Kritik an Hausdurchsuchung

Mit einem Schweigemarsch haben einige hundert Demonstranten am 19. August in Stuttgart gegen die Hausdurchsuchungen bei fünf Kameramännern der Journalisten-Gruppe Cam-S21 demonstriert. Beschlagnahmt wurden PC, Laptop, Festplatten und eine Kamera.

Symbolisch haben die Demonstranten vor dem Eingang der Stuttgarter Staatsanwaltschaft in der Neckarstraße einen Sarg niedergelegt, auf dem Pressefreiheit stand. Gegen die Reporter wird wegen des Verdachts des schweren Landfriedens- und des schweren Hausfriedensbruchs ermittelt. Die Kameraleute hatten am 20. Juni auf dem abgesperrten Gelände des S-21-Grundwassermanagements am Stuttgarter Hauptbahnhof Filmaufnahmen einer Blockadeaktion von S21-Gegnern gemacht, die live im Internet übertragen wurden. Dabei sollen sie sich an einer tätlichen Auseinandersetzung beteiligt haben, bei der ein Zivilpolizist verletzt und Rohre beschädigt wurden. Die Journalisten bestreiten das und beteuern, sich „zu jeder Zeit ausnahmslos passiv verhalten“ zu haben.
Auch die dju in Baden-Württemberg kritisierte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Wenn Journalisten eine Gruppe begleiteten, die möglicherweise Landfriedensbruch begeht, so ver.di-Landessekretär Gerhard Manthey, dann könne kein Vorsatz angenommen werden. Der müsse bei einem solchen Delikt gegeben sein. Vermutlich habe die Staatsanwaltschaft aber auch gegen das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten verstoßen.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Schutz vor zu viel Stress im Job

Immer weiter, immer schneller, immer innovativer – um im digitalen Wandel mithalten zu können, müssen einzelne Journalist*innen wie auch ganze Medienhäuser sich scheinbar ständig neu erfinden, die Belastungsgrenzen höher setzen, die Effizienz steigern. Der zunehmende Anteil und auch Erfolg von KI-basierten Produkten und Angeboten ist dabei nur das letzte Glied in der Kette einer noch nicht abgeschlossenen Transformation, deren Ausgang vollkommen unklar ist.
mehr »

Für eine Handvoll Dollar

Jahrzehntelang konnten sich Produktionsfirmen auf die Bereitschaft der Filmschaffenden zur Selbstausbeutung verlassen. Doch der Glanz ist verblasst. Die Arbeitsbedingungen am Set sind mit dem Wunsch vieler Menschen nach einer gesunden Work-Life-Balance nicht vereinbar. Nachwuchsmangel ist die Folge. Unternehmen wollen dieses Problem nun mit Hilfe verschiedener Initiativen lösen.
mehr »

Tarifverhandlungen für Zeitungsjournalist*innen

Bereits Ende Mai haben die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und dem Zeitungsverlegerverband BDZV begonnen. Darin kommen neben Gehalts- und Honorarforderungen erstmals auch Regelungen zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Sprache.
mehr »

Für mehr Konfrontation

Die Wahlen zum EU-Parlament endeten – nicht unerwartet – in vielen Mitgliedsstaaten mit einem Rechtsruck. In Frankreich, Italien, Österreich, Belgien, den Niederlanden und anderswo wurden eher euroskeptische, nationalistische, migrationsfeindliche Kräfte der extremen Rechten gestärkt. Auch in Deutschland haben 16 Prozent der Bürger*innen, mehr als sechs Millionen Menschen für die rechtsextreme, völkische AfD gestimmt – trotz NS-Verharmlosungen, China-Spionage und Schmiergeldern aus Russland. Immerhin sorgte die große Protestwelle der letzten Monate, die vielen Demonstrationen für Demokratie dafür, dass die AfD-Ausbeute an den Wahlurnen nicht noch üppiger ausfiel. Noch Anfang…
mehr »