Rundfunk

Alle Macht den Räten?

Im Gefolge des Skandals beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) werden auch die öffentlich-rechtlichen Kontrollgremien verstärkt kritisch beäugt. Mit dem neuen Medienstaatsvertrag kommen zusätzlich anspruchsvolle Aufgaben auf sie zu. Sind Rundfunk- und Verwaltungsräte gerüstet, diese Aufgaben zu bewältigen? „Alle Macht den Räten? Rundfunkauftrag zwischen Wunschkonzert und Kostendruck“ lautete das Motto der von ver.di und DGB veranstalteten Medienpolitischen Tagung am 7. September in Berlin.
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RBB-Rundfunkrat wählt Katrin Vernau

Es klappte erst im zweiten Anlauf: Der RBB-Rundfunkrat hat Katrin Vernau zur Interimsintendantin gewählt. Im ersten Wahlgang hatte die 49-Jährige, die zurzeit Verwaltungsdirektorin des WDR ist, die notwendige Zweidrittelmehrheit verpasst. Wie es vom RBB heißt, sei es ihr Ziel, den Sender „gemeinsam mit den Mitarbeitenden wieder in ruhiges Fahrwasser zu bringen“. Vernaus Wahl wird begleitet von Kritik am Wahlverfahren und ihrem Rollenwechsel vom WDR zum RBB.
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Wie reformfähig sind ARD und ZDF?

Seit dem Skandal im RBB steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) verstärkt unter Druck. Auch aus anderen ARD-Anstalten kommen beunruhigende Meldungen, die die Akzeptanz der Sender beeinträchtigen könnten. Fast schon trotzig klang vor diesem Hintergrund der Titel der Veranstaltung „Öffentlich-rechtliche Medien: Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft“, die auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 30. August in Berlin stattfand.
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NDR: Glaubwürdigkeit in Gefahr

Nach Medienberichten über eine mögliche Beeinflussung der politischen Berichterstattung beim NDR in Kiel will der Landesrundfunkrat Schleswig-Holstein die Vorwürfe umfassend prüfen. Gegebenenfalls werde man sich externen Sachverstand dazu holen, sagte die Vorsitzende und DGB Nord-Chefin, Laura Pooth, nach der Sitzung des Gremiums am 29. August. Zuvor hatten 72 Mitarbeitende des Senders einen Brandbrief an den Funkhausdirektor geschrieben, berichtete der „stern“. Der NDR weist die Vorwürfe zurück.
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Interims-Intendanz beim RBB gesucht

Der krisengeschüttelte RBB soll maximal für ein Jahr von einem Interims-Intendanten oder einer Intendantin geführt werden. Darauf hat sich am 25. 8. der Rundfunkrat des Senders auf einer außerordentlichen Sitzung geeinigt. Einen präzisen Zeitpunkt für die Wahl gibt es nicht. Sie solle aber „schnellstmöglich“ stattfinden, sagte der nach dem Rücktritt der langjährigen Vorsitzenden Friederike von Kirchbach amtierende Vorsitzende Dieter Pienkny (DGB).
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Gremienarbeit in der ARD hinterfragt

„Für die Aufsichtsgremien der neun ARD-Anstalten, des ZDF und des Deutschlandradios gelten jeweils sehr unterschiedliche Regeln.“ Das ergab eine Recherche des Deutschlandfunks (DLF), deren Ergebnisse heute veröffentlicht wurden. Danach ist die Personalausstattung der Gremienbüros der ehrenamtlich arbeitenden Rundfunkräte mitunter eher dünn. Auch die Kontrolle der Finanzen weißt große Unterschiede auf.
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Sparorgien und Steuerfinanzierung

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) gerät in diversen europäischen Ländern zunehmend unter Druck. Das gilt auch für Deutschland, erst recht seit den Enthüllungen über mutmaßliche Vetternwirtschaft und Beitragsverschwendung beim Rundfunk Berlin-Brandenburg. Als Hebel dient den Kritiker*innen meist die Finanzierung der Sender. Die Instrumente sind: Mittelkürzungen oder die Ersetzung der Beitrags- durch eine Steuerfinanzierung. Zum Beispiel in Frankreich und Großbritannien.
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Ein Sender in Aufruhr

Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hinterlässt einen Sender in einer „sehr aufgewühlten Situation“. Der Verwaltungsrat räumte im brandenburgischen Landtag Fehler ein, der RBB-Rundfunkrat hofft nach Schlesingers Abberufung auf einen Neuanfang. Schlesinger selbst hingegen mangelt es nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden des Rundfunkrats an Schuldbewusstsein. Derweil wird bekannt, dass die Einkünfte der Intendantin und der Direktor*innen offenbar noch höher waren als bislang bekannt. Der Verwaltungsrat entschied am 22. August, Patricia Schlesinger fristlos zu entlassen.
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Causa Schlesinger: „Eine Katastrophe“

Nach dem dramatischen Abgang von RBB-Intendantin Patricia Schlesinger stehen im Sender die Zeichen auf Sturm. Auf einer für den 9. August kurzfristig einberufenen Personalversammlung ging es hoch her. „Ich habe selten ein Forum erlebt, das so wütend, erschüttert, bestürzt, sauer, fassungslos war wie heute“, sagt Dagmar Bednarek von Senderverband ver.di, zugleich Mitglied der Freienvertretung. Die verbliebene Geschäftsleitung wurde von den Anwesenden mehrfach zum Rücktritt aufgefordert.
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Zweiter Rücktritt von Schlesinger

Am 4. August trat Patricia Schlesinger als ARD-Vorsitzende zurück. Am 7. August räumte sie nun auch ihren Posten an der Spitze des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). „Mir fällt dieser Schritt unendlich schwer“, zitierte der Berliner „Tagesspiegel“ aus dem Schreiben Schlesingers an die Vorsitzende des Rundfunkrates, Friederike von Kirchbach. Sie hoffe, heißt es in der RBB-Pressemitteilung zum Rücktritt, die Aufklärung der Vorwürfe so zu erleichtern.
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Mangel an Vielfalt in Rundfunkräten

Insgesamt 542 Mitglieder werden von verschiedenen Organisationen, Verbänden und von der Politik in die Rundfunkräte der Öffentlich-Rechtlichen entsandt. Doch wer die Rundfunkrät*innen delegieren darf, werde fernab der Öffentlichkeit entschieden, heißt es in einer Pressemitteilung der Neuen deutschen Medienmacher*innen (NdM). Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass Rundfunkräte einen Querschnitt der Gesellschaft abbilden. Die neue Studie der NdM belege: „Dieses Ziel wird nicht erfüllt – große Gruppen der Gesellschaft werden ausgeschlossen.“
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Gegengift zur Desinformation

Um „Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ sowie dessen „Chancen und Herausforderungen in der digitalen Transformation“ ging es beim zweiten „Medienpolitischen Dialog“, den die SPD-Bundestagsfraktion am 7. Juli im Paul-Löbe-Haus veranstaltete. Eingeladen hatte der Sprecher der AG Kultur und Medien, MdB Helge Lindh. Im Zentrum der Debatte standen die Eckpunkte der unlängst beschlossenen Medienstaatsvertragsnovelle.
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Erweiterter Online-Auftrag

Nach sechsjähriger Debatte haben sich die Ministerpräsident*innen am 2. Juni auf eine Reform von Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verständigt. Die Sender bekommen künftig mehr Freiheit bei Entscheidungen über das Programmangebot, der Online-Auftrag wird erweitert, die Gremien sollen mehr Kompetenzen erhalten. Kritiker warnen vor Einschnitten im Programm. Die Verabschiedung des Staatsvertrags soll bis Oktober 2022 erfolgen.
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ver.di: Programm und Auftrag nicht kürzen

ver.di hat sich kritisch und mahnend gegenüber dem Reformvorschlag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geäußert, auf den sich die Ministerpräsident*innen der Bundesländer jetzt verständigt haben. Danach seien neuralgische Punkte bekannt, die zu einem Abbau des Programmangebots führen dürften. ver.di werde „keine weitere Einflussnahme durch Einschränkungen des Programmauftrages“ hinnehmen, heißt es in einer Pressemitteilung.
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Portrait von Günter Herkel

Kreativer Beitragsklau?

Die Energiepreise schießen durch die Decke, die Inflation auch. So manch eine Politiker*in wird da kreativ, um die Bürger zu entlasten: Tankrabatt, 9 Euro-Ticket …. Viel zu bürokratisch, dachte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold. Ihre zündende Idee:  Wie wäre es, wenn man stattdessen einfach das Kindergeld erhöhen und den Rundfunkbeitrag für ein halbes Jahr aussetzen würde? Klingt doch sozial und zeitgeistig einwandfrei.
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ProQuote im Rundfunk: „Bewusstsein ist da!“

Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind 2021 durchschnittlich 43 Prozent der Führungskräfte weiblich, 2018 waren es noch etwa 37 Prozent. Über dieses „sehr gute Ergebnis“ freuten sich die Aktivistinnen von ProQuote Medien bei der Vorstellung ihrer zweiten Rundfunk-Studie. Doch der „Marathon“ zum 50-Prozent-Ziel des Journalist*innen-Vereins braucht noch einen langen Atem, wie weitere Ergebnisse zeigen.
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