16 Jahre sogenannter Principal in Musical Orchestern, etwa bei Disneys „Tarzan“. Genauso lange war ich Freischaffender, hab etwa 250 CD-Produktionen gemacht, drei davon mit Ulrich Tukur.
mehr »

Aus‘m Maschinenraum des Journalismus

Es gibt gar keinen Professor Börne, klar, wissen alle. Nur: „Die-Medien-und-die-Politik“ gibt es auch nicht, und das sollten auch alle langsam wissen. Zumindest alle, die, wie Jan Josef Liefers vor einer Woche im Video „Die-Medien-und-die-Politik“ als eine Art Sammelbegriff nutzen. Schon lange und jetzt erst recht zeigt sich in Debatten, dass es einfacher ist, zu pauschalisieren, als sachlich zu diskutieren. Das mag ich so nicht mehr hinnehmen.
mehr »

Kunstfreiheit statt Empörungsunkultur

Die Aktion sei zynisch, arrogant, eine „Verhöhnung der Corona-Opfer“ durch einige „Privilegierte“, ein „Schlag ins Gesicht der erschöpften Pfleger“, besorge das Geschäft der „Querdenker“, usw. Infolge der wüsten gegen sie gerichteten Medienattacken distanzieren sich einige der 53 beteiligten Schauspieler*innen von der gemeinschaftlichen Aktion #allesdichtmachen. Manche üben nach dem Shitstorm Selbstkritik, einige ziehen ihre Videos zurück. Recht so?
mehr »

Verheerendes Signal an Freie im RBB

Eine überfällige Reform droht zu scheitern. Gerade noch sah es so aus, als würde ein medienpolitischer und arbeitsrechtlicher Anachronismus im Rundfunk Berlin-Brandenburg endlich auf den Müllhaufen der Geschichte gekippt: Der Ausschluss der rund 1.500 arbeitnehmerähnlichen festen Freien von der betrieblichen Mitbestimmung. Der Entwurf des neuen RBB-Staatsvertrags sah vor, die Degradierung dieser Freien zu Beschäftigten zweiter Klasse endlich aufzuheben: durch ihre Einbeziehung in den Personalrat.
mehr »