Gegen Überwachung

Freiheit statt Angst – Demonstration für Datenschutz in Berlin

Die dju gehörte zu den Unterstützern, ver.di hatte mitaufgerufen, Frank Bsirske war einer der Hauptredner: In Berlin demonstrierten am 12. September etwa 20.000 Menschen gegen Bespitzelung und Überwachungsstaat, für Arbeitnehmerdatenschutz und Pressefreiheit.

„Überwachung, Bespitzelung, das ist für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in unserem Lande leider zu einem Teil der gesellschaftlichen Wirklichkeit geworden. Hieß es früher, dass uns die neuen Informationstechnologien mehr Demokratie bringen würden und selbstbestimmteres Arbeiten, so müssen wir mittlerweile darum ringen, mühsam erkämpfte Grundrechte zu verteidigen“, sagte ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske unter dem Applaus der Teilnehmer der Demonstration „Freiheit statt Angst“ auf dem Potsdamer Platz im Zentrum der Hauptstadt. Aufgerufen hatten zu der Demonstration gegen Zensursula, gegen Schäuble 2.0, gegen Vorratsdatenspeicherung und den Überwachungswahn nicht nur Parteien und Gewerkschaften, sondern über 150 Einzelinitiativen -– ein breites Aktionsbündnis.
Unter den zahlreichen Rednern auch Schleswig-Holsteins gerade wiederbestätigter Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert: „Es werden nicht nur Daten verarbeitet, es werden Menschen überwacht, diskriminiert und manipuliert. So werden Menschen ihrer Freiheit beraubt.“ Er warnte eindringlich vor den „elektronischen Fuß-, Hand- und Gehirnfesseln“ und forderte mit Blick auf die Pressefreiheit: „Für die Bevölkerung benötigen wir Informations- und Meinungsfreiheit, nicht Totalkontrolle, wir benötigen Angebote zum Selbstschutz, nicht Zensur.“
Und der selbst jahrzehntelang vom Verfassungsschutz überwachte Bremer Rechtsanwalt Ralf Gössner folgerte aus seiner „Erkenntnis, die uns antreibt, hier und heute gegen politische Angstmacherei, gegen Überwachungswahn und den Angriff auf die Bürgerrechte zu demonstrieren“, dass diese „hohe Anzahl verfassungswidriger Gesetze … strenggenommen ein Fall für den Verfassungsschutz“ sei. Sein Resümee: „Diesem Zerstörungsprozess und der zugrundeliegenden Sicherheitsideologie müssen Bürgerrechtsgruppen, Gewerkschaften und politisch-soziale Bewegungen, müssen wir alle entgegentreten.“
Gerade den Gewerkschaften falle hierbei eine bedeutende Rolle zu, betonte Frank Bsirske, selbst „als Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di Zielscheibe der Überwachung“ geworden, abschließend in seiner Rede: „ver.di hat gegen die Vorratsdatenspeicherung Klage eingereicht.“ Vom Gesetzgeber forderte er den Arbeitnehmerdatenschutz, die Koalitionsfreiheit, die Meinungs- und Pressefreiheit zu stärken. „Arbeitnehmer, Gewerkschafter, aber auch Journalisten und viele Bürgerinnen und Bürger werden zunehmend bespitzelt und überwacht. Damit muss Schluss sein!“
Es war eine friedliche Demonstration in Berlin am 12. September, bei der die politischen Fahnen orange, rot und grün das Bild bestimmten. Nur am Rande kam es zu einem Polizeiübergriff gegen den „Mann im blauen Hemd“. Dank der Videopräsens eines Mitglieds des ChaosComputerClubs wurde der Angriff auf den Demonstranten, der sich die Personalien eines Polizisten notieren wollte, dokumentiert, ins Netz gestellt und tausendfach abgerufen. Wegen der Prügelszene wurde Strafanzeige gegen die betreffenden Polizeibeamten gestellt.

 Wulf Beleites war am Demotag auch für die Öffentlichkeitsarbeit des Bündnisses mitverantwortlich.

 

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