Rundfunk

Habets lädt ein zum gemeinsamen Streamen

ProSiebenSat.1-Vorstandschef Bert Habets schlägt den Aufbau einer gemeinsamen Streaming-Plattform öffentlich-rechtlicher und privater Anbieter vor. Es gehe nicht um einen Wettbewerb der beiden Systeme, sondern um den gemeinsamen Wettbewerb „gegen die Flut der Desinformation“, sagte Habets auf einem Symposium der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) am 22. März in Berlin. ARD-Vorsitzender Kai Gniffke signalisierte Gesprächsbereitschaft.
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DW vor Stellenabbau – ver.di protestiert

Mit Empörung reagiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf die am Abend des 17. März in einer Online-Betriebsversammlung verkündeten Entlassungen bei der Deutschen Welle: Bis zu 300 vorwiegend freie Mitarbeitende sollen demnach noch dieses Jahr ihren Job verlieren. Begründung: Die Intendanz befürchte eine Verschlechterung der Finanzsituation für das Jahr 2024.
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RBB: Oliver Bürgel neuer Vorsitzender des Rundfunkrats

Der Soziologe Oliver Bürgel ist neuer Vorsitzender des RBB-Rundfunkrats. Das Kontrollgremium des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) wählte den 53-Jährigen am Dienstag in das Amt, wie der RBB im Anschluss in Berlin mitteilte. Bürgel vertritt im Rundfunkrat die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin und Brandenburg. Als stellvertretende Vorsitzende wurde Elisabeth Herzog-von der Heide gewählt. Die Juristin und SPD-Bürgermeisterin von Luckenwalde wurde von den kommunalen Spitzenverbänden in Brandenburg in das Gremium entsandt. Vorsitz und Stellvertretung werden laut Geschäftsordnung jeweils für zwei Jahre gewählt.
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Länder einigen sich auf „Zukunftsrat“

Die Rund­funk­kommission der Länder hat am 8. März den „Zukunftsrat“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Leben gerufen.  Dem Beratergremium gehören der Schweizer Publizist Roger de Weck, Filmproduzentin Bettina Reitz, Urheberrechtsexpertin Nadine Klass, Ex-Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber, Medienrechtler Mark D. Cole, Journalistin Maria Exner, die frühere Gruner+Jahr-Chefin Julia Jäkel und die Digitaljournalismus-Professorin Annika Sehl. Die AGRA kritisiert die Zusammensetzung des Gremiums.
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Neuer Rundfunkrat des RBB konstituiert

In Potsdam hat sich der neue Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg konstituiert. Unter den 18 neuen der 30 Mitglieder ist auch Katja Karger, Vorsitzende des DGB-Bezirksvorstandes Berlin-Brandenburg. Sie folgt auf Dieter Pienkny, der, vom Gewerkschaftsbund entsandt, sich über mehr als zwei Jahrzehnte in dem Gremium engagierte. In einem nichtöffentlichen Sitzungsteil konnte sich das Gremium am 2. März nicht auf einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende einigen. 
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Vom Verschwinden der Kindheit

„Kinder sind unsere Zukunft“, heißt es gern in politischen Sonntagsreden. Kinder sind jedoch nicht Zukunft, sondern Gegenwart, und in dieser Gegenwart haben sie keine Lobby, weil sie, wie Medienwissenschaftler Gerd Hallenberger lakonisch feststellt, „keine Autos kaufen“. So erklärt sich womöglich auch, warum das Kinderfernsehen im öffentlichen Diskurs keinerlei Rolle mehr spielt. 
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Sparprogramm beim HR in der Kritik

Nach einem Jahr im Amt hat der Intendant des Hessischen Rundfunks (HR), Florian Hager, ein Sparprogramm für den ARD-Sender vorgelegt. Der bestätigte damit am 27. Februar Medienberichte, wonach in den kommenden Jahren Personal abgebaut werden soll. Zahl und Zeitraum wurden nicht konkretisiert. ver.di kritisiert den Abbau. Derzeit steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Druck. Einige Ministerpräsidenten wollen einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags in der kommenden Periode nicht zustimmen. 
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Beim RBB geht es jetzt ans Eingemachte  

Schlimmer geht immer. Im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) geht es ans Eingemachte, sprich: an das Programm. 49 Millionen Euro will Interims-Intendantin Katrin Vernau bis Ende 2024 einsparen. Die Misswirtschaft der ehemaligen Geschäftsleitung um Patricia Schlesinger geht vor allem auf Kosten von Programm und Personal. Bis zum 1. 1. 2025 sollen insgesamt 100 Stellen abgebaut werden. ver.di fordert mehr sozialen Schutz für Freie und in der Inflation angemessene Gehalts- und Honorarerhöhungen.
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Neuseeland: Regierung will Senderfusion

Neuseeland hat zwei staatliche Rundfunkanstalten, Privatmedien machen jedoch den Großteil des Marktes aus. Jetzt sollen beiden staatlichen Sender Neuseelands TVNZ (Fernsehen) und Radio New Zealand fusionieren: Bereits am 1. März soll eine neukonzipierte Rundfunkanstalt den Verschmelzungsprozess einleiten. Als Starttermin für den neuen Sendebetrieb ist der 1. Juli 2023 vorgesehen. Gleichzeitig halten sich jedoch Gerüchte, dass dieser in letzter Minute noch gestoppt werden könnte.
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Für mehr Transparenz der Rundfunkanstalten

Anfang Dezember 2022 legte die Rundfunkkommission der Länder ihren Diskussionsentwurf für den 4. Medienänderungsstaatsvertrag (MÄStV) vor. Darin werden Regelungen zu Compliance und Transparenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) vorgeschlagen. Es geht um einheitliche Mindeststandards für die ARD, das ZDF und das Deutschlandradio. Rechtzeitig vor Ablauf der öffentlichen Konsultationsfrist nahm auch ver.di Stellung zum Entwurf. Ergänzungsbedarf sieht die Mediengewerkschaft vor allem bei den Transparenzpflichten der Anstalten und der Kontrolle ihrer Einhaltung.
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Rundfunkratssitzung im RBB gescheitert

Seit dem Juni läuft im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die juristische Aufarbeitung der skandalträchtigen Vergangenheit aus der Ära Schlesinger. Das kostet: Nach einer hauseigenen Recherche sind allein von Juli bis November 2022 Anwaltskosten in Höhe von mehr als 1,4 Millionen Euro entstanden. Kritiker sprachen daraufhin von „Beitragsverschwendung“. Die zur Aufklärung einberufene außerordentliche Rundfunkratssitzung scheiterte – wegen Beschlussunfähigkeit.
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Kräfte von ARD und ZDF stärker bündeln

Nach dem Willen der Länder sollen ARD und ZDF ihre Kräfte künftig stärker bündeln. Erwünscht sei eine „gemeinsame öffentlich-rechtliche Plattform, die perspektivisch auch mit 3sat und ARTE eine europäische Erweiterung erfahren könnte“, sagte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) am 20. Januar nach einer Klausur der Rundfunkkommission der Länder. Angekündigt wurde auch die Einrichtung eines „Zukunftsrats“. Er soll „zeitnah Empfehlungen für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seine Akzeptanz erarbeiten“.
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Rundfunkreform nach Skandaljahr zwingend

Die Enthüllung zahlreicher Skandale im RBB und in anderen ARD-Sendern hat eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf die Agenda der Medienpolitik gesetzt. Mit einheitlichen Compliance-Regeln sollen per Staatsvertrag die bislang ungenügenden Kontrollmechanismen verschärft werden. Auch die hauptbetroffene ARD gibt sich neue Leitlinien. Um die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags bahnt sich ein schwerer medienpolitischer Konflikt an.
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WDR: Ins Abseits geplappert

Tom Buhrow und sein Nachfolger im ARD-Vorsitz, Kai Gniffke, haben dem „Spiegel“ “ (Nr. 51, 12/22) ein Interview zur ARD-Reform gegeben. Darin benutze Gniffke eine „unangebrachte und abstoßende Wortwahl“, die ARD-Beschäftigte mit Hunden und Schweinen gleichsetze und „ein Klima der Ausgrenzung und Verächtlichmachung“, kritisiert der ver.di-Senderverband im WDR am 20. Dezember in Köln.
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Wirbel um Berlusconi bei ProSiebenSat.1

Eine weitere Anteilserhöhung der Familie Berlusconi beim deutschen TV-Konzern ProSiebenSat.1 sorgt für Wirbel bei Aufsichtsbehörden. Das Familienunternehmen „Media For Europe“ (MFE) habe angezeigt, dass es seine Beteiligung durch Transaktionen auf bis zu 29,9 Prozent des Grundkapitals und der Stimmrechte erhöhen wolle, teilte die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) am Montag in München mit. Diese Anzeige ziele „offensichtlich“ darauf ab, eine Verpflichtung nach dem Medienstaatsvertrag zu erfüllen. Bei der BLM sind die Konzernsender Kabel Eins und ProSieben lizenziert.
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Tabula rasa bei ARD und ZDF?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht mehr denn je unter Druck. Bislang wurde öffentlich hauptsächlich über Skandale diskutiert, weniger über radikale Reformen. Das hat sich spätestens mit dem umstrittenen Auftritt des ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow Anfang November in Hamburg verändert. Seitdem scheinen für einige Akteure selbst eine mögliche Fusion von ARD und ZDF sowie massive Programmkürzungen nicht mehr tabu zu sein. Gleichzeitig läuft die Aufarbeitung der Skandale im RBB und im NDR weiter.
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