Meinung

Portrait von Günter Herkel

Für mehr Konfrontation

Die Wahlen zum EU-Parlament endeten – nicht unerwartet – in vielen Mitgliedsstaaten mit einem Rechtsruck. In Frankreich, Italien, Österreich, Belgien, den Niederlanden und anderswo wurden eher euroskeptische, nationalistische, migrationsfeindliche Kräfte der extremen Rechten gestärkt. Auch in Deutschland haben 16 Prozent der Bürger*innen, mehr als sechs Millionen Menschen für die rechtsextreme, völkische AfD gestimmt – trotz NS-Verharmlosungen, China-Spionage und Schmiergeldern aus Russland. Immerhin sorgte die große Protestwelle der letzten Monate, die vielen Demonstrationen für Demokratie dafür, dass die AfD-Ausbeute an den Wahlurnen nicht noch üppiger ausfiel. Noch Anfang…
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Putins neuester Schlag im Medienkrieg

Unabhängigen Journalismus gibt es in Russland schon lange nicht mehr. Nun sperrt das Regime von Wladimir Putin den Zugang zu 81 europäischen Medien. Und damit einer der letzten Zugänge zu unabhängigen Nachrichten in Russland. Treffen dürfte das vor allem die wenigen Kolleg*innen, die noch als Korrespondent*innen vor Ort sind.
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Ferdinand Klien

Von der Politik zum Journalismus und zurück

Der jüngste Wechsel von Anna Engelke in das ARD-Hauptstadtstudio wird viel kritisiert. Sie war zuvor bei NDR Info und davor fünf Jahre lang Sprecherin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Ähnliche Seitenwechsel vollzogen auch Steffen Seibert vom ZDF zum Regierungssprecher, umgekehrt der ehemalige Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, der Intendant beim BR wurde und die einstmalige stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung Ulrike Demmer, die heute an der Spitze des RBB steht.
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Kapituliert Madsack vor den Rechtsextremen?

Stell Dir vor, die AfD wird Volkspartei – und die einzig verbleibende Zeitung streicht ihre ohnehin schon ausgedünnte Redaktion zusammen. Warum den Rechtspopulisten noch eine voll besetzte Redaktion mit Journalistinnen und Journalisten entgegensetzen, wenn Demokratie, Meinungsvielfalt und Pressefreiheit sowieso gefährdet sind?
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Wahlergebnis gefährdet Pressefreiheit

Das Erstarken der rechtspopulistischen Parteien bei der Europawahl ist ein Alarmsignal für die Pressefreiheit und dem Qualitätsjournalismus in der EU. Wichtige Meilensteine der europäischen Medienpolitik, die in den vergangenen Jahren erreicht wurden, könnten bedeutungslos werden, wenn sich die Rechten entscheidend an der Gestaltung der Politik beteiligen können. Auch in Deutschland ist vielen Menschen nicht bewusst, wie viel Europapolitik zur Pressefreiheit beiträgt.
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Das Manifest für die Schublade

Schwein gehabt: Das „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland“, (meinungsvielfalt.jetzt) wurde weder ein Fest für die Freunde einer völlig verstrahlten medienpolitischen Debatte, noch eines für die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus dem konservativen, neoliberalen und rechts-außen Lager. Ein paar Aufmerksamkeitszeilen in den Medienspalten der Zeitungen und wenige Interviews im Radio – das war’s. Glücklicherweise ist das Manifest fast schon wieder in der Versenkung verschwunden. Dort gehören diese Halbwahrheiten und unausgegorenen Neustartvisionen für meinen Geschmack auch hin.
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Portrait von Jasper Prigge

EU-Kommission geht gegen TikTok vor

Mit dem Digital Services Act (DSA), der nun in der gesamten EU gilt, werden vor allem die großen sozialen Netzwerke stärker als bislang reguliert. Zu diesen gehört auch TikTok. Die Plattform hat in der EU mittlerweile 135,9 Millionen monatlich aktive Nutzer*innen und ist vor allem bei Jugendlichen beliebt. Die EU-Kommission hat TikTok daher im April vergangenen Jahres als „sehr große Online-Plattform“ (Very Large Online Plattform, kurz: VLOP) eingestuft. In der Konsequenz muss die Plattform damit beginnen, eine Reihe von Vorgaben umzusetzen, unter anderem zum Schutz vor Minderjährigen.
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Portrait von Günter Herkel

AfD im TV: Demokratie ist kein Boxring

Im Superwahljahr 2024 stellt sich den Medien verschärft die Frage, wie ein angemessener Umgang mit der AfD aussehen könnte. Sie einfach zu ignorieren scheidet als Strategie aus. Zum einen wäre eine solche Verweigerung weitgehend wirkungslos. Mit ihrer Präsenz in den sozialen Netzwerken hat sich die Partei längst eine Bühne geschaffen, von der sie ungefiltert ihr krudes völkisches Weltbild unter den Menschen verbreitet. Zum anderen würde diese Verweigerungshaltung den Informations- und Aufklärungsauftrag der Medien gegenüber einer Partei konterkarieren, die die Zerstörung der Demokratie anstrebt.
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Preis für respektloses Verhalten

Der seit Februar nicht mehr amtierende Produzent und Vorstandsvorsitzende der Constantin Film Martin Moszkowicz soll im Mai durch die Produktionsallianz und die Stadt Laupheim mit dem Carl Laemmle Preis 2024 für sein Lebenswerk geehrt werden. Empörend findet der Bundesfachausschuss Filmunion die Wahl dieses Preisträgers vor dem Hintergrund des aus einer Constantin Produktion heraus entstandenen „Schweiger-Skandals“ vor nicht mal einem Jahr.
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Portrait von Günter Herkel

Die Militarisierung der Medien

Verteidigungsminister Pistorius wünscht sich, dass Deutschland wieder kriegstüchtig wird. Ein großer Teil der hiesigen Medien steht bereits Gewehr bei Fuß. Am 4. März titelte der "Tagesspiegel": „Taurus-Abhörskandal: Pistorius spricht von ‚Informationskrieg‘ Russlands gegen Deutschland“. Ebenso gut und treffender hätte die Überschrift lauten können: „Kriegerische Planspiele der deutschen Luftwaffe für Angriffe auf russische Brücke und Munitionslager enthüllt.“ Das abgehörte und geleakte Gespräch deutscher Offiziere verrät beunruhigende Details über die offenbar faktisch weit fortgeschrittene Verwicklung Deutschlands in den Ukraine-Krieg. Ein willkommenes Fressen…
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Zum Tod des Kreml-Kritikers Nawalny

Die Nachricht ist auch für viele Medienschaffende ein Schock: Der russische Oppositionelle und Putin-Gegner Alexej Nawalny ist offenbar tot. Das teilte die Gefängnisverwaltung der nördlichen Region Jamalo-Nenez am Freitag mit, wie auch die staatliche Agentur Tass meldete. Die Todesursache werde derzeit ermittelt. Eine Bestätigung seines Teams gab es zunächst nicht.
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Portrait von Günter Herkel

Die Rückführung verbessern?

In ganz Deutschland gehen derzeit Hunderttausende Menschen gegen Rechts auf die Straße. Der von der AfD verwendete Begriff „Remigration“ wurde gerade zum „Unwort des Jahres 2023“ gekürt. Gleichzeitig beschließt die Bundesregierung ein „Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“ oder – in der Beamtendeutsch-Variante – ein „Rückführungsverbesserungsgesetz“. Einige Medien greifen diesen Begriff auf – manche schamhaft in Gänsefüßchen gekleidet, andere wahlweise mit einem „sogenannten“ garniert. Andere sprechen unverblümt aus, worum es geht: Um Abschiebung.
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Schützt eure Daten – und die der Quellen

Am 28. Januar ist Europäischer Datenschutztag. Ausgerufen vom Europarat, soll er die Bevölkerung für das Thema Privatsphäre sensibilisieren. Ein sinnvolles Anliegen: Die meisten Menschen sind Datenschutz-Muffel. Das gilt auch für Journalist*innen. Dabei haben wir viel zu „verbergen“. Woran wir arbeiten und was wir mit wem besprechen, kann für Dritte sehr interessant sein.
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Portrait von Günter Herkel

Hohe Wellen beim ÖRR

In diesem Jahr fallen wichtige Entscheidungen über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Es geht um die Frage, ob und in welcher Höhe ab 2025 der Rundfunkbeitrag steigen wird. Zugleich wollen die Rundfunkkommission der Länder und der von ihr ernannte Zukunftsrat konkrete Reformvorstellungen für ARD, ZDF und Deutschlandradio vorlegen. Da im Herbst in drei Ländern gewählt wird, dürften die rundfunkpolitischen Debatten ganzjährig hohe Wellen schlagen.
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Demokratisch und konstruktiv

Der Menschenrechts-Kompass in den Redaktionen sollte zum Neuen Jahr wieder justiert werden, denn er scheint durch den politischen Rechtsruck mancherorts aus dem Lot geraten zu sein. Dieser Eindruck entsteht bei der Thematisierung von Migration oder beim Umgang mit der Forderung nach mehr Vielfalt. Beim Thema Migration folgt die Berichterstattung dem konservativ dominierten politischen Schlagabtausch und aktualisiert damit diskriminierende „Flüchtlingstrom“- Horrorszenarien von AfD und Pegida. Dagegen muss sich Qualitätsjournalismus positionieren.
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Axel Springer ist jetzt ein Cyborg

Wäre der Axel-Springer-Konzern ein Mensch, dann hätte das Unternehmen nun seine Verwandlung in einen Cyborg angekündigt. Anders kann man die bekannt gegebene globale Partnerschaft mit OpenAI eigentlich kaum beschreiben. Das Medienhaus vollzieht mit der Zusammenarbeit den nächsten konsequenten Schritt hin zu einem Digitalkonzern, bei dem menschlich und künstlich erzeugte Inhalte untrennbar miteinander verschmelzen mit dem Ziel, Rendite zu machen und zu vergrößern.
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