Vor drei Jahren übernahmen die Taliban die Macht in Afghanistan. Während viele Menschen im Land heute angeben, die Situation sei sicherer, leben Journalisten fast nirgends gefährlicher. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) rutschte das Land mittlerweile auf Platz 178 von 180 Staaten. Ein Hoffnungsschimmer sollte das Bundesaufnahmeprogramm (BAP) für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen sein. Doch nur sechs Journalist*innen konnten darüber gerettet werden. Und das BAP stehe vor dem Aus, beklagt RSF.
Über das Programm wollte die Bundesregierung jeden Monat 1.000 bedrohte Menschen aus Afghanistan aufnehmen. Das wären bis Ende Juli 21.000 Menschen gewesen. Eine Einreise wurde allerdings nur 3.071 Menschen versprochen, von denen nach Aussage der Bundesregierung vom Juli nur 540 eingereist sind.
Mit Stand vom 22. April 2024 befanden sich etwa 3.000 Menschen in Pakistan, die auf ihre Ausreise warteten, davon 750 im Rahmen des BAP. RSF hat die Fälle von 62 gefährdeten Medienschaffenden plus 222 Familienmitgliedern im BAP eingereicht. Und fragt nun, warum nur die sechs mit ihre Familien nach Deutschland kommen konnten und nicht die anderen?
Bis zum BAP-Start hatte RSF 163 Journalist*innen und ihre Familie und damit 649 Menschen nach Deutschland geholt. Und schon ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban beklagte RSF, dass es nicht mehr seien und nicht einmal Härtefälle bearbeitet würden. Die damalige Forderung: auch die Bundesländer sollten Aufnahmeprogramme auflegen und den Nachzug von Familienangehörigen ermöglichen.
„Betroffene nicht dem Schicksal überlassen“
Die Bundesregierung habe im aktuellen Haushaltsentwurf 2025 die Mittel für das Programm radikal zusammengestrichen, konstatiert RSF. Es drohe, ungeordnet zu enden. Somit könnten tausende Menschen, darunter zahlreiche Journalist*innen, denen bereits eine Aufnahmezusage erteilt wurde, schutzlos in Afghanistan zurückbleiben oder aus Pakistan zurück in die Hände der Taliban ausgeliefert werden. RSF beklagt, dass es wie schon beim Sturz Kabuls vor drei Jahren kein Exit-Szenario der Bundesregierung gäbe. Die betroffenen Menschen wären ihrem Schicksal überlassen.
Vor dem Auslaufen des Programms sollte wenigstens noch den Menschen eine Perspektive geboten werden, die sich bereits im Aufnahmeprogramm befinden. Außerdem verlangt RSF eine kritische Aufarbeitung des BAP-Versagens. Und benennt Voraussetzungen für effektive und effiziente künftige Aufnahmeprogramme.