Rundfunk

Rundfunkanstalten mit Logos

Breiter Protest für Rundfunkfinanzierung

Anlässlich der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) in Leipzig fordert ver.di die Fortführung des Reformdiskurses über die Zukunft öffentlich-rechtlicher Medienangebote und über die Strukturen der Rundfunkanstalten. Die notwendige Debatte darf die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten jedoch nicht daran hindern, ihren vom Bundesverfassungsgericht zuletzt im Jahr 2021 klargestellten Auftrag auszuführen: Sie müssen im Konsens die verfassungsmäßige Rundfunkfinanzierung freigeben.
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Kinder am Tablet

Der Rotstift beim Kinderfernsehen

ARD und ZDF halten es nicht für sinnvoll, wenn die Bundesländer im Reformstaatsvertrag einen fixen Abschalttermin für das lineare Programmangebot des Kinderkanals KiKa festlegen. Die lineare Verbreitung zu beenden, sei „erst dann sachgerecht, wenn die weit überwiegende Nutzung eines Angebots non-linear erfolgt“, erklärten ARD und ZDF gemeinsam auf Nachfrage. „KiKA bleibt gerade für Familien mit kleinen Kindern eine geschätzte Vertrauensmarke, die den Tag linear ritualisiert, strukturiert und medienpädagogisch begleitet.“
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Streik beim WDR im Köln.

Weiterhin keine Einigung im ÖRR

Die Fronten sind verhärtet wie nie in der Tarifauseinandersetzung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Seit nunmehr mehr als neun Verhandlungsrunden streiten Gewerkschaften - allen voran ver.di und nachgelagert DJV und unisono - mit den Intendanten der Rundfunkanstalten der Länder um bessere Löhne, Gehälter und Honorare. Mehr noch: Es geht letztlich auch um das Fortbestehen der qualitativ hochwertigen Programm- und Angebotspalette im ÖRR. Dafür bestreiken die Gewerkschaften in noch nicht erlebten Streiks die ARD.
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Mensch vor Monitoren

So sollen ARD und ZDF reformiert werden

Jetzt wird es ernst für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) in Deutschland. Der von der Rundfunkkommission der Länder am 26.9. vorgelegte Entwurf des Reformstaatsvertrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio sieht massive Programmkürzungen vor. Die Zahl der Spartenkanäle soll nahezu halbiert werden. Auch rund 20 Hörfunkwellen fallen weg. Bis zum 11. Oktober läuft noch eine öffentliche Online-Anhörung. Die Entscheidung fällt auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Ende Oktober in Leipzig.
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Videotext

Streit um die Presseähnlichkeit

Nach dem Medienstaatsvertrag sind dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sogenannte presseähnliche Telemedienangebote verboten. In der ARD gibt es nun Kritik an den Plänen der Bundesländer, den öffentlich-rechtlichen Sendern künftig noch weniger Textberichterstattung in ihren Online-Angeboten zu erlauben. Florian Hager, Intendant des Hessischen Rundfunks (HR), sprach in der HR-Rundfunkratssitzung am 13. September von einer „sehr negativen Seite“ der Reformüberlegungen.
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Streik beim WDR im Köln.

Erneute Warnstreiks bei ARD und ZDF

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) intensiviert seit Mittwoch (25. September 2024) die Streiks bei zahlreichen ARD-Sendern und dem ZDF. Sie will mit den Angestellten und arbeitnehmerähnlichen Freien in den Rundfunkanstalten endlich entscheidende Bewegung in die Tarifverhandlungen für die einzelnen Rundfunksender bringen. Es kam bereits zu zahlreichen Programmausfällen.
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WDR Gebäude

Ein Deckel für Intendantengehälter

Im Landtag von Nordrhein-Westfalen werden Ende Oktober Sachverständige eine Begrenzung der Intendantenvergütung beim Westdeutschen Rundfunk (WDR) erörtern. Am 31. Oktober gibt es dazu eine Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien. Das habe der Ausschuss in seiner September-Sitzung beschlossen, erklärte das Ausschusssekretariat auf Nachfrage.
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Stillstand beim ÖRR ist keine Option

Eine neue Studie der Otto Brenner Stiftung rückt „ARD, ZDF und DLR im Wandel. Reformideen und Zukunftsperspektiven“ ins Blickfeld. Die Untersuchung zeige „Schneisen der Machbarkeit und beschreibt Pfade der Erneuerung, die Licht in den Dschungel der schier unübersichtlichen Liste an Vorschlägen bringen sollen“. Außerdem ordnet Autor Jan Christopher Kalbhenn diese mit Blick auf den für Herbst angekündigten Entwurf der Länder zum Reformstaatsvertrag medienrechtlich ein. Zum Aufmerken: er will keine Beschränkungen online für die Öffentlich-Rechtlichen. 
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ARD Anstalten

Reformstaatsvertrag: Zweifel am Zeitplan

Der Medienrechtler Dieter Dörr bezweifelt, dass es den Bundesländern gelingt, sich gemäß ihrer Planungen bis Ende Oktober auf einen Reformstaatsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verständigen. Er halte „diesen Zeitplan, um es vorsichtig auszudrücken, für ausgesprochen optimistisch“, sagte Dörr auf M-Anfrage. Nach dem bisherigen Fahrplan sollte der Reformstaatsvertrag dann bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember 2024 unterzeichnet werden.
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altes rotes Radiogerät

Reform oder Abrissbirne im Hörfunk

Die Hängepartie um Finanzierung und Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) geht weiter. Nach wie vor sträuben sich ein halbes Dutzend Ministerpräsidenten, der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für eine Beitragserhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro zu folgen. Bis Oktober wollen die Länder einen Reformstaatsvertrag vorlegen, um künftig über Sparmaßnahmen Beitragsstabilität zu erreichen. Einzelne ARD-Sender streichen bereits jetzt schon ihre Hörfunkprogramme zusammen.
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Streik im ÖRR

Erneute Streiks bei NDR, WDR, BR, SWR 

Voraussichtlich bis Freitag werden Streiks in mehreren ARD-Sendern zu Programmänderungen, Ausfällen und einem deutlich veränderten Erscheinungsbild von Radio- und TV-Sendungen auch im Ersten Programm führen. Der Grund für den erneuten Streik bei den großen ARD-Rundfunkanstalten ist ein bereits im siebten Monat nach Ende des vorhergehenden Tarifabschlusses immer noch andauernder Tarifkonflikt.
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Im Rundfunk stocken die Verhandlungen

Seit nahezu fünf Monaten werden in den öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern Tarifverhandlungen geführt. Für die Mitarbeiter*innen geht es um gute Tariferhöhungen. Die Auszubildenden und Volontär*innen kämpfen um höhere Ausbildungsvergütungen und für niedrigere, von den Auswirkungen der Inflation besonders betroffene Tarifgruppen soll es angemessene Mindesterhöhungen geben. Aber die Rundfunkanstalten stellen auf stur: Alle bisherigen Angebote liegen im gleichen, niedrigen Spektrum und lassen keine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Forderungen der Gewerkschaften erkennen.
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hart aber fair - Louis Klamroth Moderator Louis Klamroth

Unklare Zukunft für „Hart aber fair“

Die ARD will in den kommenden Wochen darüber entscheiden, ob die Talkshow „Hart aber fair“ im Ersten Programm über das Jahr 2024 hinaus fortgesetzt wird. „Die Quoten- und Abrufzahlen von ‘Hart aber fair’ werden als Basis für die Beratungen über die Zukunft der Sendung dienen“, erklärte die ARD-Programmdirektion auf Nachfrage. Ebenso würden „journalistische Kriterien wie programmstrategische Überlegungen berücksichtigt“. Die endgültige Entscheidung falle auf der nächsten Sitzung der Videoprogrammkonferenz der ARD. Wann diese Sitzung stattfindet, gab die Programmdirektion nicht bekannt.
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Schild zum Rundfunkbeitrag

Intendanten der ARD geraten unter Druck

Beim Treffen der Intendant*innen der ARD-Sender in Saarbrücken haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der DJV und unisono zur gemeinsamen Aktion „Bewegt euch!“ aufgerufen. Die Intendant*innen wurden auf dem Weg zum Saarländischen Rundfunk von Beschäftigten des SWR , anderer ARD-Sender und des ZDF aufgehalten und zur Diskussion über die Tarifverhandlungen aufgefordert. Die Beschäftigten forderten von den Intendant*innen mehr Bewegung im laufenden Tarifstreit bei NDR, Radio Bremen, WDR, SWR und BR.
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RadioZ Banner

Freier Sender Radio Z in Gefahr?

Radio Z fürchtet um Zuschüsse von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM). Bei den Geldern geht es um die Verbreitungskosten. Es droht die Gefahr, dass der freie Sender in Nürnberg finanziell austrocknet. Damit das nach fast 40 Jahren nicht passiert, haben die Mitarbeitenden eine Spendenkampagne initiiert. Auch andere freie Radios in Bayern haben ähnliche Probleme.
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Klimakiller in der TV-Werbung

Knapp ein Drittel aller Spots in TV und auf YouTube wirbt für klimaschädliche Produkte. Das verstößt gegen den Medienstaatsvertrag, wie die am 6. Mai veröffentlichte Studie „Reklame für Klimakiller“ der Otto Brenner Stiftung offenlegt. Denn der Medienstaatsvertrag untersagt explizit Werbung für „in hohem Maße“ umweltschädliches Verhalten. Die Autoren fordern von der Medienpolitik eine strengere Regulierung klimaschädlicher Werbung.
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