Kritik an Hausdurchsuchung

Mit einem Schweigemarsch haben einige hundert Demonstranten am 19. August in Stuttgart gegen die Hausdurchsuchungen bei fünf Kameramännern der Journalisten-Gruppe Cam-S21 demonstriert. Beschlagnahmt wurden PC, Laptop, Festplatten und eine Kamera.

Symbolisch haben die Demonstranten vor dem Eingang der Stuttgarter Staatsanwaltschaft in der Neckarstraße einen Sarg niedergelegt, auf dem Pressefreiheit stand. Gegen die Reporter wird wegen des Verdachts des schweren Landfriedens- und des schweren Hausfriedensbruchs ermittelt. Die Kameraleute hatten am 20. Juni auf dem abgesperrten Gelände des S-21-Grundwassermanagements am Stuttgarter Hauptbahnhof Filmaufnahmen einer Blockadeaktion von S21-Gegnern gemacht, die live im Internet übertragen wurden. Dabei sollen sie sich an einer tätlichen Auseinandersetzung beteiligt haben, bei der ein Zivilpolizist verletzt und Rohre beschädigt wurden. Die Journalisten bestreiten das und beteuern, sich „zu jeder Zeit ausnahmslos passiv verhalten“ zu haben.
Auch die dju in Baden-Württemberg kritisierte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Wenn Journalisten eine Gruppe begleiteten, die möglicherweise Landfriedensbruch begeht, so ver.di-Landessekretär Gerhard Manthey, dann könne kein Vorsatz angenommen werden. Der müsse bei einem solchen Delikt gegeben sein. Vermutlich habe die Staatsanwaltschaft aber auch gegen das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten verstoßen.

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EU-Parlament gegen SLAPP-Klagen

Das Europaparlament hat sich für Maßnahmen gegen sogenannte SLAPP-Klagen ausgesprochen, mit denen Journalist*innen und Aktivist*innen eingeschüchtert und von ihrer Arbeit abgebracht werden sollen. In einer heute in Brüssel mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution fordern die Abgeordneten unter anderem Regeln für die frühzeitige Abweisung solcher Klagen durch die Gerichte, wie das Parlament mitteilte.
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Fatales Signal: Rechte Attacken ohne Strafe

Ketchup- und Säure-Attacken auf das Wohnhaus des Fachjournalisten David Janzen, 2019 Sprecher des Bündnis gegen Rechts Braunschweig, bleiben ohne ernsthafte Konsequenzen. Weitere Ermittlungsverfahren wegen rechter Morddrohungen waren bereits zuvor eingestellt worden. Dabei stand der Engagierte monatelang im Fokus von Neonazis und hatte die Einschüchterungsversuche öffentlich gemacht.
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Paris: Ausweisung war rechtswidrig

Das Pariser Verwaltungsgericht erklärte die Ausweisung von Luc Śkaille im August 2019 für rechtswidrig. Der Journalist wollte für den Freiburger Sender Radio „Dreyeckland“ über den G7-Gipfel in Biarritz berichten. Grundlage für die Ausweisung waren Informationen des Bundeskriminalamts über seine Beteiligung an einer Hausbesetzung vor 10 Jahren. Der Geschäftsführer von Radio Dreyeckland sieht im Urteil ein Signal an die Behörden, Journalist*innen nicht an ihrer Arbeit zu hindern.
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Türkei: Strafe wegen Satire nicht rechtens

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Die Bestrafung eines Mannes wegen zweier satirisch-kritischer Facebook-Posts über Präsident Recep Tayyip Erdogan verstieß gegen die Meinungsfreiheit, urteilte der Gerichtshof am 19. Oktober in Straßburg. Die Türkei wird aufgefordert, das zugrundeliegende Gesetz zu ändern und dem Kläger 7.500 Euro Schadenersatz zu zahlen.
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