Es sieht nach Verzögerung aus. Das Beitragsfestsetzungsverfahrens für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stockt. Auf Initiative von Marlehn Thieme, Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats und Frank Werneke, Mitglied des ZDF-Fernsehrats ist daher ein Aufruf an die Ministerpräsident*innen entstanden. Hierin appellieren zivilgesellschaftliche Mitglieder der Aufsichtsgremien aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an die verantwortlichen Medienpolitiker*innen, die KEF-Empfehlung zur Anpassung des Rundfunkbeitrags zeitgerecht umzusetzen.
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine zentrale Säule unserer demokratischen Gesellschaft. Die zur Erfüllung seines Auftrags angemessene Beitragshöhe wird aus gutem Grund durch eine unabhängige Kommission ermittelt. Doch die gebotene Politikferne des Verfahrens steht jetzt auf dem Spiel,“ fürchtet Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).
Demokratische Institutionen stärken
Die KEF...
(Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) überprüft den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland und empfiehlt den Landesparlamenten die Festsetzung des Rundfunkbeitrags, der dann durch den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio eingezogen wird.
„In einer Zeit, in der die Demokratie immer offensiver angegriffen wird und Gestaltungsmacht für Rechtsextreme in Parlamenten wieder möglich wird, müssen Demokrat*innen zusammenstehen und die Institutionen stärken, statt sich an ihrer Untergrabung zu beteiligen. Als Vertreter*innen der Zivilgesellschaft in den Aufsichtsgremien appellieren wir eindringlich an die Medienpolitik, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden. Es wäre ein Armutszeugnis für die Ministerpräsident*innen, wenn wie schon 2021 das Bundesverfassungsgericht einschreiten müsste.“
Rundfunkräte fordern Planungssicherheit
Die Unterzeichner*innen „sehen mit Sorge, dass das durch das Bundesverfassungsgericht seit Jahrzehnten vorgeprägte Verfahren zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten derzeit nicht eingehalten wird. Dies führt dazu, dass die Anstalten in der Planung von Investitionen und Produktionen und die Mitarbeiter*innen ohne klare Zukunftsperspektive wichtige Zeit verlieren. Dieses schwächt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der angesichts enormer Veränderungen von Technik und Nutzungsgewohnheiten, von Herausforderungen für Demokratie und Frieden unverzichtbarer denn je ist.“
Aus Sicht der unterzeichnenden Mitglieder von Verwaltungs- und Rundfunk-, Fernseh- und Hörfunkräten benötigen die Rundfunkanstalten eine medienpolitische Perspektive, die die sehr hohe Akzeptanz ihrer Angebote in der Gesellschaft auch in der Zukunft gewährleistet.
Rundfunk-Appell zum Download: HIER