Diskussionen auf dem Medienforum NRW in Köln
Wieviel Multimedia verträgt die Gesellschaft? Und: Wollen und können Bürgerinnen und Bürger die neuen Medienangebote überhaupt nutzen – und vor allem bezahlen? – Die Industrie drängt auf Entscheidungen, die Politik kennt die Regelungsnotwendigkeiten und braucht dafür Zeit, die sie – soll die Wirtschaft handlungsfähig bleiben – eigentlich nicht hat.
In diesem Rahmen bewegten sich beim Medienforum in Köln die Diskussionen. Darüber waren sich unabhängig
von jeweiligem Standpunkt und Interessen alle gleichermaßen einig: Der Gesellschaft stehen aufgrund der neuen Technologien in all ihren Bereichen erhebliche Veränderungen bevor.
Massenkommunikation soll, Medien müssen da trotz verschwimmender Grenzen ihre Funktionen behalten: Als Entfalter kultureller Vielfalt, Mittler für politische Willensbildung und schließlich unverzichtbare Brücke für Integration der Gesellschaft. Am Beispiel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks forderte das der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau, der die Informationstechnologien letztlich nur insoweit als Fortschritt bewerten mochte, als sie dazu beitragen, unsere Kultur zu bewahren.Der Medienpolitik sprach er mehrere Funktionen zu: Produktive Kräfte zu wecken, Kreativität zu stimulieren, Dynamik des Wettbewerbs freizusetzen, Handlungsfelder für Innovationen zu öffnen, Bedingungen wirtschaftlicher Expansion zu optimieren und ein Klima zu erzeugen, in dem kulturelle Vielfalt gedeihen kann.
Gefahren einer Spaltung der Gesellschaft in eine Online-Oberschicht und eine Offline-Unterschicht möchte Rau mit einem liberalen, klaren Ordnungsrahme vor allem aber mit Ausbildung und Förderung breiter Medienkompetenz begegnen: Damit der Strukturwandel der Gesellschaft sozialverträglich bleibe.
Welche Bedingungen sind erforderlich, eine gesellschaftlich tragfähige neue Medienstruktur zu entwickeln? Reichen der Artikel 5 des Grundgesetzes und ein Gewerbeschein für Anbieter aus, um die neuen Medien mit Sinn und Inhalt zu füllen? Wohl eher nicht. Das zeigte sich jedenfalls an den Regelungsforderungen unterschiedlicher Beteiligter, die je nach institutioneller Herkunft (Politik, Wirtschaft, Medien) dabei mehr oder weniger Rigidität wollten. Generelle Einigkeit herrschte in Sachen Jugend- und auch Daten- sowie Verbraucherschutz. Ein verbessertes Urheberrecht kam dagegen nur noch gelegentlich zur Sprache, und die Einforderung vielleicht auch journalistischer Mindeststandards unterlag gänzlich dem Kriterium der Zufälligkeit und sollte den Diskussionen zufolge eher breiter gesellschaftlicher Diskussion überlassen bleiben als einem Reglement.Daneben schienen zudem handfeste Kompetenzstreitigkeiten auf: Zwischen Bund und Ländern, die sich jeweils wechselweise für allein zuständig halten, die rechtlichen Grundlagen für neue Mediendienste zu schaffen. Während dabei zum Beispiel Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers nicht zuletzt wegen der Internationalität der Netze vor einem „Dschungel der Zuständigkeiten“ warnte, verwies der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, auf die deutsche Verfassung, die eine Beteiligung des Bundes an staatsvertraglich fixierbaren Regelungen definitiv als föderalismuswidrig ausschließe.Allseits unbestritten war, daß neue Dienste zulassungsfrei und wettbewerbsoffen sein sollten – eine Haltung, mit der sich die Bundesländer offenbar erst in jüngster Zeit Standpunkten der Bundesregierung angenähert haben. Ob es der Schaffung eigener Überwachungsinstanzen bedürfe oder aber vorhandene Strukturen von Mißbrauchsaufsicht hinreichend seien, um die Einhaltung von Regeln zu gewährleisten, sehen die Beteiligten allerdings weiterhin unterschiedlich.Keine Dissenzen auf der politischen Ebene gab es im Blick auf strafrechtliche Verantwortlichkeiten bei gewaltverherrlichenden oder pornographischen Inhalten der Netze: Da sollen auch die Vermittler der Informationen zur Verantwortung gezogen werden können. Und weitere Bemühungen gehen dahin, ein Herausfiltern entsprechend inkriminierter Inhalte auch auf Nutzerseite zu ermöglichen.
Die Inhalte, mit denen auf die rund 500 avisierten Kanäle Nutzer gelockt werden könnten, kamen während des Medienforums nur gelegentlich zur Sprache. Da identifizierte zum Beispiel WDR-Intendant Fritz Pleitgen in bereits bestehenden Programmen eine Banalisierung und Trivialisierung, die die Hirne kaputtmache, und forderte ein, ihnen durch Seriosität, Kompetenz und höchstes Niveau zu begegnen. Ein Mangel an Kreativität und vernünftigen Ideen beschere Überfluß an Beliebigem (Roland Fäßler, UFA-GmbH Hamburg), ein „Fernseh Esperanto“ mit schnellen, jedoch nicht authentischen Kurzformeln (Alexander Kluge, DCTP Düsseldorf), viel Programme statt Programm (Stefan Aust, Spiegel, Hamburg), Überfülle des immer Gleichen (Hans Robert Eisenhauer, arte, Straßburg). Mediennutzer würden nur als Konsumenten betrachtet und nicht als Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinschaft mit öffentlicher Kultur (Sabine Hadamik, Landesanstalt für Rundfunk, Düsseldorf). Jedoch gebe es Steuerungsmöglichkeiten, und zwar mit Angeboten, die für alle verfügbar sein müßten: Ereignisse von öffentlichem Interesse, die nicht auf Kanälen plaziert werden dürften, für die die Nutzer zahlen müßten.
Als vieles entscheidender Dreh- und Angelpunkt kristallisierte sich in diesem Kontext zusehends die Medienkompetenz heraus. Doch sie ist nicht nur durch Bekämpfung eines Computer-Analphabetismus zu gewinnen, sondern letztlich auch eine Frage der Macht: Wenn sich nämlich durch multimediale Entwicklungen und deren Erschließung für einen – auch via Finanzkraft – letztlich begrenzten Kreis im Kommunikationsbereich eine Zweidrittel-Gesellschaft entwickelt, wie sie aus dem ökonomischen Sektor bereits geläufig ist. Dann – das fand auch UFA-Geschäftsführer Roland Fäßler, der zuvor noch in geschäftlichem Interesse der Medienfirmen keinen Machtaspekt erkennen mochte, werde Medienkompetenz zu einer demokratiepolitisch brisanten Frage.
Anhaltspunkte dafür gibt es bereits jetzt: Durch die anhaltende Konzentration in der internationalen Medienbranche entwickelt sich auch eine Machtballung ungekannten Ausmaßes. Werden eine Vielzahl der neu entstehenden Informationskanäle dann noch mit gut vermarktbaren Standard-TV-Paketen sogenannter „packager“ beschickt, ist es mit der heute beschworenen Informationsgesellschaft für mündige Bürgerinnen und Bürger dann wohl nicht mehr allzuweit her.
Derzeit ließe sich dem noch entgegensteuern: Durch die Herausbildung von Medienkompetenz, die nicht nur von kleinauf den souveränen Umgang mit Datennetzen schult, sondern – wie es in Köln der Medienpädagoge Dieter Baacke forderte, zunehmend auch auf die Beurteilungsfähigkeit auch neuer Medien setzt. Diese Investitionen wären durchaus ausbaufähig – und lohnen allemal.