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Medienfreiheit auch in Demokratien bedroht

Medienfeindliche Rhetorik führender Politiker, restriktive Gesetze und politische Einflussnahme in Demokratien haben zu einer Verschlechterung der Lage für Journalisten und Medien weltweit beigetragen. Das geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2017 hervor, die Reporter ohne Grenzen (ROG) heute veröffentlicht hat.
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AfD möchte Rundfunkfreiheit abschaffen

Die AfD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland „in die Bedeutungslosigkeit verbannen und damit unsere Medienvielfalt massiv beschneiden“, erklärte Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender. Auf ihrem heutigen Parteitag in Köln stimmten die Delegierten mit ihrem Wahlprogramm dafür, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen sowie aus ARD und ZDF ein Vollprogramm zu machen.
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Pensionskasse Rundfunk in Berlin ausgezeichnet

Die Pensionskasse Rundfunk wurde in Berlin mit dem Award des Finanzmagazins „portfolio institutionell“ in der Kategorie „Bestes Risikomanagement“ ausgezeichnet. Die bedeutendste Auszeichnung für institutionelle Investoren in Deutschland wird in insgesamt 13 Kategorien von einer unabhängigen Experten-Jury aus Forschung und Praxis vergeben.
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Gesetzentwurf bedroht Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert den von Bundesjustizminister Heiko Maas am 14. März 2017 in Berlin vorgestellten Gesetzentwurf gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken als Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit. Wir dokumentieren die Stellungnahme mit Statements von ROG-Vorstandmitglied Matthias Spielkamp.
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Klage erfolgreich: Imago muss zahlen

Ein 14-monatiger Rechtsstreit zwischen dem Münchner Sportfotografen Lorenz Baader und der imago sportfotodienst GmbH Berlin endete im Januar 2017 vor dem Landgericht München I mit einem Vergleich. Eine interessante Entscheidung, die M erst jetzt bekannt wurde. Danach muss der Fotodienst 30 000 Euro Schadenersatz zahlen.
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Zentrum für den Schutz von Journalistinnen

Zum Internationalen Frauentag eröffnet Reporter ohne Grenzen (ROG) heute in Kabul das Zentrum für den Schutz von Journalistinnen in Afghanistan (CPAWJ). Unter der Federführung der bekannten afghanischen Journalistin Farida Nekzad setzt sich das CPAWJ für die Sicherheit von Frauen in Medienberufen ein und hilft ihnen, gegen den sozialen Druck in einer patriarchalisch geprägten Gesellschaft anzukämpfen.
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Verleger kündigen Gemeinsame Vergütungsregeln

Mit scharfer Kritik und Empörung reagiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf die Kündigung der Gemeinsamen Vergütungsregeln (GVR) für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen durch den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV).
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Deutsche Welle: Kürzungen abgewehrt

Honorare im englischen Programm der Deutschen Welle (DW) werden nicht verändert. Mit Unterstützung zahlreicher Kolleg_innen aus verschiedenen Bereichen der DW konnten die Gewerkschaften die geplante Absenkung der Honorare verhindern. Ursprünglich sollten bereits zum 1. Januar 2017 verschiedene Honorare, unter anderem die von Adapteur_innen ,Sprecher_innen, Producer_innen und Moderator_innen um bis zu 30 Prozent gesenkt werden.
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Gelnhäuser Tageblatt wird eingestellt

Die hessische Zeitungslandschaft wird um eine Stimme ärmer. Die Verlagsgruppe Rhein-Main aus Mainz hat entschieden, das seit 184 Jahren erscheinende „Gelnhäuser Tageblatt“ zum 31. März 2017 zu schließen. In einer Mitteilung an die Beschäftigten wurden wirtschaftliche Gründe für die Einstellung der Zeitung genannt. Das „Gelnhäuser Tageblatt“ sei „Opfer des dramatischen Medienwandels“ geworden.
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Presse-Versorgung: Überdurchschnittliche Gewinnbeteiligung

Die Vertreterversammlung der Versicherten des Versorgungswerks der Presse hat über die Gewinnbeteiligung für das kommende Jahr entschieden. Mit einer Gesamtverzinsung von 4,0 Prozent bietet die Presse-Versorgung in der Produktvariante Perspektive auch 2017 eine weit überdurchschnittliche Gewinnbeteiligung. Die 4,0 Prozent setzen sich zusammen aus einer laufenden Verzinsung von 3,1 Prozent sowie einer Schlusszahlung von 0,9 Prozent. Auch bei den klassischen Produkten liegt die Presse-Versorgung mit einer Gesamtverzinsung von 3,7 Prozent in 2017 an der Spitze aller Lebensversicherer.
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dju in ver.di trauert um Eckart Spoo: Seine Stimme wird uns fehlen

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di trauert um ihren langjährigen ehemaligen Vorsitzenden Eckart Spoo, der wenige Tage vor seinem 80. Geburtstag in der Nacht zum 15.12.16 in Berlin nach schwerer Krankheit verstorben ist. „Wie kaum ein anderer hat Eckart Spoo das Selbstverständnis und den Anspruch unserer gewerkschaftlichen journalistischen Organisation geprägt“, würdigte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß sein Wirken.
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Massenentlassung beim Nordbayerischen Kurier

Wie aus der heutigen Konzernbetriebsratssitzung der Südwestdeutsche Medien Holding (SWMH) in München und aus Betriebsratskreisen bekannt wurde, will der „Nordbayerische Kurier“ in Bayreuth 50 der 225 Arbeitsplätze abbauen. Die Entlassungen sollen bis Mitte des nächsten Jahres durchgeführt werden. Betroffen sind Redaktion, Verwaltung, Außenstellen und die Druckvorstufe. Erst im Juni 2016 wurden 65 Prozent der Anteile am „Nordbayerischen Kurier“ an die „Frankenpost“ in Hof verkauft, die zur SWMH in Stuttgart und zur Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG), der Medienbeteiligungsgesellschaft der SPD, gehört.
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Deutscher Presserat: Verbot der Bildberichte aus Prozessen lockern

Der Deutsche Presserat hat sich für eine Lockerung des Verbots der Bildberichterstattung aus Gerichtsprozessen ausgesprochen. Anlass für das Thema im Plenum der Freiwilligen Selbstkontrolle der Presse am 14. September war der Beschluss der Bundesregierung zum Gesetzentwurf zur Novellierung des Gerichtsverfassungsgesetzes. Das Vorhaben soll das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal leicht lockern. Die beabsichtigten Schritte seien aus Sicht des Presserats jedoch unzureichend.
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ver.di: EU-Entwurf zum Urheberrecht ist mutlos und einseitig

Als „völlig unzureichend“ bewertet ver.di den Richtlinienentwurf zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt aus der Feder von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger. Der Entwurf sei nichts „Ganzes und nichts Halbes“. Für jede Interessengruppe sei ein bisschen enthalten; es würden aus Urhebersicht aber zu viele Zugeständnisse gemacht. „Sollte es bei diesem halbherzigen Vorschlag bleiben, vertut die europäische Politik eine große Chance, die Rechte der Kreativschaffenden auch in Europa auf eine stabile Grundlage zu stellen“, kritisiert der stellvertretende ver.di-Vorsitzende, Frank Werneke, den Entwurf der EU-Kommission „Copyright in the Digital Single Market“.
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Kein BND-Gesetz ohne wirksamen Quellenschutz!

Acht Medienverbände und -unternehmen haben am heutigen Mittwoch in Berlin den Gesetzgeber aufgefordert, dem Bundesnachrichtendienst (BND) die Datenerhebung bei denjenigen Personen zu untersagen, die zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind. In der gemeinsamen Stellungnahme zur Neufassung des BND-Gesetzes betonen die acht Organisationen, dass „das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalistinnen und Journalisten über Informanten und selbstrecherchiertes Material sowie das Redaktionsgeheimnis essentielle Voraussetzungen für die journalistische Tätigkeit“ seien.
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dju fordert Freilassung von Journalistinnen und Journalisten in der Türkei

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di protestiert gegen die Missachtung der Grundrechte wie Pressefreiheit und Meinungsfreiheit durch die türkische Regierung. Allein die aktuellen Haftbefehle gegen etwa 90 türkische Medienschaffende, von denen einige bereits inhaftiert wurden, seien absolut inakzeptabel: „Wir fordern die türkische Regierung auf, die Verhafteten frei zu lassen und die Schließung von Zeitungen und Fernsehsendern rückgängig zu machen“, sagte der Vorsitzende der dju in ver.di, Ulrich Janßen.
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