Honduras: Regierung schleift Pressefreiheit

Der kritische Radiosender Radio Progreso gehört zum jesitischen Forschungszentrum ERIC-SJ. Foto: Knut Henkel El Progreso/Honduras 2022

Ein halbes Jahr ist Präsident Nasry Asfura im zentralamerikanischen Honduras mit seiner Koalition aus liberaler und nationaler Partei im Amt. Die Bilanz aus Perspektive der Pressefreiheit fällt verheerend aus, so das Komitee für freie Meinungsäußerung (C-Libre). Es befürchtet weitere Verschlechterungen. Viele Attacken kommen direkt von staatlicher Seite.

Iolany Pérez ist Redakteurin von Radio Progreso, einer der kritischen, progressiven Radiostationen in Honduras – und sie ist sichtlich genervt. „Derzeit laufe ich hinter etlichen öffentlichen Vertretern und Vertreterinnnen, vor allen Bürgermeistern, hinterher und etliche gehen mir aus dem Weg, verweigern mir ein Interview, obwohl sie formell dazu verpflichtet sind“, klagt die 41-jährige.

Das habe sich in den letzten Monaten nach der Übernahme der neuen Regierung immer mehr entwickelt und es seien vor allem Parteigänger der nationalen oder der liberalen Partei, die gemeinsam das Parlament und die Regierung des erzkonservativen Präsidenten Nasry Asfura kontrollieren. „Ich, aber auch die Kollegen und Kolleginnen, werden als rebellisch oder auch kommunistisch bezeichnet – nur weil wir kritisch nachfragen und unsere Arbeit machen“, erklärt die Frau aus der Stadt El Progreso.

Massive Landkonflikte

Die Mittelstadt mit rund 120.000 Einwohner*innen befindet sich nur 50 Kilometer von der Industriemetropole San Pedro Sula entfernt und liegt in einem Korridor, der für Drogen- aber auch für Waffenschmuggel bekannt ist. Zu diesem Thema arbeiten die Journalist*innen von Radio Progreso, aber auch die Analysten von Eric-SJ, dem jesuitischen Forschungsinstitut, die mit ihnen unter einem Dach sitzen.Wissenschaft und Journalismus ergänzt sich dabei gut, die Forschenden und die Medienschaffenden sind regelmäßig in der Hauptstadt Tegucigalpa unterwegs, aber auch in den Regionen. Das wird jedoch zunehmend riskanter.

„In den letzten sechs Monaten ist die Zahl der Massaker gestiegen, vor allem in Regionen wie Colón oder Tacoa, wo es massive Landkonflikte gibt“, so Amada Ponce, Journalistin und Direktorin von C-Libre. So heißt die derzeit wohl wichtigste Organisation für freie Meinungsäußerung und Presse in Honduras und sie hat erst vor wenigen Tagen ihren Bericht mit der Bilanz der letzten 18 Monate vorgestellt.

Staat attackiert Berichterstattende

Demnach ereignet sich alle drei Tage eine Attacke auf einen oder eine Berichterstatter*in – sehr viele davon gehen auf Angestellte des Staates zurück. Kaum eine diese Attacken, oft verbale Beschimpfungen oder Drohungen, seltener Handgreiflichkeiten, wird geahndet. „Unsere Auswertung hat ergeben, dass in 86 Prozent der angezeigten Fälle wirklich gar nichts passiert, bei den restlichen 14 Prozent bleibt es meist bei einer Erklärung – Verurteilungen Fehlanzeige“, erklärt Ponce.

Diese Tendenz hat sich unter der seit Ende Januar amtierenden Regierung von Nasry Asfura verstärkt. Grund sind drei Gesetze, deren Ziel es zum einen ist, die Wirtschaft weiter für Investoren zu öffnen und es andererseits erleichtern, sozialen Protest zu kriminalisieren. Darunter befindet sich auch das Gesetz zur Förderung der Agrarindustrie, dass schon die Bildung kleiner Protestgruppen untersagt, sagt Ponce und schüttelt missbilligend den Kopf. Für sie sind die restriktiven Gesetze auch Handhabungen, um gegen kritische Berichterstatter*innen vorzugehen.

Vertrauen in die Institutionen erschüttert

Die sind in Honduras permanent gefährdet, selbst wenn sie unter staatlichem Schutz stehen. Dafür soll theoretisch ein Schutzmechanismus für Journalist*innen, queere Menschen, Umweltschützer*innen und andere Aktivist*inenn sorgen. „Doch er funktioniert nicht. Seit 2026 sind 13 Menschen, darunter zwei Kollegen von uns, ermordet worden, die in dem Programm unter Schutz standen – eine Horrorbilanz“, kritisiert Ponce.

Sie ist auch ein Grund, weshalb mehrere der Kolleg*innen von Iolany Pérez vom Radio Progreso mögliche Schutzmaßnahmen durch das Programm eher ablehnen. „Neun Kolleg*innen haben formal Anspruch, einer lässt sich schützen, die anderen lehnen es ab. Hin und wieder kommt hier in der Redaktion ein Polizeipatrouille vorbei – auf Stippvisite“, erklärt Iolany Pérez. Sie hätte auch Anspruch, winkt aber nur ab. Die Einschnitte in ihr Privatleben stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen, meint sie.

Vertrauen in den Staat sinkt weiter

Damit ist sie nicht allein. Das Vertrauen in staatliche Institutionen, traditionell eher nicht sonderlich ausgeprägt, geht mit der neuen Regierung weiter zurück. Ende Juli ist der Mann nach Tegucigalpa zurückgekehrt, der acht Jahre lang das mittelamerikanische Land autoritär regierte: Juan Orlando Hernández. Von 2014 bis 2022 war Hernández, in Honduras nur JOH genannt, bereits Staatschef, stützte sich auf Armee und Militärpolizei und ist laut einem Gericht in New York dafür direkt verantwortlich, dass in seiner Amtszeit rund 400 Tonnen Kokain in die USA geschmuggelt wurden.

Hernández war den Erkenntnissen der US-Richter zufolge, die ihn zu einer Haftstrafe von 45 Jahren verurteilten, der Kopf des Schmuggelbande. Das bestätigt auch Joaquín Mejía, Jurist und Mitglied des Forschungsteams von ERIC-SJ, die eng mit „Radio Progreso“ zusammenarbeiten. „Trotzdem ist er von Donald Trump begnadigt worden. Wir befürchten, dass es neue Machtkämpfe in Honduras geben wird“, so Mejía. Eine Einschätzung, die Amada Ponce von C-Libre teilt. Sie erinnert sich noch genau daran, wie die großen Medien des Landes damals mit geschalteter staatlicher Werbung auf Regierungskurs gebracht wurden. „Nur wer spurte, bekam Anzeigen und damit Geld“, so Ponce. Das könnte sich wiederholen, warnt die Direktorin der vor allem von europäischen Spenden abhängigen Medienorganisation C-Libre.

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