Italien: Neun Jahre Haft für Recherche?

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Drei Reporter*innen der italienischen Tageszeitung Domani müssen mit bis zu neun Jahren Gefängnis rechnen. Die Staatsanwaltschaft Perugia ermittelt gegen sie, weil sie vertrauliche Dokumente von einem Beamten angefordert und erhalten und das Geheimhaltungsprinzip der Ermittlungen verletzt haben sollen. Die dju-Bundesvorsitzende Tina Groll kritisierte, dass „hier investigative Berichterstattung über Mitglieder der italienischen Regierung unterdrückt werden soll.“

Die Ermittlungen hätten im Oktober 2022 begonnen. Damals hatte „Domani“ Artikel veröffentlicht, in denen ein Interessenkonflikt in Bezug auf den italienischen Verteidigungsminister Guido Crosetto geschildert wurde. Hierin wurde aufgedeckt, dass er vor seiner Ernennung zum Minister jahrelang von der Rüstungsindustrie als Berater bezahlt wurde. Der Minister habe diese Informationen nie dementiert. Dennoch habe er bei den italienischen Justizbehörden eine Beschwerde eingereicht, um die Quelle zu ermitteln.

„Wenn eine Staatsanwaltschaft Reporter*innen mit der Absicht der Identifizierung ihrer Hinweisgebenden strafrechtlich verfolgt, steht das in völligem Widerspruch zum Schutzprinzip journalistischer Quellen“, so Groll. „Statt Medienfreiheiten zu achten, wird journalistische Arbeit kriminalisiert.“

Solidarität mit Kolleg*innen

Es sei nicht das erste Mal, dass Mitglieder der aktuellen italienischen Regierung gegen Domani und andere italienische Medien vorgehen. „SLAPPs, Schadensersatzklagen und Einschüchterungsversuche werden in Italien immer häufiger.“ Die dju fordere die italienischen Justizbehörden und Regierungsangehörige auf, das Recht auf Berichterstattung, die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängige Medien zu respektieren. Den Kolleg*innen in Italien gilt unsere volle Solidarität.“

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