Die US- Regierung hat vor, die Gültigkeitsdauer von Visa für ausländische Journalist*innen in den USA von mehreren Jahren auf 240 Tage zu verkürzen. Für chinesische Journalist*innen soll die Gültigkeit auf 90 Tage beschränkt werden. Der Europäische Journalistenverband (EFJ) verurteilt diese drastische Einschränkung aufs Schärfste.
Die Trump-Regierung hat Maßnahmen ergriffen, um die Visabestimmungen für ausländische Studierende, Journalist*innen und Teilnehmende von Kulturaustauschprogrammen zu verschärfen. Visa für Studierende und Kulturaustauschteilnehmende sollen auf vier Jahre begrenzt werden. Visa für Journalist*innen, die bisher eine Laufzeit von mehreren Jahren (bis zu fünf Jahren) hatten, sollen nun maximal acht Monate gültig sein. Sie können eine Verlängerung für weitere 240 Tage beantragen. Für chinesische Journalist*innen sollen die Visa eine Gültigkeitsdauer von bis zu 90 Tagen haben. Diese Änderungen werden Tausende ausländischer Journalist*innen und ihre Familien betreffen. Sie halten sich zumeist mit dem Nicht-Einwanderungsvisum „I-Visum“ für ausländische Medienschaffende in den Vereinigten Staaten auf.
Die vom US-Heimatschutzministerium angekündigte neue Regelung hebt das bisherige System auf, das es ausländischen Journalist*innen ermöglicht, sich in den Vereinigten Staaten aufzuhalten und zu arbeiten, solange sie die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen. Die Regelung tritt 60 Tage nach ihrer Veröffentlichung am 16.07.2026 im Federal Register in Kraft.
Willkürliche Einschränkung der Pressefreiheit
Es ist nicht das erste Mal, dass eine Verkürzung der Visumsdauer vorgeschlagen wurde. Die erste Trump-Regierung hatte bereits 2020 versucht, die Visumsbestimmungen zu ändern. Doch dieser Vorschlag wurde 2021 nach dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden zurückgezogen.
„Diese willkürliche Einschränkung basiert auf keinerlei objektiven Kriterien“, sagte EFJ-Präsidentin Maja Sever. „Sie entzieht internationalen Journalist*innen die Möglichkeit, aus den Vereinigten Staaten über aktuelle Ereignisse zu berichten, und behindert das ordnungsgemäße Funktionieren der internationalen Medien auf US-amerikanischem Boden. Für in den USA ansässige Auslandskorrespondenten stellen diese neuen administrativen Einschränkungen eine Form des Drucks dar, die eine abschreckende Wirkung haben dürfte.“