Indexmodell darf den Sendern nicht schaden

Die Bildregie des ZDF Morgenmagazins.
Foto: Murat Tueremis

Auf der heutigen Sitzung der Ministerpräsident*innen der Bundesländer stand die künftige Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender zur Debatte. Die Länder hatten entschieden, dazu unter anderem bis Juni 2019 ein Indexmodell zu prüfen. „Wie auch immer der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert wird, maßgeblich ist eine staatsferne und solide Finanzausstattung. Sie muss den Sendern ermöglichen, ihren Auftrag zu erfüllen“, erklärte dazu verdi-Vize Frank Werneke.

„Die Indexierung bietet die Chance, dass künftig weniger polarisierte Debatten über die Höhe des Rundfunkbeitrags geführt werden“, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende. Entscheidend sei der Aufsetzpunkt für das neue Modell. „Bei einer Umstellung muss das bestehende Finanzvolumen für ARD, ZDF und Deutschlandradio zu Grunde gelegt werden. Alles andere würde zu nicht vertretbaren Einschnitten im Programm führen“, so Werneke in einer Presseerklärung. „Wir erwarten von den Sendern, dass sie realistische Anmeldungen für die kommende Beitragsperiode vorlegen, die als Grundlage für den Aufsetzpunkt dienen können.“

Bislang sprechen die Sachverständigen der Rundfunk-Finanzkommission KEF eine Empfehlung für die künftige Höhe des Rundfunkbeitrages aus, anschließend müssen sich die 16 Bundesländer darauf einigen. Es sei, so der ver.di-Vize, bisher noch nicht beantwortet, wie sich ein Indexmodell mit der verfassungsrechtlichen Vorgabe vereinen lasse, wonach die Finanzierung dem Auftrag zu folgen hat: „Wir können den Sendern nicht einen Auftrag vorgeben und dann die Finanzierung deckeln. Auf diese Frage muss auch das Indexmodell Antworten geben.“

Darüber hinaus betonte Werneke, dass die Politik den öffentlich-rechtlichen Auftrag stärken müsse. Man erlebe teilweise ein Marktversagen in der regionalen Presselandschaft. Etablierte Medienangebote würden als „Systemmedien“ diffamiert, in den so genannten sozialen Medien verrohe der Ton. „Es ist unsere demokratische Aufgabe, für eine freie, vielfältige und unabhängige Medienlandschaft zu sorgen. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Gerade jetzt wünsche ich mir ein politisches Signal für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, so der stellvertretende ver.di-Vorsitzende.

Weitere aktuelle Beiträge

Proteste bei TiKTok in Berlin

Rund 150 Beschäftigten der Trust and Safety-Abteilung (Content-Moderation) von TiKTok und einem Teil der Beschäftigten aus dem Bereich TikTok-Live (rund 15 Beschäftigte) in Berlin droht die Kündigung. Das  chinesische Unternehmen plant die Content-Moderation künftig verstärkt durch Large-Language-Models (Künstliche Intelligenz) ausführen zu lassen und die Arbeit an andere Dienstleister auszulagern. Dagegen protestierten heute vor der TikTok-Zentrale in Berlin Beschäftigte und Unterstützer*innen.
mehr »

Drei Fragen zum Streik der SZ

In den beiden Wochen vor der zehnten Tarifrunde mit dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) am 18. Juli erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit den Redakteur*innen in den Zeitungsredaktionen bundesweit den Streikdruck. Besonders im Süden der Republik kommt es zu mehrtägigen, spürbaren Streiks. Auch bei der Süddeutschen Zeitung (SZ) wird seit gestern wieder gestreikt. Wir sprachen mit Ertunç Eren, ver.di-Fachsekretär Medien, Bezirk im München.
mehr »

Der Clickbait mit den miesen Botschaften

„Der Köder muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler“, nach diesem Motto bewertete einst Helmut Thoma, der kürzlich verstorbene ehemalige RTL-Chef, den Erfolg von Programmformaten. Dieses für private Sender typische Prinzip findet inzwischen seine Fortsetzung in immer mehr digitalen Nachrichtenportalen. Das untermauert eine Studie des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung (MPIB) in Berlin nach der Auswertung von 40 Millionen Schlagzeilen.
mehr »

Halbzeit bei der UEFA Frauen-EM

UEFA-Women’s Euro 2025 heißt das Turnier nach dem Willen des Europäischen Fußballverbands. Bei den Männern wird auf die geschlechtsspezifische Eingrenzung verzichtet. Möglichweise ein Relikt aus den Zeiten, als das Kicken selbstverständlich eine maskuline Sportart war, vermeintlich ungeeignet für die „zarte Weiblichkeit“. 
mehr »