Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert, in den laufenden Koalitionsverhandlungen endlich das längst überfällige Bundespresseauskunftsgesetz zu beschließen. Danach sieht es gegenwärtig allerdings nicht aus. Bestehende konstruktive parlamentarische Vorlagen zu einem entsprechenden Gesetzentwurf habe die CDU/CSU in der Vergangenheit blockiert, moniert dju-Co-Vorsitzender Peter Freitag. Wie schon die letzte Große Koalition unter Angela Merkel setzte aber auch die soeben abgetretene Ampel-Regierung ein entsprechendes Vorhaben nicht um.
Im kürzlich öffentlich gewordenen Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe 9 „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz“ von CDU/CSU-SPD ist von einem Bundespresseauskunftsgesetz überhaupt keine Rede mehr. „Die bisherigen Formulierungen im Koalitionspapier zum Medienbereich sind zu vage“, kritisiert Freitag und erinnert daran, dass laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.7.2015 der Auskunftsanspruch von Medien gegenüber Bundesbehörden endlich gesetzlich geregelt werden muss. Statt diese bald zehn Jahre klaffende Gesetzeslücke zu schließen, ist jetzt sogar von einer Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Rede. Man wolle dieses Gesetz „in der bisherigen Form“ streichen, heißt es da in blauer Schrift der Unionsverhandler. Die SPD hat bisher nicht zugestimmt.
Informationsfreiheitsgesetz: Ein Anspruch für alle
Das seit 2006 gültige Informationsfreiheitsgesetz regelt den Anspruch der Bürger*innen auf Zugang zu staatlichen Informationen. Es ermöglicht jedermann, bestimmte amtliche Informationen von Bundesbehörden, Bundesanstalten oder auch öffentlichen Unternehmen zu erhalten. Genutzt wird dieses Recht auch von Journalist*innen und Nichtregierungsorganisationen. Über die gemeinnützige Transparenz-Plattform „FragDenStaat“ können sich aber auch alle sonstigen Bürger*innen Einsicht in staatliche Verträge, Dokumente und Behördenabläufe verschaffen. Einsehbar sind auch Gutachten, Studien, Terminkalender von Minister*innen sowie die Kommunikation mit Außenstehenden wie Lobbyisten. Laut FragDenStaat wurden in den vergangenen 20 Jahren über die Seite fast 300.000 Informationsfreiheitsanfragen gestellt.
Die jetzt anvisierte Abschaffung des IFG bezeichnet dju-Gewerkschafter Freitag daher als klaren Rückschritt für den demokratischen Diskurs und die Pressefreiheit.
„Journalist*innen brauchen den Zugang zu Informationen, um ihre Arbeit unabhängig und im Interesse der Öffentlichkeit leisten zu können“, konstatiert er.
Die dju lehne daher die Streichung des IFG ab.
Frontalangriff auf die Pressefreiheit
Auch Arne Semsrott von FragDenStaat verurteilt das Vorhaben der Union als „Frontalangriff auf die Pressefreiheit“. Öffentliche Kontrolle und Transparenz seien CDU/CSU offenbar ein Dorn im Auge, erklärte Semsrott gegenüber dem Online-Portal „netzpolitik.org“. Keine unbegründete Unterstellung: Verhandlungsführer auf Unionsseite ist ausgerechnet der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor , der selbst persönliche Erfahrungen mit dem IFG gemacht hat. Im Rahmen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten für das IT-Unternehmen Augustus Intelligence nutzte er 2018 das Briefpapier des Bundestages, um gegenüber dem Wirtschaftsministerium für das Unternehmen zu werben. Im Gegenzug erhielt er unter anderem Aktienoptionen sowie das Angebot eines Direktorenpostens. Durch Recherchen mithilfe des IFG konnte FragDenStaat den Skandal aufdecken und Amthors Lobby-Schreiben veröffentlichen.
Derlei folgenschwere Transparenz möchte sich die Union wohl künftig ersparen. Sie peile offenbar eine Rückkehr in die Zeit des „Amtsgeheimnisses“ an, vermutet Netzwerk Recherche. Durch das IFG kamen laut FragDenStaat in den letzten 20 Jahren zahlreiche weitere Skandale ans Licht, etwa die Plagiatsaffären um Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und um Franziska Giffey sowie Interessenkonflikte um die von Russland finanzierte Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern und Nord Stream 2.
Schlusslicht bei der Transparez
Netzpolitik.org hat weitere Stimmen von Nichtregierungsorganisationen dazu gesammelt. Deutschland gelte im internationalen Bereich längst als Schlusslicht, wenn es um den Zugang zu amtlichen Informationen gehe, warnt Léa Briand, Geschäftsführerin von Abgeordnetenwatch.de. Die nun geplante Abschaffung des IFG wäre „ein massiver Rückschritt“. Alexandra Herzog, Vorsitzende des deutschen Ablegers von Transparency International, plädiert für mehr statt für weniger staatliche Transparenz. „Das Antikorruptionsgremium des Europarats stuft bereits die aktuelle Fassung des IFG in vielen Teilen als problematisch und unzureichend ein“, so Herzog. Der CDU-Plan nach Abschaffung sei daher nicht nur „irritierend“, es grenze zudem an „Unehrlichkeit gegenüber den Wähler*innen, so eine weitreichende Forderung nicht im Wahlprogramm angekündigt zu haben“. Correctiv verweist auf die Verdienste des IFG bei der Aufgabe, Licht ins Dunkel der Arbeit von Bundesbehörden zu bringen. „Die Union arbeitet jetzt offenbar daran, dieses Licht wieder auszuknipsen“, vermutet Chefredakteurin Anette Dowideit.
Besonders deprimierend: Eigentlich hatte die Ampel-Koalition das bestehende IFG zu einem Transparenzgesetz mit weitergehenden Veröffentlichungspflichten weiterentwickeln wollen. Nach Angaben von Netzpolitik.org scheiterte der fertig ausgearbeitete Reformentwurf jedoch an der Blockade von SPD-Innenministerin Nancy Faeser. „Ganz in der Tradition ihrer konservativen Amtsvorgänger“, so die Kritik von Netzpolitik.org, „hat die Ministerin sich lieber für mehr Überwachung von Bürger*innen eingesetzt als für mehr Transparenz des Staates“.
dju und 43 Organisationen fordern: SPD muss Informationsfreiheitsgesetz schützen
Anlässlich der Ankündigung der Unionsparteien in den Koalitionsverhandlungen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen zu wollen, fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von den SPD-Vorsitzenden, die Informationsfreiheit zu schützen. Die dju und 43 Organisationen, Vereine und Projekte aus Bereichen wie Menschenrechte, Transparenz und Journalismus wenden sich in einem öffentlichen Brief an Saskia Esken und Lars Klingbeil. Sie appellieren an die SPD-Vorsitzenden, Informationsfreiheit nicht zur Verhandlungsmasse zu machen.