Bundesrat berät über Filmförderungsgesetz

Anfang 2017 soll das neue Filmförderungsgesetz (FFG) in Kraft treten. Die Beratungen in Bundestag und Bundesrat laufen auf Hochtouren. Der Bundesrat hat nun über den von der Großen Koalition vorgelegten Regierungsentwurf zur FFG-Novellierung beraten und für den Paragrafen 2, Satz 1 die Anfügung folgender Nummer 9 beschlossen: „darauf hinzuwirken, dass in der Filmwirtschaft eingesetztes Personal zu sozialverträglichen Bedingungen beschäftigt wird“. Damit ist er der zuvor vom Kulturausschuss ausgesprochenen Empfehlung gefolgt, das Hinwirken auf die Einhaltung sozialverträglicher Beschäftigungsbedingungen als neue Aufgabe der Filmförderungsanstalt (FFA) zu definieren.

In seiner Stellungnahme vom 13. Mai 2016 führt der Bundesrat zur weiteren Begründung dieser Entscheidung an, dass die FFA „im Rahmen ihrer Fördermaßnahmen auf Tariftreue und faire und angemessene Vertragsbedingungen zwischen Produktionsunternehmen, Beschäftigten und Urhebern und Urheberinnen sowie Leistungsschutzberechtigten Einfluss nehmen“ könne.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hatte sich an den von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) initiierten Anhörungen zur FFG-Novelle beteiligt und in mehreren Stellungnahmen die Berücksichtigung sozialer Mindeststandards bei den Förderkriterien gefordert. Bisher war dies im Regierungsentwurf zur FFG-Novelle nicht berücksichtigt worden. Die Empfehlung des Bundesrates könnte nun dagegen Bewegung hin zur seit langem von ver.di geforderten Berücksichtigung von Sozialstandards im Filmfördergesetz bringen. Von besonderer Bedeutung ist zudem, dass sich die von den einzelnen Bundesländern verantworteten Förderinstitute in weiten Teilen an den Regeln des FFG orientieren, so dass sich auch für die Filmförderanstalten der Länder ein Weg in Richtung sozialer Standards bei Filmproduktionen eröffnen könnte.

Weitere aktuelle Beiträge

Streik bei TikTok wird fortgesetzt

TikTok-Beschäftigte in Berlin legten heute ihre Arbeit nieder und fuhren mit einem Streikboot direkt an ihrer Geschäftsführung vorbei. Nachdem ver.di zum Streik aufgerufen hatte, waren zahlreiche Beschäftigte gefolgt. Es ist der erste Streik bei einer Social-Media-Plattform in Deutschland überhaupt, an dem sich rund 100 von ungefähr 400 Beschäftigten bei TikTok in Berlin beteiligten. Und es geht weiter: Für kommenden Montag ist bereits der nächste Streiktag geplant.
mehr »

Meta will sich nicht verpflichten

Kurz nach Veröffentlichung des freiwilligen KI-Verhaltenskodex hat Meta als erster Konzern entschieden, den Kodex der Europäischen Kommission nicht zu unterzeichnen. Der US-Konzern hinter Facebook und Instagram kritisiert den Vorschlag als rechtlich unsicher, überreguliert und innovationsfeindlich. Ein politisch bedenkliches Signal.
mehr »

Verhandlungen sind keine Selbstbedienung

Leider funktionieren Tarifverhandlungen nicht nach dem Supermarktprinzip, man kann nicht einfach ins Regal greifen und sich herausholen, was man sich wünscht. Am ehesten stimmt der hinkende Vergleich noch, wenn es ans Zahlen geht: Umsonst bekommt man nämlich auch bei Tarifverhandlungen nichts. Was auf der anderen Seite allerdings auch bedeutet: Hängt man sich richtig rein, dann lohnt sich das meistens.
mehr »

Tarifeinigung bei Tageszeitungen 

In der zehnten Verhandlungsrunde haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) in Hamburg auf einen neuen Tarifvertrag für Redakteur*innen bei Tageszeitungen geeinigt. Der Tarifeinigung waren bundesweit in 36 Verlagen und Redaktionen Streiks vorausgegangen, die zuletzt bis zu sechs Tage angedauert haben.
mehr »