Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) intensiviert seit Mittwoch (25. September 2024) die Streiks bei zahlreichen ARD-Sendern und dem ZDF. Sie will mit den Angestellten und arbeitnehmerähnlichen Freien in den Rundfunkanstalten endlich entscheidende Bewegung in die Tarifverhandlungen für die einzelnen Rundfunksender bringen. Es kam bereits zu zahlreichen Programmausfällen.
Für die Erhöhung von Gehältern und Honoraren fordert ver.di 10,5 Prozent sowie Mindesterhöhungen von 500 Euro bzw. von 250 Euro für Auszubildende. Die Rundfunkanstalten bieten dagegen innerhalb eines dreijährigen Tarifabschlusses bisher lediglich knapp 2,4 Prozent pro Jahr an.
„Die Strategie der Intendantinnen und Intendanten ist es offenbar, die Beschäftigten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk von der allgemeinen Lohnentwicklung und der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst deutlich abzukoppeln.“
„Dies stößt wegen der damit drohenden Reallohneinbußen auf nachhaltige Ablehnung bei Festen und Freien in ARD und ZDF. Auf der heutigen Tagung der Intendantinnen und Intendanten in Köln sollten die Senderverantwortlichen eine Kurskorrektur mit fairen Tarifangeboten vornehmen oder sich dem ver.di-Angebot zu einer Tarifschlichtung im SWR anschließen. Sonst verhindern sie eine baldige Lösung des Tarifkonflikts und provozieren weitere Streiks“, erklärte Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Die Streiks machten deutlich, dass sich die Politik in den Bundesländern in gleicher Weise mit steigenden Personalkosten im Rundfunk befassen müssten, wie sie es in ihren eigenen Landeshaushalten auch täten, so der Spitzengewerkschafter.
Tariferhöhungen gefordert
„Gute Arbeit und steigende Ansprüche an öffentlich-rechtliche Medien mit Angeboten in Radio und Fernsehen, Social Media, Mediatheken, Onlineauftritten der Sender sowie von deren Rundfunkorchestern und Chören muss mit angemessenen Tariferhöhungen von Gehältern und Honoraren bedacht werden. Dafür braucht es eine höhere Rundfunkabgabe. Die bisher kalkulierte Erhöhung um 58 Cent ab 2025 reicht nicht aus und führt zum Programmabbau. Das gerade in der Rundfunkkommission diskutierte Aussetzen der Erhöhung fügt dem Rundfunksystem weitgehenden Schaden zu, der unbedingt vermieden werden muss“, betont Schmitz-Dethlefsen.
Kritik der Redakteursausschüsse
Auch die Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben in einem Brief, der M vorliegt, an die Ministerpräsidentenkonferenz und die Mitglieder der Rundfunkkommission kritisiert, die Vorschläge kritisiert. Viele Vorschläge seien rückwärtsgewandt und weltfremd, heißt es darin. Weiter betont die Arbeitsgemeinschaft: Die Vorschläge widersprächen
„den dringenden Empfehlungen des von Ihnen eingesetzten „Zukunsrats“ und wurden ohne Einbeziehung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erarbeitet. Wir fordern deshalb, dass diese Pläne überarbeitet und die Programmmacherinnen und -macher in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.“
Denn gerade in einer Zeit, in der Fake News, Manipulationen und Hetze das Internet und die Social-Media-Plattformen überschwemmen, brauche es einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der den Bürgerinnen und Bürgern unabhängigen Journalismus biete.
Warnung vor Verfassungsbruch
Außerdem verlangen die Unterzeichner*innen das verfassungsgemäße Procedere bei der Beitragsanpassung einzuhalten. Das Verfahren, bei dem die Sender ihren Bedarf anmelden und die KEF als unabhängige Institution den Beitrag berechnet und festlegt, haben die Bundesländer auf eine Weisung des Bundesverfassungsgerichts selbst eingeführt. Jetzt dagegen zu verstoßen, sei ein Verfassungsbruch.