Verbreitung von RT DE wird untersagt

Ein mobiles TV-Studio von Russia Today auf dem Moskauer Manege-Platz 2018. Foto: 123rf.

Die Landesmedienanstalten haben die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland untersagt. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) begründete ihre am 1. Febraur getroffene Entscheidung tags darauf damit, dass keine dafür erforderliche medienrechtliche Zulassung vorliege. Das Programm RT DE sei ein zulassungspflichtiges Rundfunkprogramm, für das gemäß Medienstaatsvertrag eine Zulassung weder erteilt noch beantragt worden sei, erklärten die Landesmedienanstalten.

Die Veranstaltung und Verbreitung des TV-Programms über Livestream im Internet, über die Mobile- und Smart-TV-App „RT News“ und über Satellit sei daher einzustellen. Die Veranstalterin von RT DE könne sich auf keine andere europarechtlich legitime Erlaubnis berufen.

Die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin veranstaltet seit Dezember 2021 das Fernsehprogramm RT DE in eigener inhaltlicher Verantwortung. Das deutschsprachige, journalistisch-redaktionell gestaltete Angebot richtet sich mit den Themenschwerpunkten Nachrichten, Dokumentation und Unterhaltung an ein deutsches Fernsehpublikum.

RT DE war live im Internet, auf Youtube und über Satellit auf Sendung gegangen. Die Betreibergesellschaft RT DE Productions berief sich darauf, dass die russische Organisation TV Novosti, zu der RT gehört, in Serbien eine Lizenz für die Kabel- und Satellitenübertragung erhalten habe. Im Sommer 2021 hatte TV Novosti versucht, in Luxemburg eine Lizenz für die Verbreitung von RT DE zu bekommen. Dies hatte das luxemburgische Staatsministerium abgelehnt.

Am 17. Dezember 2021 hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg als örtlich zuständige Medienaufsicht ein medienrechtliches Verfahren eingeleitet, in dem die RT DE Productions als verantwortliches Unternehmen um Stellungnahme gebeten wurde. Da es sich um ein bundesweit verbreitetes Rundfunkprogramm handelt, lag die Entscheidung bei der ZAK.

Der Satellitenbetreiber Eutelsat hat die Verbreitung von RT DE über Satellit am 22. Dezember 2021 eingestellt. Youtube hatte den am 16. Dezember gestarteten Kanal RT DE Live noch am selben Tag gesperrt, weil das Angebot nach Ansicht der Plattform den Nutzungsbedingungen widerspricht. Bereits im September hatte Youtube die Kanäle von RT DE gesperrt, weil diese nach Einschätzung des Unternehmens Falschinformationen verbreiteten.

Der deutsche Verfassungsschutz zählt das Internetangebot RT Deutsch, das früher „Russia Today“ hieß, zu den „wichtigsten Akteuren“ der russischen Einflussnahme in Deutschland. Im Jahresbericht 2019 des Bundesamts für Verfassungsschutz hieß es dazu, dass staatliche Unternehmen „als unabhängige Medien getarnt“ würden, um die Zugehörigkeit zum russischen Staat zu verschleiern und „die Öffentlichkeit auf subtile Weise zu beeinflussen“.


Der Podcast zum Thema: Kreml-Medien in Deutschland

Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von SoundCloud. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf den Button unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.

Mehr Informationen

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Medienstaatsvertrag: ver.di fordert demokratischen Schutz

Mit einem zweiten Teil des Medien-Staatsvertrages wollen die Länder Online-Plattformen stärker in die Pflicht nehmen und den Einfluss der Big Techs auf die öffentliche Meinungsbildung einhegen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Stoßrichtung der Pläne, fordert aber Nachbesserungen.
mehr »

Neue Regeln für große Plattformen

Es ist ein Paradigmenwechsel, den die Bundesländer bei der Regulierung des digitalen Medienmarkts planen. Im Fokus stehen Plattformen wie Instagram, TikTok, YouTube oder Google Discover. Dort sollen Nutzer*innen in ihren persönlichen Feeds künftig regelmäßig journalistische Public-Value-Inhalte angezeigt werden. Für Tech-Konzerne wie Meta, ByteDance oder Alphabet hätte das deutliche Folgen.
mehr »

CORAX: Lokal, stabil und unabhängig

Radio CORAX, das freie Radio aus Halle, der zweitgrößten Stadt Sachsen-Anhalts, erlangte in den vergangenen Monaten einige Bekanntheit. Denn die AfD greift den kleinen Lokalsender nach der Wahl im Bundesland offensiv an und droht ihm.
mehr »

Werbefernsehen in XXL

Branchenfremde Konzerne und Unternehmen steigen immer mehr in die TV- und Medienproduktion ein, weil den klassischen Akteuren das Geld fehlt. Doch wie kann die redaktionelle Unabhängigkeit gewahrt werden, wenn "branded content" immer häufiger über die Bilschirme flimmert?
mehr »