Das Bundeskabinett befasst sich heute mit mit Gesetzentwürfen, die den deutschen Sicherheitsbehörden weitreichende digitale Ermittlungsbefugnisse einräumen sollen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di kritisiert die Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen zulasten der Privatsphäre aller Bürger*innen und der Pressefreiheit.
Die Polizei will künftig mit KI-gestützter Gesichtserkennungssoftware arbeiten und große Datenmengen an ausländische Firmen ausgelagert werden.
„Wir haben nicht nur massive Datenschutzbedenken, sondern sehen auch das Redaktionsgeheimnis der Medien als Voraussetzung für demokratische Kontrolle bedroht“, erläutert Lars Hansen, Co-Vorsitzender der dju in ver.di.
„Wenn anlasslos jegliche öffentlich zugänglichen Daten zusammengeführt und detaillierte Persönlichkeitsprofile von Bürger*innen erstellt werden, geraten wir alle unter Generalverdacht. Mit dem grundrechtlichen Schutz der Privatsphäre sind solche Polizeimaßnahmen nicht zu vereinbaren.“
Der Gewerkschafter weist auf den besonderen Konflikt der Koalitionspläne mit der verfassungsmäßig gebotenen Freiheit der Medien hin. Journalist*innen müssten ihren Quellen, Anonymität und vertrauliche Kommunikation gewährleisten. Bei massenhaften Datenauswertungen gerieten auch Medienschaffende und ihre Quellen ins Visier der Sicherheitsbehörden. Solche digitalen Ermittlungsbefugnisse höhlten die Grundlagen der Pressefreiheit aus und seien aus grundrechtlicher Sicht inakzeptabel.