„Neue Zusammenarbeit“ – so heißt beim RBB das aktuell größte Umbauprojekt. Es soll die Rahmenbedingungen für die journalistische Arbeit verbessern. Dazu gehört eine Umstrukturierung und Verkleinerung der zweiten Führungsebene, der unterhalb des Direktoriums. Vorgesehen sind nur noch acht statt bisher zwölf Positionen. Sie wurden öffentlich ausgeschrieben und sollen bis Anfang April besetzt werden. Doch vom RBB-Personalrat kommt Kritik.
Nicht zu erkennen seien die konkreten Ziele dieser Umstrukturierung, erklärte die Personalratsvorsitzende Martina Schrey bereits Ende Januar im RBB-Rundfunkrat. Trotz umfassender Nachfragen an das Direktorium wisse man nicht, was sich faktisch verändern solle. Besonders kritisch sieht Schrey, dass die aktuelle Form der Zusammenarbeit nicht analysiert worden sei, wo es etwa Doppelstrukturen gebe. Auch liege keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vor, die Nutzen und Kosten sowie Kriterien für eine Erfolgskontrolle enthalte: „Wir als Personalrat halten das für fahrlässig.“
Dass das Direktorium erklärt habe, das neue Leitungsteam solle den weiteren Umbau gestalten, überzeugt Schrey nicht: Denn wie könnten die künftigen Leitungen Ziele konkretisieren, „wenn sie den konkreten Ist-Zustand gar nicht kennen?“ Vorliegen müsse „erst die Analyse, dann die Umsetzung und nicht umgekehrt“. Außerdem hinterfragte Schrey, ob die neuen Führungspositionen rechtlich befristet werden könnten, wie es geplant sei. Auf den RBB kämen „im schlimmsten Fall“ weitere Kosten zu, die noch gar nicht beziffert worden seien. Im Rundfunkrat zog die Personalratsvorsitzende insgesamt eine Parallele zum gescheiterten Projekt des digitalen RBB-Medienhauses. Auch die Devise der damaligen Geschäftsleitung sei gewesen: „Erstmal machen, planen, einkaufen, wird schon.“
Unklare Zielsetzung im RBB
Von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gibt es ebenso Kritik: Es sei „nicht klar, welches Konzept dahintersteht und wie der RBB nach diesem Prozess genau aussieht und funktioniert“, sagte auf Anfrage Kathlen Eggerling, ver.di-Gewerkschaftssekretärin unter anderem für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Berlin-Brandenburg. Es werde „aber kontinuierlich viel Geld in Führung und externe Beratungsleistungen gesteckt, während für die übrigen Beschäftigten, freien und festen, vieles im Argen liegt“, so Eggerling weiter. Sie verwies auf mehrere Punkte, darunter „zwei Jahre Nullrunden und ein verweigerter Tarifabschluss für einen Beendigungsschutz, der Freie besser absichert“.
Es sei zudem nicht erwogen worden, „die Umstrukturierung als organischeren Prozess zu gestalten und die anstehenden Rentenabgänge in den nächsten Jahren für die Umgestaltung zu nutzen“, erklärte Eggerling. Schnelle Kostensenkungen durch die Reduzierung der zweiten Führungsebene stellt sie in Frage: „Je nachdem, wie viele oder ob überhaupt bisherige Führungskräfte in die neuen Positionen übernommen werden, können sich die Personalkosten für diese Ebene unter Umständen über die nächsten Jahre enorm erhöhen.“
RBB hofft flexibler zu werden
Für den RBB ist es kein Kürzungsprogramm: „Die Ausschreibung der neuen Leitungsebene steht nicht unter der Überschrift ‘Sparen und konsolidieren’“, erklärte der Sender auf Nachfrage. Nachhaltige Einsparungen gebe es erst zeitversetzt, etwa durch Renteneintritte. Es gehe darum, den Teams künftig mehr Eigenverantwortung zu geben. Dadurch solle es schnellere Entscheidungen, höhere Flexibilität und Innovationen geben. Vorgesehen seien unter anderem „Themen-Teams“, die crossmedial für alle Ausspielwege arbeiten würden.
Das Projekt „Neue Zusammenarbeit“ könne man angehen, weil es gelungen sei, „den RBB in den vergangenen Monaten in einer großen und gemeinsamen Kraftanstrengung“ finanziell zu konsolidieren – ohne betriebsbedingte Kündigungen und ohne überproportionale Belastung für freie Mitarbeitende, so der Sender. Die Grundlagen für die neue Struktur seien mit den Aufsichtsgremien und den Mitarbeitenden-Vertretungen entwickelt worden. Die Ausschreibungen im Januar seien der Startpunkt gewesen, um eine Gesamtstruktur zu erarbeiten.
Ausgeschrieben wurden diese acht Leitungspositionen: Chefredakteur*in, Justitiar*in und die Leitungen für die sechs Bereiche „Programm-Management“, „Programmentwicklung & Innovation“, „Technologie & Infrastruktur“, „Ressourcenplanung“, „Operatives Geschäft“ sowie „Immobilienstrategie“. Allen Stellen liege laut dem RBB ein unbefristeter Arbeitsvertrag zugrunde. Die außertarifliche (AT) Leitungsfunktion sei zunächst auf zwei Jahre befristet.
Führungspositionen im RBB seien grundsätzlich zeitlich begrenzt, so der Sender. Die rechtssichere Befristung von Führungsaufgaben richte sich nach dem Arbeitsrecht. Das werde entsprechend berücksichtigt. Warum die Stellen aber mit einer unbefristeten Beschäftigung ausgeschrieben wurden, begründet der RBB so: Dadurch erhöhe sich die Chance, dass Personen in aktuell unbefristeter Beschäftigung erwägen, sich zu bewerben. Wie viele Bewerbungen (interne und externe) eingingen, wollte der RBB nicht mitteilen.
Vergeben werden die acht Stellen vom dreiköpfigen Direktorium, das sich zusammensetzt aus Intendantin Ulrike Demmer, Programmdirektor Robert Skuppin und Betriebsdirektorin Nicole Küchler-Stahn. Künftig gibt es im RBB nur noch elf außertarifliche Stellen (plus eine bis maximal 2028 befristete). 2023 waren es insgesamt noch 31 gewesen. Besetzt werden müssen auch noch die Positionen für die Leitungen der beiden Landesangebote. Wann dies geschehen soll, ist unklar. Für diese Posten hält der RBB keine AT-Verträge für notwendig.