Internationales

Zensur in Kuba; auf der.Documenta

Kuba: Freilassung eines Unbequemen

Fünf Tage lang wurde der unabhängige Journalist José Luis Tan Estrada aus Camagüey von der politischen Polizei festgehalten. Nach internationalen Protesten kam der Häftling mit der Nummer 3489 am 1. Mai wieder frei. Fünf Tage, die der 27-jährige als Tage der „psychologischen Folter“ in Erinnerung hat. Abschrecken, einschüchtern, demotivieren - so beschreibt der Journalist Henry Constantín die Strategie der kubanischen Behörden. Er ist der kubanische Vertreter der Interamerikanischen Pressegesellschaft (IAPA).
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Fotograf hockt auf der Strasse

Umweltjournalismus weltweit in Gefahr

Unter dem Titel "Presse und Planet in Gefahr" veröffentlicht die UNESCO eine Studie, die Gefahren und Herausforderungen für die Sicherheit von Umweltjournalist*innen aufzeigt. Der Bericht zeigt, dass die Zahl der Angriffe in den letzten fünf Jahren (2019-2023) mit einem Anstieg von 42 Prozent gegenüber dem Zeitraum 2014-2018 sprunghaft angestiegen ist. Auch sogenannte SLAPP-Klagen spielen eine Rolle bei Angriffen auf die Medien.
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Wehrhaft gegen Einschüchterungen

Unternehmen oder ressourcenstarke Einzelpersonen, die unliebsame Stimmen mittels Abmahnungen bis hin zu langwierigen, teuren Prozessen einzuschüchtern und so eine kritische Öffentlichkeit für einen Sachverhalt zu verhindern suchen. Viele Journalist*innen, Forschende oder Umweltaktivist*innen kennen dieses Phänomen unter dem Begriff SLAPP. Eine neue Anlaufstelle in Berlin will für Betroffene Abhilfe schaffen.
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Mädchen mit Europafahne

Cooler Content für Europäer*innen

Das europäische Content-Creator-Netzwerk ENTR erstellt seit Mai 2021 journalistischen Content zu länderübergreifenden Themen, die junge Menschen in Europa bewegen. Ihr Ziel ist es digital und analog eine offene, authentische und konstruktive Debatte über das gegenwärtige und zukünftige Leben in Europa anzuregen. Verschiedene Multimedia-Inhalte wurden zunächst täglich in sechs, inzwischen sogar in neun europäischen Sprachen erstellt. Ein Projekt, das vor der Europawahl besonders relevant ist.
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Mehr Schutz für Journalisten in Gaza

Noch nie sind in einem internationalen Konflikt in so kurzer Zeit so viele Medienschaffende ums Leben gekommen wie im Gazastreifen. Reporter ohne Grenzen (RSF) beklagt Dutzende getötete Medienschaffende, die meisten starben durch israelisches Bombardement. Über die dortige Lage sprach M mit Christopher Resch, Pressereferent bei RSF und zuständig für die Palästinensischen Gebiete.
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Spanien: Als Terrorist beschuldigt

Der katalanische Investigativjournalist Jesús Rodríguez hat Spanien verlassen, um ins Exil in die Schweiz zu gehen. Ihm wird von Ermittlungsrichter Manuel García-Castellón die Unterstützung terroristischer Akte vorgeworfen. Die Schweiz sieht im Vorgehen der spanischen Justiz gegen den Katalanen einen „politischen Charakter“.
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Italien: Neun Jahre Haft für Recherche?

Drei Reporter*innen der italienischen Tageszeitung Domani müssen mit bis zu neun Jahren Gefängnis rechnen. Die Staatsanwaltschaft Perugia ermittelt gegen sie, weil sie vertrauliche Dokumente von einem Beamten angefordert und erhalten und das Geheimhaltungsprinzip der Ermittlungen verletzt haben sollen. Die dju-Bundesvorsitzende Tina Groll kritisierte, dass „hier investigative Berichterstattung über Mitglieder der italienischen Regierung unterdrückt werden soll."
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RSF: Vertrauen Sie der freien Presse!

Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung wählt in diesem Jahr ein neues Staatsoberhaupt oder eine neue Regierung, Regional- oder Kommunalpolitiker. Gleichzeitig begeht die deutsche Sektion von Reporter ohne Grenzen (RSF) ihr 30-jähriges Bestehen. Grund genug für die Kampagne „Erste Worte“. Unterschiedliche Menschen hören Auszüge aus den Antrittsreden ihrer Präsidenten: Wladimir Putin aus dem Jahr 2000, Nicolás Maduro aus dem Jahr 2013 und Recep Tayyip Erdogan 2014.
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Richterhammer

Italien plant harte Strafen für Journalisten

Italien plant eine Reform seines Verleumdungsgesetzes. Das Vorhaben wird derzeit vom Justizausschuss des italienischen Senats geprüft und sieht neben höheren Geldstrafen auch ein gefährliches Verbot journalistischer Berufsausübung vor. Verurteilte Reporter*innen könnten ein Arbeitsverbot von bis zu sechs Monaten erhalten. Auch Haftstrafen für Medienschaffende, die eigentlich nicht im Gesetz auftauchen sollten, werden in einem jüngsten Änderungsantrag wieder hinzugefügt.
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Hoffen auf Wandel in Guatemala

  Prensa Comunitaria heißt das Online-Portal, das in Guatemala seit zehn Jahren dafür sorgt, dass die Berichterstattung aus ländlichen Gebieten zunimmt. Indigene Journalist*innen sind dafür mitverantwortlich. Mit rund 60 Korrespondent*innen außerhalb der Hauptstadt ist Prensa Comunitaria derzeit das wichtigste Nachrichtenportal. Längst ist es zu Leser*innen vorgedrungen, die früher kaum erreicht wurden. Das hat viel mit steigender Qualität und einiges mit dem Wandel in der guatemaltekischen Gesellschaft zu tun.
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Jemen: Kein faires Verfahren in Sicht

Die Sorge um den jemenitischen Journalisten Ahmad Maher ist groß: Erst wurde er im nach Unabhängigkeit strebenden Süden des Landes willkürlich festgenommen, dann wurde er gefoltert und misshandelt, bis er unter Zwang ein falsches Geständnis ablegte. Jetzt droht ihm ein unfaires Gerichtsverfahren. Dabei hat er keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Auch medizinische Versorgung wird ihm verwehrt.
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leuchtendes Paragrafzeichen

Meilenstein im Kampf gegen SLAPPs

Die Coalition Against SLAPPs in Europe (CASE) hat die Empfehlung des Europarats zur Bekämpfung von SLAPPs begrüßt. In einer Erklärung vom 5. April nennt sie die Empfehlung einen wichtigen Schritt zum Schutz der Pressefreiheit. Obwohl es immer noch Raum für Verbesserungen gebe, werde Journalist*innen ein sichereres Umfeld, frei von Angst und Einschüchterung garantiert. Der Europarat hatte der Empfehlung am 19. März zugestimmt, das Europaparlament bereits Ende Februar.
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Der Journalist Nedim Türfent. Foto: Özgür Sevinç Şimşek

Türkische Presse im Visier der Justiz

Der Journalist Nedim Türfent berichtet über die Situation von Medienschaffenden in der Türkei. Sein Film "Ihr werdet die Macht der Türken spüren!" über die schikanöse Behandlung kurdischer Bauarbeiter erregte große Aufmerksamkeit und brachte ihm 2015 einen Journalistenpreis ein - und 2016 seine Verhaftung. Er wurde gefoltert und zu acht Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Die meiste Zeit davon verbrachte er im Hochsicherheitsgefängnis in der östlichen Stadt Van. Türfent wurde am 29. November 2022 nach sechs Jahren und sieben Monaten Haft entlassen. Schon wenige Monate später arbeitete er wieder als Journalist. Zurzeit nimmt er an einem Stipendium für bedrohte…
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Büro im Riga Media Hub

Media Hub Riga: Ein sicherer Ort

Verfolgung im Heimatland, Sorge um die Angehörigen, ein unsicherer Aufenthaltsstatus: Exiljournalist*innen gehen ihrer Arbeit unter enormen Belastungen nach. Der Media Hub Riga in der lettischen Hauptstadt unterstützt Journalist*innen vor allem aus Russland, aber auch aus Belarus, der Ukraine und weiteren Ländern dabei, an einem neuen Ort anzukommen – und hat dabei die psychische Gesundheit im Blick. Deswegen legt man großen Wert auf einen Co-Working-Space, bei dem es um viel mehr geht als Arbeit.
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Skyline von Madri

Spanien: Politiker bedroht Journalisten

Die Recherche des Onlinemagazins elDiario schlägt hohe Wellen. Der Lebenspartner der Präsidentin der Region Madrid soll Steuerbetrug begangen haben. Nun werden die Journalist*innen bedroht. „Wir werden euch zermalmen“, droht der  konservative Politiker Miguel Ángel Rodríguez (Partido Popular) und kündigt dem Magazin an: „Ihr werdet dichtmachen müssen“.
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leuchtendes Paragrafzeichen

Wichtiger Schritt gegen Einschüchterungsklagen

Die Europäische Union will Journalist*innen, Menschenrechtler*innen und Nichtregierungsorganisationen besser vor strategischen Einschüchterungsklagen (SLAPPs) schützen. Die Mitgliedstaaten gaben einer entsprechenden Richtlinie am Dienstag grünes Licht, das EU-Parlament hatte bereits Ende Februar zugestimmt. Die Regierungen haben nun zwei Jahre Zeit, sie in nationales Gesetze zu übertragen.
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