Dass die rechte österreichische FPÖ irgendwann einen eigenen Radiosender gründen würde, hatte die Partei schon angekündigt. „Austria First“ ist seit Januar dieses Jahres on air. Der Sender versteht sich als niedrigschwelliges Medienangebot, das seine breite Hörer*innenschaft mit Musik und inhaltlichen Formaten über den ganzen Tag hinweg begleitet.
„Damit wird versucht, die Propaganda der FPÖ subtil zu verpacken und ihre Inhalte in der österreichischen Bevölkerung noch weiter normalisieren“, sagt Eja Kapeller, die beim Investigativ-Magazin Dossier unter anderem zum Medienuniversum der extremen Rechten in Österreich arbeitet.
„Austria First“ sei Teil einer umfassenden Medienstrategie der FPÖ, die auf eine Vielzahl von unterschiedlichen Medienkanälen setzt. Sie reicht vom FPÖ-Kanälen auf Social Media, dem Format „FPÖ-TV“ auf YouTube bis hin zu parteinahen Medien, die mit FPÖ indirekt verbunden sind und von ihr zum Beispiel über üppig bezahlte Werbeanzeigen oder -spots unterstützt werden. „Mit ihrem Radiosender hat die Partei nun eine der letzten Lücken in ihrem Medienuniversum geschlossen“ sagt Luis Paulitsch von Datum Stiftung, die sich in Österreich für die Förderung eines unabhängigen Journalismus als zentralem Stützpfeiler liberaler Demokratien einsetzt.
FPÖ bastelt an der medialen Parallelwelt
„Das strategische Ziel ist die größtmögliche Loslösung von unabhängigen Medien, die die FPÖ traditionellerweise als Teil einer vermeintlich linken Meinungselite ansieht“, sagt Paulitsch. Ob im Radio, dem Fernsehen oder im Print – unabhängige Formate und gerade die mit profilierten, kritisch zupackenden Journalist*innen werden von FPÖ-Vertretern bewusst gemieden. Statt sich auf kritische Nachfragen und Faktenchecks einzulassen, produziert die Partei eigene Sendungen und Formate oder tritt bei wohlgesonnenen Claqueuren aus ihrem politischen Vorfeld auf. Das Ergebnis: eine mediale Parallelwelt, in der die FPÖ um sich selbst kreist und ihren Followern, Abonnenten und Zuhörern eine vermeintlich widerspruchsfreie Welt präsentiert, die durch ein starres binäres Freund-Feind-Schema geprägt ist.
„Austria Frist“ geriert sich als „Patriotenradio“, das „echte Hits für echte Österreicher“ spielt. Musik von österreichischen KünstlerInnen läuft allerdings kaum. Denn die tendieren ohnehin nicht selten zu einer FPÖ-kritischen-Haltung oder haben sich – so wie etwa das Austropop-Aushängeschild Wolfgang Ambros – sogar öffentlich von der FPÖ und auch von „Austria First“ distanziert. Abgesehen von der Musik der hauseigene John Otti Band, sind beim FPÖ-Sender meist gefällige internationale Mainstream Pop-Hits zu hören, die dann mit den eigenen politischen Inhalten zusammengeführt werden: Exklusivinterviews mit Parteichef Herbert Kickl etwa oder andere Beiträge zu Politik, Lifestyle oder Celebrities, die sich den Anschein von klassischen journalistischen Formaten geben, aber stets nur die Positionen und Sichtweisen der FPÖ ventilieren.
Das bildet sich zum Teil auch im Moderator*innen-Team ab, das sich nicht nur aus erfahrenen Radio-Journalist*innen rekrutiert, sondern auch aus den Mitarbeitenden der FPÖ-Fraktion im Nationalrat. Luis Paultisch beobachtet bei „Austria First“ eine Im Vergleich zu anderen FPÖ-Medien „weniger schrille Propaganda“. Der politische Gegner werde weniger konfrontativ, polarisierend oder auch beleidigend angegangen. Stattdessen dominieren eine freundliche, aus unabhängigen Radiosendern bekannte Sound-Ästhetik.
Manipulative politische Kommunikation
Da es politischen Parteien ist Österreich verboten ist, sogenannte terrestrisches Radiosender zu betreiben, hat die FPÖ „Austria First“ als Webradio konzipiert. „Ob dieses Novum am Ende zu einer stärkeren staatlichen Regulierung von Internetradios führt, muss sich noch zeigen“, sagt Luis Paulitsch. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern bestehe ich in Österreich eine „traditionell eine starke Radiokultur, mit hoher täglicher Nutzung“, sagt der Kommunikationswissenschaftler Jakob-Moritz Eberl von der Universität Wien. Das Radio begleite viele Österreicher*innen im Alltag und werde oft nebenbei konsumiert. Genau deswegen ist das Format Radio für manipulative politische Kommunikation attraktiv.
Ein direktes Pendant zu „Austria First“ gebe in der österreichischen Online-Radiolandschaft gibt es derzeit nicht. „Während Parteien natürlich eigene Social-Media-Kanäle betreiben, handelt es sich bei ‚Austria First‘ um den ersten durchgehenden Online-Radiosender, der Unterhaltung und politische Botschaften systematisch miteinander verbindet“, sagt Kommunikationswissenschaftler Eberl. Aktuell liegt die FPÖ bei Umfragewerten von über 35 Prozent, eine Chance auf Regierungsbeteiligung hat sie derzeit aber nicht. Für Eja Kapeller ist die Gründung „Austria Frist“ daher auch Ausdruck davon, dass es der FPÖ momentan nicht in der Position ist, den gehassten Österreichischen Rundfunk (ORF) zu kapern und nach den eigenen Vorstellungen umzubauen.