Indexmodell darf den Sendern nicht schaden

Die Bildregie des ZDF Morgenmagazins.
Foto: Murat Tueremis

Auf der heutigen Sitzung der Ministerpräsident*innen der Bundesländer stand die künftige Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender zur Debatte. Die Länder hatten entschieden, dazu unter anderem bis Juni 2019 ein Indexmodell zu prüfen. „Wie auch immer der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert wird, maßgeblich ist eine staatsferne und solide Finanzausstattung. Sie muss den Sendern ermöglichen, ihren Auftrag zu erfüllen“, erklärte dazu verdi-Vize Frank Werneke.

„Die Indexierung bietet die Chance, dass künftig weniger polarisierte Debatten über die Höhe des Rundfunkbeitrags geführt werden“, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende. Entscheidend sei der Aufsetzpunkt für das neue Modell. „Bei einer Umstellung muss das bestehende Finanzvolumen für ARD, ZDF und Deutschlandradio zu Grunde gelegt werden. Alles andere würde zu nicht vertretbaren Einschnitten im Programm führen“, so Werneke in einer Presseerklärung. „Wir erwarten von den Sendern, dass sie realistische Anmeldungen für die kommende Beitragsperiode vorlegen, die als Grundlage für den Aufsetzpunkt dienen können.“

Bislang sprechen die Sachverständigen der Rundfunk-Finanzkommission KEF eine Empfehlung für die künftige Höhe des Rundfunkbeitrages aus, anschließend müssen sich die 16 Bundesländer darauf einigen. Es sei, so der ver.di-Vize, bisher noch nicht beantwortet, wie sich ein Indexmodell mit der verfassungsrechtlichen Vorgabe vereinen lasse, wonach die Finanzierung dem Auftrag zu folgen hat: „Wir können den Sendern nicht einen Auftrag vorgeben und dann die Finanzierung deckeln. Auf diese Frage muss auch das Indexmodell Antworten geben.“

Darüber hinaus betonte Werneke, dass die Politik den öffentlich-rechtlichen Auftrag stärken müsse. Man erlebe teilweise ein Marktversagen in der regionalen Presselandschaft. Etablierte Medienangebote würden als „Systemmedien“ diffamiert, in den so genannten sozialen Medien verrohe der Ton. „Es ist unsere demokratische Aufgabe, für eine freie, vielfältige und unabhängige Medienlandschaft zu sorgen. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Gerade jetzt wünsche ich mir ein politisches Signal für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, so der stellvertretende ver.di-Vorsitzende.

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