Öffentlich-Rechtliche gehören ins Netz

Gemeinsam mit insgesamt 23 großen Organisationen in Deutschland hat ver.di heute eine Erklärung zur Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verbreitet. Dabei sprach sich der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske für einen festen Platz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet aus. „In Zeiten von Fake News und Hassreden brauchen wir verlässliche und unabhängige Medienanbieter. Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen ihre Zielgruppen mit hochwertigen Inhalten überall dort erreichen, wo sie sind – also auch im Netz. Sie haben nicht die Aufgabe, lediglich Lücken zu füllen, die private Medienanbieter hinterlassen“, erklärte er.

ver.di wolle sich mit anderen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen dagegen wehren, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk „zurechtgestutzt wird“. „Wenn wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk jetzt nicht vor Angriffen schützen, wird unsere demokratische Landschaft das bitter bereuen“, sagte der ver.di-Vorsitzende in einer Pressemitteilung.

In der gemeinsamen Erklärung sprechen sich die unterschiedlichen Organisationen und Verbände für eine „zukunftssichernde und zukunftsweisende Reform des Auftrags und eine ebensolche finanzielle Basis für die öffentlich-rechtlichen Medien“ aus. Man sei besorgt angesichts der Stimmen, „die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bis zur Unkenntlichkeit reduzieren wollen, ihn pauschal diskreditieren oder gar seine Berechtigung in Frage stellen. Ihnen setzen wir ein deutliches Signal entgegen, denn wir sind überzeugt: Unsere Demokratie braucht starke öffentlich-rechtliche Medien“, heißt es in der Erklärung. Anlass des gemeinsamen Appells ist das Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am Donnerstag (14. Juni), bei dem es auch um die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien gehen soll.

Die Organisationen begrüßen, „dass die Länder planen, den Telemedienauftrag weiterzuentwickeln. Wir ermutigen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zu einer wirklich zukunftsgerechten Reform: Gesetzlich vorgeschriebene Löschfristen, das Kriterium der Presseähnlichkeit und der Sendungsbezug sowie die Beschränkungen bei den Archiven müssen gestrichen werden. Die angemessene Vergütung von Urheberinnen und Urhebern muss gewährleistet werden“, wird in der Erklärung betont.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte: „Es reicht mit der einseitigen Dresche auf die öffentlich-rechtlichen Medien. Millionen Menschen sehen in diesen Medien regelmäßig, oft täglich, Info-Sendungen, Talk-Shows, Filme und Dokumentationen. Ebenso häufig hören sie öffentlich-rechtliche Sender. Sie verlassen sich darauf, dass diese Medien sie gut und vielfältig informieren und unterhalten. Reformbedarf kann nicht heißen, sie kaputt zu sparen, sondern zu verbessern.“

Die Erklärung und ihre Unterzeichner

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Medienstaatsvertrag: ver.di fordert demokratischen Schutz

Mit einem zweiten Teil des Medien-Staatsvertrages wollen die Länder Online-Plattformen stärker in die Pflicht nehmen und den Einfluss der Big Techs auf die öffentliche Meinungsbildung einhegen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Stoßrichtung der Pläne, fordert aber Nachbesserungen.
mehr »

Neue Regeln für große Plattformen

Es ist ein Paradigmenwechsel, den die Bundesländer bei der Regulierung des digitalen Medienmarkts planen. Im Fokus stehen Plattformen wie Instagram, TikTok, YouTube oder Google Discover. Dort sollen Nutzer*innen in ihren persönlichen Feeds künftig regelmäßig journalistische Public-Value-Inhalte angezeigt werden. Für Tech-Konzerne wie Meta, ByteDance oder Alphabet hätte das deutliche Folgen.
mehr »

CORAX: Lokal, stabil und unabhängig

Radio CORAX, das freie Radio aus Halle, der zweitgrößten Stadt Sachsen-Anhalts, erlangte in den vergangenen Monaten einige Bekanntheit. Denn die AfD greift den kleinen Lokalsender nach der Wahl im Bundesland offensiv an und droht ihm.
mehr »

Werbefernsehen in XXL

Branchenfremde Konzerne und Unternehmen steigen immer mehr in die TV- und Medienproduktion ein, weil den klassischen Akteuren das Geld fehlt. Doch wie kann die redaktionelle Unabhängigkeit gewahrt werden, wenn "branded content" immer häufiger über die Bilschirme flimmert?
mehr »