Digitale Plattformen sollen zahlen. Das fordert nun auch die SPD. Das Präsidium der Partei beschloss am Montag eine medienpolitische Grundsatzvorlage, die die Einführung einer Digitalsteuer vorsieht. Der Beschluss trifft bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf Zustimmung. Die Gewerkschaft erwartet von der SPD, dass die Initiative bald zum Gesetz wird.
Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im ver.di-Bundesvorstand: „Online-Plattformen, teils in Kombination mit ihren KI-Tools, graben den Presseverlagen die Werbeeinnahmen ab und stürzen sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Eine zweckgebundene Abgabe auf die Werbeeinnahmen von Online-Plattformen ist daher überfällig. Der politische Rückhalt wächst und sollte nun genutzt werden, um ein Gesetz für die Digitalabgabe auf den Weg zu bringen.“
Förderung der Medienlandschaft
Von zentraler Bedeutung sei dabei, die Einnahmen zweckgebunden zur Förderung der vielfältigen Medienlandschaft einzusetzen. „Für Innovationen, Redaktionskosten, Nachwuchsstärkung, zum Ausbau und zur Zusammenarbeit von Mediatheken – hierfür benötigen Medien, die sich journalistischen Standards verpflichtet fühlen, Mittel. Es ist in unserem gesellschaftlichen Interesse, sie zu fördern – statt zuzulassen, dass Plattformen unser demokratisches Miteinander weiter zerstören“, so Schmitz-Dethlefsen. Dass die Plattformaufsicht – über die Landesmedienanstalten – bislang aus dem Rundfunkbeitrag finanziert werde, gehöre ebenfalls beendet.
„Plattformanbieter müssen endlich Verantwortung für die Auswahl von Inhalten übernehmen.“
In Bezug auf die Verantwortung von Plattformen fordert ver.di, weiter zu gehen, als es die SPD in ihrem Präsidiumsbeschluss formuliert. Schmitz-Dethlefsen: „Die öffentliche Meinungsbildung spielt sich immer mehr auf digitalen Plattformen ab. Entsprechend müssen die Plattformanbieter endlich auch Verantwortung übernehmen für die Auswahl von Inhalten, die sie aktiv vornehmen. So wie klassische Medien für ihre Veröffentlichungen haften, so müssen das auch große digitale Plattformen tun, sofern sie die Inhaltepräsentation algorithmisch beeinflussen. Transparenzforderungen allein laufen seit Jahren ins Leere. Die Plattformen müssen sich endlich Demokratie und Grundrechten verpflichten.“