Am Dienstagabend wurde im Büchercafe in der ver.di Bundesverwaltung ein Buch vorgestellt, das die Geschichte des 138tägigen Streiks beim Kölner Bundesanzeiger Verlag erzählt. Es berichtet von der Weigerung des Unternehmens zu verhandeln, von den Repressalien, mit denen die Streikenden zu kämpfen hatten und den Versuchen, deren Willen mit allen Mitteln zu brechen.
Es war der längste Arbeitskampf in Köln. Doch in den lokalen Medien wurde er kaum erwähnt. Für Peter Trinogga war der Grund bald klar. „Wir streikten nicht gegen den Bundesanzeiger sondern gegen DuMont-Verlag, dem fast alle Kölner Zeitungen gehören.
Trinogga war viele Jahre Betriebsratsvorsitzender beim Bundesanzeiger und unterstützte auch als Rentner solidarisch den Arbeitskampf, der im Frühjahr 2024 begann. In Berlin beantworte er eine vielgestellte Frage: „Was ist der Bundesanzeiger? Tatsächlich aber ist der Bundesanzeiger ein privates Druckereiunternehmen, das vor allem Bekanntmachungen von Kapitalgesellschaften und und von Amts- und Landgerichten veröffentlichte. Die Druckaufträge brachten dem privaten Unternehmen beträchtliche Gewinne ein. Davon profitierten auch die Beschäftigten. Die Löhne waren gut und es a gab eine großzügige Altersruhestandregelung.
Doch mit der Einführung der elektronischen Veröffentlichung des Bundesanzeigers verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen. Bei Neueinstellungen wurden die Löhne gekappt und die Altersruhegeldregelung gehörte bald der Vergangenheit an. Zudem zog auch die Praxis der Leiharbeit und der sachgrundlosen Befristung beim Bundesanzeiger ein.
Ab 2018 bereite sich ein Teil der Beschäftigten gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf dem Kampf um einen Tarifvertrag beim Bundesanzeiger vor. In dem Buch wird anschaulich beschrieben, wie die Kampagne langsam Fahrt aufnahm und wie schließlich um jeden Neueintritt in die Gewerkschaft gekämpft wurde. Nachdem in Pandemiezeiten auch beim Bundesanzeiger auf Homeoffice umgestellt wurde, pausierte auch die Mobilisierung kurz. Am 23. November 2023 wurde dem Management des Bundesanzeiger schließlich die Aufforderung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen zugestellt.
Wochenlang kam keine Antwort. Dann am 22. 12.2023 die klare Ablehnung. Das Management war nicht zu Gesprächen bereit. Für die Beschäftigen gab es nur zwei Möglichkeiten, die Trinogga so beschrieb: „Klein beigeben oder kämpfen“. Es waren ca. anfangs 160 Beschäftigte, die sich dafür entschieden, für einen Tarifvertrag in den Warnstreik zu treten.
Der Bundesanzeiger Verlag
gehört zum DuMont-Konzern. Im Verlag arbeiten über 600 Beschäftigte, davon sind ca. 200 sachgrundlos befristet. Hinzu kommen knapp 260 Leiharbeitskräfte. Seit Dezember 2023 hat die Geschäftsleitung jegliche Gespräche mit ver.di zu einem Haustarifvertrag verweigert.
Arbeitskampf mit Folgen
In dem Buch beschreiben viele der Kolleg*innen die Tage des Ausstands als bereichernd. Sie wollen nicht namentlich genannt werden, weil auch nach Ende des Arbeitskampfs weiterhin Repressalien gegen die Streikenden erfolgten. Zudem wurden Leiharbeiter*innen faktisch als Streikbrecher*innen eingesetzt, was erst im Dezember 2024 vom Konzern beendet wurde, um eine Niederlage vor dem von ver.di eingeschalteten Arbeitsgericht zu vermeiden.
Trotz des ergebnislosen Ausgangs möchten viele der Kolleg*innen die Erfahrungen während der Streiktage nicht missen. „Vor dem Streik haben wir wie im Kino vor einer leeren, weißen Leinwand gesessen. Mit dem Film begann der Film. Jetzt haben wir gerade Pause, aber wir haben noch viele Filmrollen“ äußert sich eine Kollegin hoffnungsvoll.
Es ist sehr positiv, dass diese Erfahrungen nun in einem Buch geteilt werden, das in der Reihe widerständig des VSA-Verlags erschienen ist. Betreut wird die Reihe unter Anderen von dem seit Jahren mit der Gewerkschaftsbewegung verbundenen Juristen Benedikt Hopmann, der bei der Buchvorstellung am Mittwochabend vom Publikum besonders herzlich begrüsst wurde.