Kritik an Hausdurchsuchung

Mit einem Schweigemarsch haben einige hundert Demonstranten am 19. August in Stuttgart gegen die Hausdurchsuchungen bei fünf Kameramännern der Journalisten-Gruppe Cam-S21 demonstriert. Beschlagnahmt wurden PC, Laptop, Festplatten und eine Kamera.

Symbolisch haben die Demonstranten vor dem Eingang der Stuttgarter Staatsanwaltschaft in der Neckarstraße einen Sarg niedergelegt, auf dem Pressefreiheit stand. Gegen die Reporter wird wegen des Verdachts des schweren Landfriedens- und des schweren Hausfriedensbruchs ermittelt. Die Kameraleute hatten am 20. Juni auf dem abgesperrten Gelände des S-21-Grundwassermanagements am Stuttgarter Hauptbahnhof Filmaufnahmen einer Blockadeaktion von S21-Gegnern gemacht, die live im Internet übertragen wurden. Dabei sollen sie sich an einer tätlichen Auseinandersetzung beteiligt haben, bei der ein Zivilpolizist verletzt und Rohre beschädigt wurden. Die Journalisten bestreiten das und beteuern, sich „zu jeder Zeit ausnahmslos passiv verhalten“ zu haben.
Auch die dju in Baden-Württemberg kritisierte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Wenn Journalisten eine Gruppe begleiteten, die möglicherweise Landfriedensbruch begeht, so ver.di-Landessekretär Gerhard Manthey, dann könne kein Vorsatz angenommen werden. Der müsse bei einem solchen Delikt gegeben sein. Vermutlich habe die Staatsanwaltschaft aber auch gegen das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten verstoßen.

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Neue Verhaltensregeln für Medien und Polizei

Der Deutsche Presserat hat der Innenministerkonferenz einen Vorschlag über zeitgemäße gemeinsame Verhaltensgrundsätze für Polizei und Medien vorgelegt. Es sei höchste Zeit, dass Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen und Großveranstaltungen besser geschützt werden und ungehindert arbeiten können, erklärte Sascha Borowski, Sprecher des Deutschen Presserats, zur aktuellen Vorlage.
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Gegen Trojaner-Einsatz bei Verfassungsschutz

Der Hamburger Verfassungsschutz und die Polizei verfügen seit April 2020 über scharfe Überwachungsinstrumente: Der Verfassungsschutz darf mit Trojanern verschlüsselte Kommunikation ausforschen, die Polizei mittels Algorithmen Personenprofile erstellen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und weitere NGOs erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesänderungen, wird in einer gemeinsamen Pressemitteilung informiert.
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Hohe Hürden für Beschlagnahme der Kamera

Strafverfolgungsbehörden müssen für die fortdauernde Beschlagnahme der Kamera eines Foto-Journalisten wegen einer vermeintlichen Straftat bei einer Demonstration handfeste Gründe haben. In jedem Fall müsse solch eine Maßnahme mit der im Grundgesetz geschützten Pressefreiheit abgewogen werden und verhältnismäßig sein, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. (AZ: 1 BvR 1949/20).
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Geldstrafe für ein entrissenes Handy

Nein, ein Unbekannter ist Dubravko Mandic beileibe nicht: Der Rechtsanwalt ist Stadtratsmitglied in Freiburg, Landtagskandidat und zudem Rechtsaußen der ohnehin schon rechten AfD. In Schwabach wurde er nun wegen „Nötigung“ zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 120 Euro verurteilt. Vorausgegangen war ein Angriff auf eine Journalistin, die ihn abgelichtet hatte.
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