Öffentlich-Rechtliche gehören ins Netz

Gemeinsam mit insgesamt 23 großen Organisationen in Deutschland hat ver.di heute eine Erklärung zur Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verbreitet. Dabei sprach sich der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske für einen festen Platz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet aus. „In Zeiten von Fake News und Hassreden brauchen wir verlässliche und unabhängige Medienanbieter. Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen ihre Zielgruppen mit hochwertigen Inhalten überall dort erreichen, wo sie sind – also auch im Netz. Sie haben nicht die Aufgabe, lediglich Lücken zu füllen, die private Medienanbieter hinterlassen“, erklärte er.

ver.di wolle sich mit anderen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen dagegen wehren, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk „zurechtgestutzt wird“. „Wenn wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk jetzt nicht vor Angriffen schützen, wird unsere demokratische Landschaft das bitter bereuen“, sagte der ver.di-Vorsitzende in einer Pressemitteilung.

In der gemeinsamen Erklärung sprechen sich die unterschiedlichen Organisationen und Verbände für eine „zukunftssichernde und zukunftsweisende Reform des Auftrags und eine ebensolche finanzielle Basis für die öffentlich-rechtlichen Medien“ aus. Man sei besorgt angesichts der Stimmen, „die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bis zur Unkenntlichkeit reduzieren wollen, ihn pauschal diskreditieren oder gar seine Berechtigung in Frage stellen. Ihnen setzen wir ein deutliches Signal entgegen, denn wir sind überzeugt: Unsere Demokratie braucht starke öffentlich-rechtliche Medien“, heißt es in der Erklärung. Anlass des gemeinsamen Appells ist das Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am Donnerstag (14. Juni), bei dem es auch um die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien gehen soll.

Die Organisationen begrüßen, „dass die Länder planen, den Telemedienauftrag weiterzuentwickeln. Wir ermutigen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zu einer wirklich zukunftsgerechten Reform: Gesetzlich vorgeschriebene Löschfristen, das Kriterium der Presseähnlichkeit und der Sendungsbezug sowie die Beschränkungen bei den Archiven müssen gestrichen werden. Die angemessene Vergütung von Urheberinnen und Urhebern muss gewährleistet werden“, wird in der Erklärung betont.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte: „Es reicht mit der einseitigen Dresche auf die öffentlich-rechtlichen Medien. Millionen Menschen sehen in diesen Medien regelmäßig, oft täglich, Info-Sendungen, Talk-Shows, Filme und Dokumentationen. Ebenso häufig hören sie öffentlich-rechtliche Sender. Sie verlassen sich darauf, dass diese Medien sie gut und vielfältig informieren und unterhalten. Reformbedarf kann nicht heißen, sie kaputt zu sparen, sondern zu verbessern.“

Die Erklärung und ihre Unterzeichner

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