Kritik an Hausdurchsuchung

Mit einem Schweigemarsch haben einige hundert Demonstranten am 19. August in Stuttgart gegen die Hausdurchsuchungen bei fünf Kameramännern der Journalisten-Gruppe Cam-S21 demonstriert. Beschlagnahmt wurden PC, Laptop, Festplatten und eine Kamera.

Symbolisch haben die Demonstranten vor dem Eingang der Stuttgarter Staatsanwaltschaft in der Neckarstraße einen Sarg niedergelegt, auf dem Pressefreiheit stand. Gegen die Reporter wird wegen des Verdachts des schweren Landfriedens- und des schweren Hausfriedensbruchs ermittelt. Die Kameraleute hatten am 20. Juni auf dem abgesperrten Gelände des S-21-Grundwassermanagements am Stuttgarter Hauptbahnhof Filmaufnahmen einer Blockadeaktion von S21-Gegnern gemacht, die live im Internet übertragen wurden. Dabei sollen sie sich an einer tätlichen Auseinandersetzung beteiligt haben, bei der ein Zivilpolizist verletzt und Rohre beschädigt wurden. Die Journalisten bestreiten das und beteuern, sich „zu jeder Zeit ausnahmslos passiv verhalten“ zu haben.
Auch die dju in Baden-Württemberg kritisierte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Wenn Journalisten eine Gruppe begleiteten, die möglicherweise Landfriedensbruch begeht, so ver.di-Landessekretär Gerhard Manthey, dann könne kein Vorsatz angenommen werden. Der müsse bei einem solchen Delikt gegeben sein. Vermutlich habe die Staatsanwaltschaft aber auch gegen das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten verstoßen.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Rundfunkreform mit vielen Fragezeichen

Bis zuletzt hatten die öffentlich-rechtlichen Anstalten auf ein Ende der Blockade einer Beitragserhöhung durch die Ministerpräsidenten der Länder gehofft. Die Verweigerungshaltung der Politik ließ ihnen am Ende keine Wahl: Am 19. November kündigten ARD und ZDF eine Klage beim Bundesverfassungsgericht an, um ihren Anspruch auf die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) errechnete Empfehlung einer Beitragserhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich durchzusetzen.
mehr »

Klimaprotest erreicht Abendprogramm

Am 20. August 2018, setzte sich die damals 15jährige Greta Thunberg mit dem Schild “Skolstrejk för Klimatet“ vor das Parlament in Stockholm. Das war die Geburtsstunde von Fridays for Future (FFF) – einer Bewegung, die nach ersten Medienberichten international schnell anwuchs. Drei Jahre zuvor hatte sich die Staatengemeinschaft auf der Pariser Klimakonferenz (COP 21) völkerrechtlich verbindlich darauf geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.
mehr »

Fakten for Future

Menschen jeden Alters machen sich Sorgen um die Zukunft unseres Planeten. Carla Reemtsma ist Klimaschutzaktivistin und Mitorganisatorin des Schulstreiks Fridays for Future („Klimastreik“) in Deutschland. Als Sprecherin vertritt sie die Bewegung auch in der medialen Öffentlichkeit. Wir sprachen mit ihr über Kommunikationsstrategien, Aktivismus und guten Journalismus.
mehr »

Keine Auskunft zu Pegasus

Auch Onlinemedien fallen unter die vom Grundgesetz gedeckte Pressefreiheit. Das erkannte das Bundesverwaltungsgericht  erstmals an. Arne Semsrott, Chefredakteur der Transparenz- und Rechercheplattform FragDenStaat, hatte nach Presserecht vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt. Nun erkannte das Gericht grundsätzlich an, dass Presseauskunft Onlinemedien genau so wie Printmedien erteilt werden muss. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist aber nicht verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über den Erwerb und Einsatz der Software "Pegasus" zu erteilen.
mehr »