Die Landesmedienanstalten haben die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland untersagt. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) begründete ihre am 1. Febraur getroffene Entscheidung tags darauf damit, dass keine dafür erforderliche medienrechtliche Zulassung vorliege. Das Programm RT DE sei ein zulassungspflichtiges Rundfunkprogramm, für das gemäß Medienstaatsvertrag eine Zulassung weder erteilt noch beantragt worden sei, erklärten die Landesmedienanstalten.
Die Veranstaltung und Verbreitung des TV-Programms über Livestream im Internet, über die Mobile- und Smart-TV-App „RT News“ und über Satellit sei daher einzustellen. Die Veranstalterin von RT DE könne sich auf keine andere europarechtlich legitime Erlaubnis berufen.
Die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin veranstaltet seit Dezember 2021 das Fernsehprogramm RT DE in eigener inhaltlicher Verantwortung. Das deutschsprachige, journalistisch-redaktionell gestaltete Angebot richtet sich mit den Themenschwerpunkten Nachrichten, Dokumentation und Unterhaltung an ein deutsches Fernsehpublikum.
RT DE war live im Internet, auf Youtube und über Satellit auf Sendung gegangen. Die Betreibergesellschaft RT DE Productions berief sich darauf, dass die russische Organisation TV Novosti, zu der RT gehört, in Serbien eine Lizenz für die Kabel- und Satellitenübertragung erhalten habe. Im Sommer 2021 hatte TV Novosti versucht, in Luxemburg eine Lizenz für die Verbreitung von RT DE zu bekommen. Dies hatte das luxemburgische Staatsministerium abgelehnt.
Am 17. Dezember 2021 hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg als örtlich zuständige Medienaufsicht ein medienrechtliches Verfahren eingeleitet, in dem die RT DE Productions als verantwortliches Unternehmen um Stellungnahme gebeten wurde. Da es sich um ein bundesweit verbreitetes Rundfunkprogramm handelt, lag die Entscheidung bei der ZAK.
Der Satellitenbetreiber Eutelsat hat die Verbreitung von RT DE über Satellit am 22. Dezember 2021 eingestellt. Youtube hatte den am 16. Dezember gestarteten Kanal RT DE Live noch am selben Tag gesperrt, weil das Angebot nach Ansicht der Plattform den Nutzungsbedingungen widerspricht. Bereits im September hatte Youtube die Kanäle von RT DE gesperrt, weil diese nach Einschätzung des Unternehmens Falschinformationen verbreiteten.
Der deutsche Verfassungsschutz zählt das Internetangebot RT Deutsch, das früher „Russia Today“ hieß, zu den „wichtigsten Akteuren“ der russischen Einflussnahme in Deutschland. Im Jahresbericht 2019 des Bundesamts für Verfassungsschutz hieß es dazu, dass staatliche Unternehmen „als unabhängige Medien getarnt“ würden, um die Zugehörigkeit zum russischen Staat zu verschleiern und „die Öffentlichkeit auf subtile Weise zu beeinflussen“.