Proteste gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung der Koalition
„Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.“ So lässt sich auf den Punkt bringen, was die Bundesregierung aktuell mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung plant. Um Straftaten – also auch terroristische Gefahren – besser bekämpfen zu können, sollen ab dem 1. Januar 2008 sämtliche Kommunikationsdaten aller Bundesbürger für ein halbes Jahr gespeichert werden. Dieses Vorhaben stößt auf breite Ablehnung in der Bevölkerung.
Ende September demonstrierten in Berlin unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ (Foto oben) rund 15.000 Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Auch die Journalistenverbände gehören zu den Gegnern des Gesetzes. Sie befürchten einen tiefen Einschnitt in das demokratische Grundrecht der Pressefreiheit. „Wir lehnen diese generelle Überwachung und Speicherung ab, weil diese Daten beispielsweise für Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen Journalisten benutzt werden können. Wir mussten in letzter Zeit mehrmals die Erfahrung machen, dass Durchsuchungen bei Journalisten und in Redaktionen, dass die Verletzung des Redaktionsgeheimnisses und des Zeugnisverweigerungsrechts von Journalisten leichtfertig als Vehikel zur Erleichterung der Arbeit von Polizei und Staatsanwälten genutzt werden sollten“, so dju-Bundesgeschäftsführerin Ulrike Maercks-Franzen bei der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor. „ver.di fordert von der Bundesregierung einen sofortigen Verzicht auf neue Gesetzesvorhaben im Bereich der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.“ ver.di wende sich nachdrücklich gegen die Vorratsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung, gegen verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern sowie die Personenkennzeichnung durch die einheitliche Steuer-Identifikationsnummer.
Wer, wann, wie lange mit wem?
„Mit der Vorratsdatenspeicherung wird gespeichert, wer wann wie lange mit wem kommuniziert hat. Beim Handy noch zusätzlich, wo er sich dabei aufgehalten hat und zwar von Millionen Bundesbürgern. Das ist der Punkt, wo wir sagen, das ist unverhältnismäßig. Sind wir denn alle kriminell“, fragt Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der seit fast zwei Jahren den Protest gegen die Pläne der Bundesregierung sammelt. Mehr als 50 Organisationen sind inzwischen im Boot, um die Vorratsdatenspeicherung vielleicht doch noch abwenden zu können.
Mit dem Gesetz setzt die Bundesregierung eine EU-Richtlinie in nationales Recht um. Das Ziel besteht darin, die Kommunikationsnetzwerke von Kriminellen offen zu legen – um den Preis, dass jeder Bürger das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verliert, wie die FDP-Politikerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger auf einer Fachtagung zur Vorratsdatenspeicherung am 17. September im Haus der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin kritisierte. Ein Kernpunkt dieser Selbstbestimmung sei, „dass nicht grundlos personenbezogene Daten erfasst werden dürfen. Das passiere jedoch mit der geplanten Vorratsspeicherung.
Keine Anonymität mehr
Einen besonderen Einschnitt würde das Gesetz für die Medien bringen. Investigative Recherchen wären dann nahezu unmöglich, da man potentiellen Quellen keine Anonymität mehr zusichern könnte. Gerät ein Journalist in ein Ermittlungsverfahren, würden seine gesamten Verbindungsdaten – ob per Telefon oder Mail – offen gelegt werden. „Dann werden die Ermittler unter Umständen feststellen, dass ich drei Anrufe von einem Abteilungsleiter im BKA gehabt habe und drei Anrufe von einem Abteilungsleiter in einem anderen Amt. Keiner weiß, ob der Beamte mir ein Geheimnis verraten hat.“ Aber der Kontakt den ich eigentlich mit einem Pressesprecher haben sollte, sei erkennbar, beschreibt Stephan Wels, Leiter der ARD-Sendung „Panorama“ das Szenario. Die Gefahr, dass Informanten zur Rechenschaft gezogen werden, auch wenn sie mit dem ermittelten Fall nichts zu tun haben, dürfte so groß sein, dass sie sich perspektivisch zurückziehen.
Der Journalist Detlef Drewes, der seit 2004 in Brüssel als Korrespondent für verschiedene deutsche Zeitungen arbeitet, hat diese Erfahrung schon gemacht, denn in Belgien gilt bereits die Vorratsdatenspeicherung. Drewes recherchierte dort zu Themen wie Kinderpornographie und Rechtsextremismus – eine investigative Arbeit, die er heute nicht mehr machen kann. „Ich habe, seitdem ich in Brüssel arbeite, mehrere Informanten in der rechtsextremistischen Partei in Flandern gehabt“, sagt Drewes. „Einer dieser Informanten hat mich regelmäßig über alle Querverbindungen zu rechtsextremistischen Parteien in Deutschland versorgt, was zu einer Reihe von enthüllenden Artikeln geführt hat. Als ich kürzlich mal wieder mit diesem Menschen Kontakt aufnehmen wollte, hat er mich angewiesen, ihn nie wieder anzurufen. Seitdem die Vorratsdatenspeicherung in Kraft sei, würde er mir keine weiteren Informationen mehr geben.“
Keine Vertraulichkeit
Tiefgehende Konsequenzen dürfte die Vorratsdatenspeicherung jedoch auch für Berufsgruppen wie Ärzte und Pfarrer oder für solche Nothilfeeinrichtungen haben, an die sich Menschen anonym wenden. Auch hier kann keine Vertraulichkeit mehr sichergestellt werden. „Wenn ich mir vorstelle, dass allein beim Kinderschutzzentrum in Ulm pro Jahr etwa 400 Fälle von sexueller innerfamiliärer Gewalt gemeldet werden, die niemals zur Polizei kommen“, so Drewes, „und wenn ich mich dann frage, wie das mit der Vorratsdatenspeicherung sein wird, die keine Ausnahmen für solche Beratungszentren vorsieht, dann wird mir ziemlich übel. Das geplante Gesetz schlägt eine breite Schneise in alles das, was wir an sozialem Hilfenetz aufgebaut haben.“
Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bereitet eine Verfassungsbeschwerde gegen die von CDU/CSU und SPD geplante Protokollierung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung. Mehr als 5000 schriftliche Vollmachten liegen den Anwälten bereits vor, Zehntausende unterstützen den Aufruf zu dieser Klage mit ihrer Unterschrift. Sie wird sofort nach Erlass des Gesetzes eingereicht.
www.vorratsdatenspeicherung.de